Presseaussendung aus Anlaß von einem Jahr Saturday for Liberty & Polonaise Solidaire mit Party in the City

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Seit einem Jahr fin­det jeden Sams­tag eine Demons­tra­ti­on gegen das verfassungs‑, men­schen­rechts- und kin­der­rechts­feind­li­che Covid-Regime in der Stadt Luxem­burg statt, begin­nend auf der Kinegs­wiss im obe­ren Stadt­park unter­halb des Gla­cis, wo wir uns kurz vor 14 Uhr sam­meln, um dann mit Musik und Argu­men­ten durch die Stra­ßen zu zie­hen. Das wird daher nächs­ten Sams­tag das 52. Mal sein, und das gehört gebüh­rend gefei­ert. Noch nie gab es hier­zu­lan­de eine der­ar­ti­ge Demons­tra­ti­ons-Serie, und die wird wei­ter­ge­hen bis zum Ende der Covid-Diktatur.

Letz­ten Sams­tag haben wir der Regie­rung, dem Staats­rat, der Cham­ber und der Poli­zei jede Auto­ri­tät über uns abge­spro­chen. Warum?

Nun, die Regie­rung bringt mit den Covid-Geset­zen stän­dig Tex­te ein, die:

• gegen die Luxem­bur­ger Ver­fas­sung ver­sto­ßen, spe­zi­ell gegen Art. 10bis, der da sagt: »Les Luxem­bour­geois sont égaux devant la loi.« Die Covid-Gesetz­ge­bung schafft jedoch unter­schied­li­che Kate­go­rien von Luxem­bur­gern mit unter­schied­li­chen Rechten.
• gegen das Straf­recht ver­sto­ßen, spe­zi­ell das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot in den Arti­keln 454 ff.
• gegen die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on des Euro­pa­rats und gegen die Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on der UNO ver­sto­ßen mit u.a. aber nicht nur einem Mas­kenzwang, der zur Gesund­heits­schä­di­gung zwingt, obwohl Mas­ken für die laut aka­de­mi­scher Wis­sen­schaft bekannt gege­be­ne Viren­grö­ße das­sel­be sind wie Maschen­draht für Mücken.

Sol­ches dürf­te in einem Rechts­staat nicht gesche­hen, wes­we­gen wir der Regie­rung die Gefolg­schaft auf­kün­di­gen müs­sen. Lei­der müs­sen wir das gegen­über dem Staats­rat eben­falls tun, da der sei­ner Auf­ga­be nicht nach­kommt, Tex­te zu beein­spru­chen, die gegen Ver­fas­sung, Straf­recht und inter­na­tio­na­le Kon­ven­tio­nen ver­sto­ßen, die vom Land rati­fi­ziert wur­den und die daher über natio­na­lem Recht stehen.

Dem Par­la­ment müs­sen wir jede Auto­ri­tät über uns abspre­chen, weil sie die­se Tex­te regel­mä­ßig unwi­der­spro­chen durch­winkt. Dis­ku­tiert wird über Details hin­term Kom­ma, nicht über die ver­letz­ten Rechtsgüter.

Dar­aus ist abzu­lei­ten, daß wir uns nicht mehr in einem Rechts­staat befin­den, oder das Par­la­ment, sowie die Regie­rung den Rechts­staat auf eigen­tüm­lich kogni­tiv-dis­so­nan­te Wei­se inter­pre­tie­ren. Wer weiß, viel­leicht leben wir ja in einer »Pip­pi-Lang­strumpf-Welt« und man hat ver­ges­sen es den Bür­gern mit­zu­tei­len: »Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt«?

Immer wenn die Poli­zei ver­sucht, die ille­gi­ti­men Covid-Geset­ze zu voll­zie­hen, müs­sen wir ihr jede Auto­ri­tät über uns absprechen.

Wir müs­sen eben­so dem Schöf­fen­rat der Stadt Luxem­burg jede Auto­ri­tät über uns abzu­spre­chen, nicht nur weil sie unter Ein­satz von 500.000 € einen Covid­Check bei den Weih­nachts­märk­ten voll­zie­hen will, son­dern auch, weil sie uns eine Laut­spre­cher­an­la­ge zur wirk­sa­men Hör­bar­ma­chung unse­rer Argu­men­te ver­bie­ten will mit Arti­kel 22 des städ­ti­schen Poli­zei­re­gle­ments. Das Ver­bot des Kiosks und der Place d‘Armes ist unwirk­sam weil dis­kri­mi­na­to­risch, da sel­bi­ges ande­ren gegen­über nicht ver­sucht wird, ja sogar Tanz­grup­pen mit wesent­lich lau­te­rer Laut­spre­cher­an­la­ge dort auf­tre­ten dür­fen. Das beweist, daß nicht unse­re Laut­stär­ke, son­dern unse­re Argu­men­te stören.

Es freut uns aller­dings, wenn jetzt die Mög­lich­keit ent­stan­den ist, das gan­ze Coro­na-Nar­ra­tiv bei einer Gerichts­ver­hand­lung am 13.12.2021 ab 9 Uhr im Saal TL 1.07 am Hei­lig-Geist-Pla­teau zu Fall zu bringen.

Ansons­ten ersu­chen wir alle Pres­se­or­ga­ne davon Abstand zu neh­men zu behaup­ten, sie kämen nicht an Gesprächs­part­ner, die gegen das Covid-Nar­ra­tiv demons­trie­ren. Wir haben bereits in der Ver­gan­gen­heit mehr­mals dar­auf hin­ge­wie­sen, daß die bei­den Gesich­ter der Polo­nai­se Soli­dai­re, Peter Frei­tag und Jean-Marie Jaco­by, jeder­zeit für Inter­views und Dis­kus­si­ons­run­den zur Ver­fü­gung stehen.

Peter Frei­tag, Tel. 36 73 90 – Jean-Marie Jaco­by, Tel. 691 94 57 12

6 thoughts on “Presseaussendung aus Anlaß von einem Jahr Saturday for Liberty & Polonaise Solidaire mit Party in the City

  1. Zum bes­se­ren Ver­ständ­nis für Nicht-Luxemburger:

    »Cham­ber« ist die loka­le Bezeich­nung fürs Par­la­ment nach dem offi­zi­el­len fran­zö­si­schen Tti­el »Chambre des Députés«.

    Es ist halt alles ein biß­chen kom­pli­zier­ter in einem Land mit der Natio­nal­spra­che Luxem­bur­gisch und den bei­den zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­spra­chen Deutsch und Fran­zö­sisch, wobei Geset­ze gene­rell auf Fran­zö­sisch ver­faßt sind.

  2. Die Polo­nai­se Soli­dai­re wird zu ihrem 52. Ter­min am 20.11.2021 ihren Weg abän­dern, um eine Zwi­schen­kund­ge­bung vor der öster­rei­chi­schen Bot­schaft auf 3, rue des Bains in der Luxem­bur­ger Ober­stadt abzu­feu­ern. Nur gemein­sam kön­nen wir den neu­en EU-Faschis­mus stop­pen! Hoch die inter­na­tio­na­le Solidarität!

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