Der gewöhnliche Kapitalismus: Impfpflicht statt Gesundheitsversorgung?

Goldesel
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Nimmt man die Regie­rung ernst und misst ihr Han­deln dar­an, inwie­weit sie das Land auf den Win­ter vor­be­rei­tet haben, reibt man sich die Augen. Die Fra­ge ist: »Was wur­de dafür getan, eine Gesund­heits­in­fra­struk­tur zur Ver­fü­gung zu stel­len, um alle Betrof­fe­nen opti­mal zu versorgen?«

In der FAZ vom 4.11.2021 konn­te man unter dem Titel »Her mit der Impf­pflicht« ein Plä­doy­er von Hans Peter Bull für die Impf­pflicht lesen. Hans Peter Bull ist ein 85-jäh­ri­ger Sozi­al­de­mo­krat, Staats- und Ver­wal­tungs­recht­ler und 7 Jah­re lang Innen­mi­nis­ter von Schles­wig-Hol­stein gewe­sen. Sei­ne Argu­men­ta­ti­on gibt Ein­blick in eine beängs­ti­gen­de Denk­wei­se. Er ver­misst bei Regie­rung und Par­la­ment die not­wen­di­ge Durch­set­zungs­kraft. Die Impf­pflicht wäre da nur ein Übungs­feld, um den Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft gewach­sen zu sein. Schließ­lich wür­de der Kli­ma­wan­del und die Res­sour­cen­knapp­heit der Zukunft ein­schnei­den­de Maß­nah­men erfor­der­lich machen. »Viel spricht dafür, dass in der Ableh­nung ent­schlos­se­ner, ver­meint­lich har­ter Maß­nah­men eine Ent­schei­dungs­schwä­che sicht­bar wird, die auch etwa fun­da­men­ta­le Refor­men wie den Kli­ma­schutz wesent­lich erschwe­ren kann.« Er macht die Per­so­nen, die sich nicht imp­fen las­sen, für die fort­be­stehen­den Ein­schrän­kun­gen des öffent­li­chen Lebens zu Las­ten einer Mehr­heit ver­ant­wort­lich. Sei­ne Aus­füh­run­gen gip­feln in der Aus­sa­ge: »Aber die Res­sour­cen sind end­lich, die finan­zi­el­len Mit­tel des Staa­tes eben­falls.« Und so etwas schreibt ein Sozialdemokrat!

Die Coro­na­kri­se hat etwas von einem Wackel­bild. Je nach­dem von wel­cher Sei­te man schaut, sieht man mal die Gesund­heits­kri­se und mal die Finanz­kri­se, von der man nicht genau sagen kann, ob sie endo­gen, also ursäch­lich für die Aus­ru­fung der Coro­na­kri­se, oder exo­gen durch sie ver­ur­sacht wur­de. Das Coro­na­vi­rus hin­ge­gen exis­tiert und ver­ur­sacht Erkran­kun­gen, die bei ent­spre­chen­der Dis­po­si­ti­on bis zum Tode füh­ren kön­nen. Schon in allen Jah­ren vor der Coro­na­kri­se waren Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen durch Pati­en­ten mit Infek­ti­ons­krank­hei­ten wäh­rend der win­ter­li­chen Grip­pe­wel­len über­las­tet. Welch eine Neu­ig­keit wird hier ver­kauft! Coro­na­vi­ren, die ein stän­di­ger Beglei­ter der Mensch­heit sind, ste­hen seit zwan­zig Jah­ren auf der Abschuss­lis­te der WHO. Was wäre, wenn es tat­säch­lich gelin­gen wür­de, Infek­ti­ons­er­kran­kun­gen mit einer Imp­fung und hygie­ni­schen Maß­nah­men zu ver­hin­dern? Welch ein Gewinn für Unter­neh­men und das Gesund­heits­sys­tem! Weni­ger Krank­schrei­bun­gen, weni­ger Kapa­zi­tä­ten in den Kran­ken­häu­sern, die vor­ge­hal­ten müss­ten. Ganz zu schwei­gen von den Gewin­nen der Phar­ma­in­dus­trie, die Impf­stof­fe ver­kau­fen. Hat die Bun­des­re­gie­rung und Gesund­heits­mi­nis­ter Spahn dar­auf gesetzt die­se Gewin­ne in die­sem Win­ter schon rea­li­sie­ren zu kön­nen? Haben sie des­halb kei­ner­lei Vor­sor­ge für das Gesund­heits­sys­tem getrof­fen, son­dern Kran­ken­häu­ser geschlos­sen? »Die finan­zi­el­len Mit­tel des Staa­tes sind end­lich« ? Hat nicht der Staat zur Bewäl­ti­gung der Coro­na­kri­se 450 Mil­li­ar­den Euro auf­ge­nom­men. Und nächs­tes Jahr sol­len noch ein­mal 100 Mil­li­ar­den dazu­kom­men. In die Gesund­heits­ver­sor­gung ist das Geld offen­sicht­lich nicht geflos­sen. Da wären wir dann wie­der bei der Finanz­kri­se. Rege Akti­en­käu­fe kann man in den letz­ten bei­den Jah­ren ver­zeich­nen, schaut man sich die Finanz­trans­ak­tio­nen im Swift-Sys­tem an.

Da der Druck zur Imp­fung mit dem über­las­te­ten Gesund­heits­sys­tem begrün­det wird, könn­te man auf die Idee kom­men, dass die Imp­fun­gen als Ein­spar­po­ten­ti­al im Gesund­heits­we­sen gese­hen werden.

So sind For­de­run­gen zum Aus­bau der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung und zum sofor­ti­gen Stopp sämt­li­cher Maß­nah­men mehr als berech­tigt. Denn Lock­downs egal ob für alle oder für Unge­impf­te sind kei­ne Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Gesund­heit, son­dern bewir­ken durch die phy­si­schen und psy­chi­schen Belas­tun­gen der Bevöl­ke­rung das Gegenteil.

Statt­des­sen wür­de man von der Regie­rung fol­gen­de Maß­nah­men erwarten:

  • Aus­bau der inten­siv­me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gung in den Krankenhäusern
  • Erhö­hung der Gehäl­ter in der Pflege
  • Erhö­hung der Attrak­ti­vi­tät der Pflegeausbildung
  • Aner­ken­nung aus­län­di­scher Abschlüs­se und ent­spre­chen­de Ver­gü­tung von Migranten
  • Lob­by­is­mus beenden
  • Eigen­ver­ant­wor­tung der Men­schen für ihre und die Gesund­heit ande­rer stär­ken und ernst nehmen
  • Pal­lia­ti­ve Ver­sor­gung für ein wür­de­vol­les Ster­ben verbessern

Eine fak­ti­sche Impf­pflicht hät­te indes noch ande­re »Vor­tei­le« für die Herr­schen­den: Solan­ge die WHO die Pan­de­mie nicht been­det, sind die Län­der ver­pflich­tet, die Moni­to­ring- und Ein­gren­zungs­maß­nah­men bezüg­lich der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus wei­ter­zu­füh­ren. Wie schön wäre es, mit einer Impf­pflicht, die Coro­na­fäl­le redu­zie­ren zu kön­nen und wei­ter im Text – also mit dem gewöhn­li­chen Kapi­ta­lis­mus – machen zu kön­nen. Dann wäre doch alles in Ord­nung? Ja, wenn…. Wenn die Imp­fung denn nach­hal­tig wir­ken wür­de. Im Moment sieht es eher so aus, dass sich hier ein Schre­cken ohne Ende ent­wi­ckelt. Naja, für wen? Für die soge­nann­ten ‚Impf­lin­ge‘ – ein Wort, das zum Unwort des Jah­res erklärt wer­den müss­te. Für die Phar­ma­in­dus­trie ist das ein nie ver­sie­gen­des Füllhorn.

Der Blick zur WHO, als obers­te Hüte­rin der Welt­ge­sund­heit, zeigt uns mög­li­che Zukunfts­sze­na­ri­en:

  1. Ein biss­chen Glück
    Die Pan­de­mie ist vor­bei und Covid-19 unter Kon­trol­le. Es gilt als ende­misch und der größ­te Teil der Welt­be­völ­ke­rung hat eine vom Impf­stoff abge­lei­te­te oder natür­li­che Immu­ni­tät erwor­ben. Durch die Maß­nah­men, Richt­li­ni­en und Leh­ren der Pan­de­mie ist die Welt grü­ner, gerech­ter und gleich­be­rech­tig­ter gewor­den und viel bes­ser auf zukünf­ti­ge Risi­ken vorbereitet
  2. Ich lie­be dich, ich has­se dich
    Fünf Jah­re nach dem Aus­bruch von Covid-19 gelingt es dem Virus, durch meh­re­re Muta­tio­nen und unvor­her­seh­ba­re, unkon­trol­lier­te Aus­brü­che zu bestehen und Teil unse­res Lebens zu wer­den. Die Mensch­heit hält Schritt, aber die lang­an­hal­ten­den Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie auf Gesund­heits­sys­te­me, Volks­wirt­schaf­ten und Umwelt wer­den welt­weit immer sichtbarer.
  3. Heart­break-Hotel
    Das Virus hat sich ent­wi­ckelt, um noch anste­cken­der zu wer­den. Natio­nen auf der gan­zen Welt reagie­ren unter­schied­lich, und das Feh­len einer glo­ba­len, ein­heit­li­chen Front gegen die Pan­de­mie führt zu einer Welt mit zwei Geschwin­dig­kei­ten, die durch zuneh­men­de sozio­öko­no­mi­sche, tech­no­lo­gi­sche, öko­lo­gi­sche und poli­ti­sche Dis­pa­ri­tä­ten gekenn­zeich­net ist.
  4. Hier kommt Ärger
    neben einer sich ver­schlim­mern­den COVID-19 Pan­de­mie tritt eine neue Pan­de­mie auf. Natio­nen sind nicht in der Lage, die zusätz­li­che Belas­tung einer dop­pel­ten Pan­de­mie zu bewäl­ti­gen. Maß­nah­men der öffent­li­chen Gesund­heit sind wider­sprüch­lich, Volks­wirt­schaf­ten kol­la­bie­ren, die Zer­stö­rung von Öko­sys­te­men beschleu­nigt sich, extre­me Wet­ter­ereig­nis­se tre­ten häu­fig und inten­siv auf. Die Mensch­heit ist müde und hat Mühe, damit umzugehen.

Sieht es denn so aus, als wäre Sze­na­rio 1 rea­lis­tisch und die Welt wür­de bald in Wohl­ge­fal­len auf­ge­hen? Betrach­tet man die Ergeb­nis­se des G20-Gip­fels und der Kli­ma­kon­fe­renz in Glas­gow, stellt man stei­gen­de Span­nun­gen zwi­schen den Macht­blö­cken der Welt fest. Auf der einen Sei­te Russ­land und Chi­na, auf der ande­ren Sei­te die USA und die EU als expo­nier­te Ver­tre­ter der west­li­chen Welt. Der Ehr­geiz bei den Kli­ma­zie­len wer­de nicht glei­cher­ma­ßen von allen G20 Staa­ten geteilt, wird der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit in den west­li­chen Staa­ten mit­ge­teilt. Der Kampf der Macht­blö­cke um die wirt­schaft­li­che Vor­herr­schaft wird über die Ener­gie­re­ser­ven geführt. Ins­be­son­de­re Euro­pa hat ein vita­les Inter­es­se dar­an, so schnell wie mög­lich unab­hän­gig von Öl und Gas zu wer­den. Auch Russ­land will den CO2-Aus­stoß ver­rin­gern und auf ande­re Tech­no­lo­gien umstel­len. Nur ist die­se Umstel­lung für Staa­ten, die eige­nes Erd­öl und Gas haben, mit des­sen Ver­kauf sie den Groß­teil ihres Außen­han­dels betrei­ben, nicht so drin­gend. Im Gegen­teil: Sie kön­nen sich Zeit neh­men. Je län­ger ande­re Län­der auf ihr Erd­öl und ihr Gas ange­wie­sen sind, umso mehr Mit­tel haben sie für die Umstel­lung zur Ver­fü­gung. Es sind wirt­schaft­li­che Inter­es­sen, die hier gegen­ein­an­der aus­ge­spielt werden.

Die Sze­na­ri­en der WHO strah­len einen Hauch von Erpres­sung aus: »Wenn ihr alle schön brav seid, euch imp­fen lasst und die Umwelt schont, dann wer­den wir die Pan­de­mie been­den«, kann man zwi­schen den Zei­len lesen. Schließ­lich ist es an der WHO, die Pan­de­mie zu been­den. Letz­tens wur­de der Vor­sit­zen­de der WHO mit den Wor­ten »die Pan­de­mie wird noch sehr lan­ge dau­ern« zitiert. Es ist zu befürch­ten, dass er Recht behält.

Das führt dann wie­der zurück zu Hans Peter Bull, dem Sozi­al­de­mo­kra­ten, der die Impf­pflicht und diri­gis­ti­sche Maß­nah­men zur Durch­set­zung der Kli­ma­zie­le for­dert. Wer hat da wohl von wem abgeschrieben?

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