Kein Mensch ist zertifizierbar! Nein zum Covidgesetz!

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Jede Stim­me zählt! Am Sonn­tag den 28.11.2021, gilt es das Zer­ti­fi­kat mit einem NEIN an der Urne zu versenken!

Mobi­li­siert eure Freun­din­nen und Freun­de an der Abstim­mung teil­zu­neh­men. Am bes­ten direkt an der Urne!

Die Gewöh­nung an die instal­lier­ten, digi­ta­len Über­wa­chungs­mass­nah­men wirkt sich kata­stro­phal auf unse­re offe­ne Gesell­schaft aus. Die­sen Gewöh­nungs­ef­fekt kann jeder und jede an sich selbst beobachten.

Was vor zwei Jah­ren noch als Dys­to­pie abge­tan wor­den wäre, hat sich fast schon als Selbst­ver­ständ­lich­keit eta­bliert. Mas­ke und „Zer­ti“ haben bereits das Cha­ris­ma eines ver­meint­lich moder­nen, soli­da­ri­schen Life­styles erobert.

Es geht nicht dar­um, ob mit dem Zer­ti­fi­kat Daten dezen­tral oder nur befris­tet erfasst wer­den, ob die Benut­zung eines Smart­pho­nes ohne­hin schon viel mehr Über­wa­chungs­da­ten lie­fert. Die räum­li­che Tei­lung der Bevöl­ke­rung in zwei Tei­le ist unwei­ger­lich das Ende für unse­re Konsensdemokratie.

Jede inhalt­li­che Kri­tik an der bun­des­rät­li­chen Pan­de­mie­be­kämp­fung wird als rech­te Pro­pa­gan­da, als Ego­is­mus, ja fast schon als Befür­wor­tung einer Gefähr­dung der Risi­ko­grup­pen dif­fa­miert. Der Tun­nel­blick auf Spi­tal­bet­ten und Infek­ti­ons­zah­len, die Imp­fung als ein­zi­ger Aus­weg aus der Pan­de­mie, macht die Mass­nah­men schein­bar alternativlos.

Doch mit Fall­pau­scha­le, Pri­va­ti­sie­run­gen und Spar­mass­nah­men wur­de unser Gesund­heits­sys­tem schon vor Jah­ren auf neo­li­be­ra­le Gewinn­op­ti­mie­rung getrimmt.

Eine Gesund­heits­kri­se kann nur mit einem Gesund­heit­s­ys­tem, wel­ches nicht auf maxi­ma­len Pro­fit aus­ge­rich­tet ist, gemeis­tert wer­den. Aus­ser dem anfäng­li­chen Bei­fall­klat­schen und eini­gen ans Per­so­nal aus­ge­zahl­ten, ein­ma­li­gen Coro­na-Prä­mi­en, wur­de bis zu die­sem Zeit­punkt dafür nichts unter­nom­men. Ganz im Gegen­teil, Spi­tal­schlies­sun­gen, Bet­ten­ab­bau und Druck aufs Per­so­nal gin­gen unge­bremst weiter.

Der Alle-gegen-die-SVP Reflex wird nun erneut akti­viert. Er scheint zu funk­tio­nie­ren und passt sich gut ein in das gespal­te­ne Land. Aber wir las­sen uns davon nicht täu­schen; Es gibt tau­send lin­ke Grün­de sich klar gegen Über­wa­chung, Zwang, Will­kür und Spal­tung auszusprechen.

Die Mass­nah­men tref­fen sozi­al Schwa­che här­ter, das Zer­ti­fi­kat soll statt die Men­schen vor allem die Wirt­schaft schüt­zen. Und nicht zuletzt sehen wir die gesam­te Pan­de­mie­be­kämp­fung als einen wei­te­ren Puz­zle­stein in einer jah­re­lan­gen, neo­li­be­ra­len Ent­wick­lung der Ver­schär­fung der kapi­ta­lis­ti­schen Verwertungssituation.

Pfle­ge­in­itia­ti­ve unter­stüt­zen. Für ein Gesund­heits­sys­tem ohne Pro­fit­in­ter­es­sen. JA zur Pflegeinitiative.

Für sozia­le Gerech­tig­keit, Frei­heit, Tole­ranz und Respekt. Gegen staat­li­chen Zwang, Aus­gren­zung und Überwachung.

NEIN zu Zer­ti­fi­kat und Demo­kra­tie­ab­bau, Schluss mit der gesell­schaft­li­chen Spaltung.
NEIN zu den Ände­run­gen im Covidgesetz.

Hin­weis: zur Abstim­mung kom­men die Ände­run­gen des Covid-Geset­zes, beschlos­sen am 19.3.2021 und in Kraft gesetzt am 20.3.2021. Ein Nein betrifft nur die­se Ände­run­gen und nicht das Covid-Gesetz als Gan­zes. Die­se Ände­run­gen beinhal­ten die gesetz­li­che Grund­la­ge für das Zer­ti­fi­kat (Art.6a), für das Con­ta­ct-Tra­cing und eine Aus­wei­tung der bun­des­rät­li­chen Befugnisse.

Bei einem Nein wür­den die­se Ände­run­gen noch bis zum 19.03.2022 in Kraft blei­ben (Art.165 BV). Die Grund­la­ge für das Zer­ti­fi­kat besteht also bis dahin, ist jedoch poli­tisch nicht mehr haltbar.

Die übri­gen Ände­run­gen betref­fen Wirt­schafts­hil­fe, Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung, Här­te­fäl­le, etc. Die­se bekämp­fen wir nicht. Wie schon oft, wur­de uns die Peit­sche zusam­men mit dem Zucker­brot ser­viert. Auch die­se Arti­kel blie­ben bei einem Nein bis zum 19.3.2022 in Kraft. Genug Zeit also, damit Regie­rung und Par­la­ment die­se Unter­stüt­zungs­lei­tun­gen auf einem ande­ren Weg erneut gesetz­lich ver­an­kern können.

Auch das Argu­ment der Rei­se­frei­heit ist nicht stich­hal­tig. Das Schwei­zer Zer­ti­fi­kat gilt nur im EU-Raum. Für qua­si alle ande­ren Län­der gel­ten abwei­chen­de Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen. Auch hier könn­te bis zum 19.3.2022 eine ande­re Lösung gefun­den werden.

Hier der Link zur Ver­ord­nung mit den Ände­run­gen, wie sie auch in den Abstim­mungs­un­ter­la­gen zu fin­den sind:

https://​www​.fed​lex​.admin​.ch/​e​l​i​/​o​c​/​2​0​2​1​/​1​5​3​/de

Den gan­zen juris­ti­schen Dschun­gel des Covid-Geset­zes könnt ihr auf der fedlex-Seite

https://​www​.fed​lex​.admin​.ch/​d​e​/​f​g​a​/​i​n​dex erforschen.

Der Ein­satz der Zer­ti­fi­kats­pflicht zum Bei­spiel, wur­de in einer Ver­ord­nung vom 8.9.2021 beschlos­sen und ist seit dem 13.9.2021 in Kraft. https://​www​.fed​lex​.admin​.ch/​e​l​i​/​o​c​/​2​0​2​1​/​5​4​2​/de

Wenn wir am 28.11.2021 die gesetz­li­che Grund­la­ge für das Zer­ti­fi­kat nicht an der Urne ver­sen­ken, droht eine Aus­wei­tung der Zer­ti­fi­kats­pflicht auf wei­te­re Lebensbereiche.

Die­se Ent­wick­lung ist in unse­ren unmit­tel­ba­ren Nach­bar­län­dern deut­lich zu beobachten:

In Öster­reich wur­de ein umfas­sen­der Lock­down für Unge­impf­te ver­fügt. In Ita­li­en gilt die Green­Pass-Pflicht auch im Arbeitsbereich.

Mit den Ände­run­gen des Covid-Geset­zes vom 19.3.2021 erhält der Bun­des­rat genau die­se Kom­pe­ten­zen auch hier in der Schweiz.

Die Freie Lin­ke Schweiz bit­tet um die Ver­brei­tung die­ses Auf­rufs auf euren Web­sei­ten oder Nachrichtenportalen:

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