Gegen den autoritären Kapitalismus, für ein selbstbestimmtes Österreich! Manifest für eine politisch-soziale Opposition

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Das Coro­na-Regime zeigt eine Wen­de an. Die Kri­se des neo­li­be­ra­len Sys­tems ist auf uner­war­te­te Wei­se zum Aus­druck gekom­men und hat sehr, sehr vie­le Din­ge auf den Kopf gestellt.

Fanal

Das Coro­na-Regime zeigt eine Wen­de an. Die Kri­se des neo­li­be­ra­len Sys­tems ist auf uner­war­te­te Wei­se zum Aus­druck gekom­men und hat sehr, sehr vie­le Din­ge auf den Kopf gestellt.

Die kapi­ta­lis­ti­schen Eli­ten haben im Namen von Public Health mit dem Aus­nah­me­zu­stand expe­ri­men­tiert und das bereits zuvor vor­han­de­ne auto­ri­tä­re Moment qua­li­ta­tiv ver­stärkt. Damit wur­de die poli­tisch-sozia­le Oppo­si­ti­on, die in eini­gen Län­dern mani­fest war, fast mund­tot gemacht. Der Über­wa­chungs­staat wur­de mas­siv ausgebaut.

Auf der ande­ren Sei­te muss­ten sie die Poli­tik der knap­pen öffent­li­chen Kas­sen, das zen­tra­le Dog­ma des Neo­li­be­ra­lis­mus, das die sozia­le und in der Kon­se­quenz auch poli­ti­sche Spal­tung antreibt, zu einem gewis­sen Aus­maß zurück­neh­men. Die Herr­schen­den haben damit aber­mals gezeigt, dass die öffent­li­che Hand sehr wohl len­kend inter­ve­nie­ren kann, wenn sie nur will, ohne dass dadurch die Welt unterginge.

Der alte Neo­li­be­ra­lis­mus, der vier Jahr­zehn­te die Welt beherrscht hat, ist an ein Ende gekom­men. Die Herr­schen­den ver­su­chen ein neu­es Regime zu eta­blie­ren, dass auf­grund des Ver­lusts an Zustim­mung wesent­lich auto­ri­tä­rer ist, aber gleich­zei­tig auch mehr staat­li­che Ein­grif­fe in die Wirt­schaft vor­sieht, um die Kri­sen­mo­men­te unter Kon­trol­le zu hal­ten. Ideo­lo­gisch grei­fen die­se auto­ri­tä­ren Eli­ten ger­ne auf lin­ke Ver­satz­stü­cke zurück, um Hege­mo­nie zu produzieren.

Alarmismus und Ausnahmezustand

Die Eli­ten fühl­ten sich durch die Pan­de­mie akut bedroht. Ange­sichts der Bil­der aus Chi­na konn­ten sie die Gefahr nicht igno­rie­ren, wie es Trump ansatz­wei­se ver­sucht hat­te. In der Panik reagier­ten sie mit einem maß­lo­sen Alar­mis­mus und einer Angst­kam­pa­gne, um den Aus­nah­me­zu­stand durchzusetzen.

Das Aus­maß der dämp­fen­den Wir­kung der Lock­downs bleibt bis heu­te umstrit­ten – außer er wird in der chi­ne­si­schen Här­te durch­ge­führt. Die »Kol­la­te­ral­schä­den« sind aber kata­stro­phal und über­stei­gen jeden­falls den Nut­zen für die öffent­li­che Gesund­heit, ins­be­son­de­re für die ärme­ren Schich­ten – und sie sind noch gar nicht gänz­lich erfasst.

Das geht von den sozia­len Fol­gen wie Ver­lust von Arbeit und Ein­kom­men, wel­che nur ungleich staat­lich abge­fe­dert wur­den, über Bewe­gungs­man­gel bis hin zu den enor­men psy­chi­schen Pro­ble­men durch Iso­la­ti­on ins­be­son­de­re bei Jugend­li­chen. Eine Gesell­schaft, die bereits zuvor an ende­mi­scher Angst, Ein­sam­keit, Aus­schluss litt, einem sol­chen Regime zu unter­wer­fen, wird dadurch noch kränker.

Die anti­de­mo­kra­ti­sche Gewalt, mit der ein­sei­ti­ge und unver­hält­nis­mä­ßi­ge Maß­nah­men im Namen der Gesund­heit der Gesell­schaft auf­ge­zwun­gen wur­den und wer­den, führt bei einer gro­ßen Min­der­heit ins­be­son­de­re der ärme­ren Schich­ten zu einer Ver­tie­fung der bereits zuvor vor­han­de­nen Entfremdung.

Das Coro­na-Regime steht für ein Sys­tem, dass im Namen von schö­nen »lin­ken« Wor­ten wie der »Soli­da­ri­tät für die Schwa­chen«, mit rein tech­ni­schen Maß­nah­men von oben, der öffent­li­chen Gesund­heit im umfas­sen­den Sinn Scha­den zufügt. Die Kri­tik dar­an und der Wider­stand dage­gen wird als dumm, rück­wärts­ge­wandt, rechts und anti­so­zi­al bekämpft.

Alternativen

Was wäre der Schlüs­sel für eine demo­kra­ti­sche und sozia­le Vor­ge­hens­wei­se gewe­sen? Neben der Dämp­fung durch frei­wil­li­ge Ver­hal­tens­än­de­rung (aus Über­zeu­gung gesetz­te Hand­lun­gen sind immer über­le­gen) müss­ten vor allem rigo­ro­se Maß­nah­men gegen schlech­te Arbeits‑, Wohn- und Lebens­be­din­gun­gen, die die Ver­brei­tung antrei­ben und Krank­heit pro­vo­zie­ren (nicht nur Covid), gesetzt wer­den. Alle erin­nern sich an die Paket­diens­te oder die Schlacht­hö­fe, die zu Ver­brei­tungs­zen­tren wur­den – aber an den Arbeits­be­din­gun­gen und Löh­nen wur­de nichts geändert.

Ins­ge­samt geht es um einen ganz ande­ren, gesamt­heit­li­chen Begriff von Gesund­heit. Was hat es für einen Sinn, mit aller Bru­ta­li­tät gegen Covid vor­zu­ge­hen, wäh­rend man nicht nur gesund­heit­li­che Kol­la­te­ral­schä­den pro­du­ziert, son­dern drin­gen­de ande­re Pro­ble­me der öffent­li­chen Gesund­heit über­haupt igno­riert, deren Krank­heits­last viel­leicht sogar grö­ßer sein könn­ten. Neh­men wir das Bei­spiel des Auto­ver­kehrs, der nicht nur unnö­ti­ger­wei­se zahl­rei­che auch töd­li­che Unfäl­le auch von Kin­dern her­vor­ruft (viel mehr als Covid-Tote), son­dern auch für schlech­te Luft ver­ant­wort­lich ist, die auf Covid eben­so Aus­wir­kun­gen hat. Man den­ke nur an die krank­ma­chen­den Arbeits­be­din­gun­gen ins­be­son­de­re in den unte­ren Ein­kom­mens­be­rei­chen. Oder man betrach­te den Bewe­gungs­man­gel ins­be­son­de­re auch bei Jugend­li­chen, der durch geziel­te För­de­run­gen leicht ver­bes­sert wer­den könn­te – mit poten­ti­ell enor­mer Wir­kung. (Statt­des­sen sperr­te man die Sport­stät­ten zu und hält exklu­siv für Unge­impf­te dar­an fest.) Es ist kein Zufall, dass gera­de in Öster­reich die Lebens­er­war­tung und die gesun­den Lebens­jah­re um mehr als ein Jahr­zehnt auseinanderklaffen.

Und nicht zu ver­ges­sen die psy­chi­sche Sei­te: Ängs­te, Iso­la­ti­on, Aus­schluss sind der Nähr­bo­den für alle mög­li­chen Krank­hei­ten – psy­chi­sche wie phy­si­sche, die natür­lich auch das Immun­sys­tem schwä­chen. Nicht umsonst sind psy­chi­sche Erkran­kun­gen und Nei­gung zum Selbst­mord ins­be­son­de­re bei Jugend­li­chen mas­siv angestiegen.

Öffent­li­che Gesund­heit hängt ganz ent­schei­dend mit sozia­ler Gerech­tig­keit und Selbst­be­stim­mung zusam­men. Das Schul­sys­tem, dass die Spal­tung von Arm und Reich zemen­tiert und den unte­ren Schich­ten Lebens­chan­cen, Lebens­er­war­tung und letzt­lich auch gute Gesund­heit ver­wei­gert, muss hier genau­so the­ma­ti­siert werden.

Eini­ge Län­der haben es im Ansatz auch bes­ser gemacht: Schwe­den ist sicher kein sozia­les Para­dies. Auch dort hat die Pri­va­ti­sie­rung der Alten­pfle­ge dazu geführt, dass vie­le älte­re Men­schen dem Virus zum Opfer fie­len. Den­noch, der Ansatz, die Maß­nah­men auf Frei­wil­lig­keit beru­hen zu las­sen, statt Zwang anzu­wen­den, zu über­zeu­gen, ist sicher der rich­ti­ge – wie in den skan­di­na­vi­schen Län­dern prak­ti­ziert. Die Ergeb­nis­se hin­sicht­lich der Todes­op­fer sind ähn­lich jener Öster­reichs, doch wur­den weder die demo­kra­ti­schen Rech­te außer Kraft gesetzt, noch der­ar­tig enor­me sozia­le und psy­chi­sche Schä­di­gun­gen in Kauf genom­men wie bei uns. Schwe­den ist sicher ein Vor­rei­ter, doch es gab auch eini­ge ande­re Län­der, die weni­ger bru­ta­le Maß­nah­men set­zen wie unser Nach­bar Schweiz und eben­falls kei­ne schlech­te­ren Ergeb­nis­se erzielten.

Augenöffner Gesundheitswesen

Neben den Pen­sio­nen ist der Abbau des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens ein zen­tra­les Ziel des neo­li­be­ra­len Sys­tems. Jedes Jahr mach­te die EU-Kom­mis­si­on enor­men Druck, Bet­ten ein­zu­spa­ren, Spi­tä­ler zu schlie­ßen, den Druck auf die Beschäf­tig­ten zu erhö­hen – kurz die öffent­li­chen Leis­tun­gen zu ver­schlech­tern, zu pri­va­ti­sie­ren und mit der Ware Gesund­heit die Eli­ten zu bereichern.

Nun gilt aber die Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems als Mess­grö­ße – auch zu Recht. Abge­se­hen davon, dass in vie­len vom Neo­li­be­ra­lis­mus zer­rüt­te­ten Gesell­schaf­ten auch die Grip­pe die Spi­tä­ler schon an den Rand der Kapa­zi­tä­ten brach­te und nichts dage­gen getan wur­de, so war auch die Pan­de­mie kein Anlass, die Finan­zie­rung und die Arbeits­be­din­gun­gen in den Kran­ken­häu­sern zu ver­bes­sern. Im Gegen­teil, es sind wei­ter Kür­zun­gen vor­ge­nom­men worden!

Es sei kein Per­so­nal zu bekom­men, heißt es. Natür­lich, unter den gege­be­nen elen­di­gen Arbeits­be­din­gun­gen und der rela­tiv zur gefor­der­ten Leis­tung schlech­ten Bezah­lung nicht. Da müss­te man das gan­ze Arbeits­re­gime ver­bes­sern, auch die Arbeits­zeit ver­kür­zen, dann wür­de man genug Per­so­nal mobi­li­sie­ren und auch aus­bil­den kön­nen. Doch dar­an besteht nach wie vor kein Inter­es­se. Lie­ber ver­hängt man Lock­downs und die Impfpflicht.

Zudem gibt es auch struk­tu­rel­le Pro­ble­me nicht nur hin­sicht­lich Coro­na. Vie­le Men­schen könn­ten nie­der­schwel­lig bes­ser pri­mär ver­sorgt wer­den, so dass wie in vie­len ande­ren wohl­ha­ben­den Län­dern sie gar nicht erst im Spi­tal enden müssen.

Allheilmittel Impfen

Die Lock­downs nut­zen sich ab und pro­du­zie­ren Wider­stand. Dar­um set­zen die glo­ba­len Eli­ten alles auf eine tech­ni­sche Lösung, die Imp­fung, mit der wir die Pan­de­mie besie­gen wür­den können.

Schon nach weni­gen Mona­ten zeig­te sich zuneh­mend, dass die Imp­fung nicht das hält, was uns ver­spro­chen wur­de. Eine gewis­se dämp­fen­de Wir­kung bei der Schwe­re des Krank­heits­ver­laufs und schon weni­ger bei der Über­tra­gung hat sie. Doch von der ste­ri­len Immu­ni­tät, die indi­rekt durch den unzu­tref­fen­den Ver­gleich mit Masern und ande­ren Schutz­imp­fun­gen ange­deu­tet wur­de, kann kei­ne Rede sein. Die Wir­kung nimmt bereits nach weni­gen Mona­ten rapi­de ab, so dass viel­fach nach­ge­impft wer­den muss. Und Virus­mu­ta­tio­nen tun das ihre.

Rund ein Drit­tel der Gesell­schaft blieb skep­tisch. Selbst vie­le jener, die bis­her die Maß­nah­men mit­ge­tra­gen haben, kön­nen die­sen Schritt nicht nach­voll­zie­hen. Die mit den Schwie­rig­kei­ten der Kam­pa­gne zuneh­men­de Här­te haben die Skep­sis nur verstärkt.

Als Haupt­ziel wird nun aus­ge­ge­ben, die Impf­quo­te zu erhö­hen, obwohl die­se nur einen von vie­len Fak­to­ren dar­stellt und sich die Krank­heits­last nicht direkt pro­por­tio­nal zum Anteil der Geimpf­ten ver­hält. Wäh­rend wohl die Quo­te bei den gefähr­den­den Bevöl­ke­rungs­grup­pen ein bedeu­ten­de­rer Indi­ka­tor wäre, rich­tet sich die Impf­kam­pa­gne ganz stark an jun­ge und gesun­de Men­schen. Die­se haben selbst ein gerin­ges Risi­ko, schwer zu erkran­ken, wäh­rend die Wir­kung der Imp­fung gegen die Wei­ter­ver­brei­tung man­gel­haft ist.

Die gebo­te­ne Nut­zen-Risi­ko-Abwä­gung, die ja je nach Umstän­den sehr unter­schied­lich aus­fal­len müss­te, kann nicht sinn­voll durch­ge­führt wer­den, wenn Risi­ken von vorn­her­ein als ver­nach­läs­sig­bar bezeich­net wer­den. Doch für die­se behaup­te­te Ver­nach­läs­sig­bar­keit ist eine zwin­gen­de Beweis­füh­rung gegen­wär­tig nicht möglich.

Bezeich­nend ist die Abwer­tung, ja rich­tig­ge­hen­den Dis­kri­mi­nie­rung der durch Erkran­kung erwor­be­nen natür­li­chen Immu­ni­tät, deren Über­le­gen­heit von kei­ner wis­sen­schaft­li­chen Schu­le bezwei­felt wird. War­um? Weil sie das Nar­ra­tiv vom Imp­fen als All­heil­mit­tel schwächt.

Wissenschaft oder verordnete Ideologie?

Kri­ti­ker und Skep­ti­ker wer­den durch den Medi­en­ap­pa­rat als Wis­sen­schafts­leug­ner bezeich­net – wobei der Begriff des Leug­ners an sich sehr nega­tiv besetzt ist.

Dabei wird ein Wis­sen­schafts­be­griff ver­wen­det, der einer­seits fast mit­tel­al­ter­lich vor­kan­tia­nisch eine ein­zig gül­ti­ge Wahr­heit unter­stellt und ande­rer­seits ganz empi­ris­tisch allein durch »Zah­len, Fak­ten, Daten« objek­tiv wäre. Tat­säch­lich ist Wis­sen­schaft ein wider­sprüch­li­cher Pro­zess mit unter­schied­li­chen Posi­tio­nen und kann nicht unab­hän­gig von gesell­schaft­li­chen Inter­es­sen betrie­ben wer­den, die immer mit ein­flie­ßen und daher auch mit­ge­dacht wer­den müs­sen. Die Coro­na-Maß­nah­men sind sowie­so poli­ti­sche Maß­nah­men und haben mit Wis­sen­schaft einen nur indi­rek­ten Zusammenhang.

Auch bezüg­lich Coro­na pro­du­ziert der Wis­sen­schafts­ap­pa­rat sehr unter­schied­li­che und auch kon­tro­ver­si­el­le Ergeb­nis­se. Unge­wöhn­lich vie­le und ange­se­he­ne Spit­zen­wis­sen­schaft­ler haben hete­ro­do­xe Posi­tio­nen gegen­über der von den Eli­ten als ein­zig legi­ti­me Sicht dekla­rier­ten eingenommen.

Der Wis­sen­schafts­ap­pa­rat ist direkt mit den Herr­schafts­in­ter­es­sen der kapi­ta­lis­ti­schen Eli­ten ver­bun­den, und wir tun aus demo­kra­ti­scher und sozia­ler Moti­va­ti­on metho­disch gut dar­an, ins­be­son­de­re der Indus­trie und ihren tech­ni­schen Lösun­gen mit einem gerüt­telt‘ Maß an (wis­sen­schaft­li­cher) Skep­sis gegen­über­zu­tre­ten. Denn der Ras­sis­mus, so auch die Atom­kraft wie die gesam­te lan­ge Tra­di­ti­on von Big Phar­ma waren wis­sen­schaft­lich gedeckt, im Zwei­fels­fall Geschäft vor Men­schen­rech­te und Gesund­heit zu stel­len (»Con­ter­gan«).

Das Impf­ri­si­ko ist kei­ne Fra­ge des Bewei­ses, son­dern es muss aus einem Vor­sichts­prin­zip her­aus grund­sätz­lich ange­nom­men wer­den. Es ist umge­kehrt die Sicher­heits­be­haup­tung, die des empi­risch-sta­tis­ti­schen Bewei­ses bedarf – und das braucht Zeit.

Die Art und Wei­se, wie die Impf­kam­pa­gne geführt wird und wie Kri­ti­ker bei­sei­te geräumt wer­den, ent­spricht einer lang­jäh­ri­gen Ten­denz, Mei­nung zu ver­ord­nen und Abweich­ler aus­zu­schlie­ßen. Den Into­le­ran­ten kei­ne Tole­ranz! Die wehr­haf­te Demo­kra­tie gegen den inne­ren und äuße­ren Feind! Kei­ne Soli­da­ri­tät den Unso­li­da­ri­schen! Der ein­zi­ge – dafür aber ent­schei­den­de – Unter­schied zur alten kon­ser­va­tiv-auto­ri­tä­ren bür­ger­li­chen Herr­schaft besteht dar­in, dass dies nun im Namen ver­meint­lich lin­ker Wer­te geschieht.

Die Schuldigen ausschließen

Die Schul­di­gen für die Fort­set­zung der Pan­de­mie und Belas­tung der Kran­ken­haus­ka­pa­zi­tä­ten sind also aus­ge­macht – die Unge­impf­ten, die unso­li­da­risch sei­en. Wir haben schon dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es zahl­rei­che unmit­tel­ba­re und auch mit­tel- und län­ger­fris­ti­ge Maß­nah­men gäbe, die die gesell­schaft­li­che Krank­heits­last redu­zie­ren wür­den, die die Eli­ten jedoch ver­wei­gern. Was die Imp­fung betrifft: ver­nach­läs­sigt man die umstrit­te­ne Ver­brei­tungs­dämp­fung, geht es um die Imp­fung der Vul­nerablen, die bereits sehr hoch ist. Jun­ge und gesun­de Unge­impf­te jeden­falls über­las­ten das Gesund­heits­sys­tem nicht.

Den­noch, die völ­lig inho­mo­ge­ne Grup­pe der Unge­impf­ten wird nun dis­kri­mi­niert und aus dem öffent­li­chen Leben aus­ge­schlos­sen, auch Kin­der und Jugend­li­che. Die­ser Aus­schluss spal­tet die Gesell­schaft in völ­lig unnö­ti­ger Wei­se und ist nicht nur anti­de­mo­kra­tisch, son­dern er scha­det auch hoch­gra­dig der öffent­li­chen Gesundheit.

Impfpflicht – der Sprengsatz in der Flucht nach vorne gezündet

War­um prescht gera­de die öster­rei­chi­sche Regie­rung mit die­ser Zwangs­maß­nah­me vor­an, wo sie doch sonst ger­ne ande­ren folgt und sich als harm­los und mode­rat gibt?

Als der Medi­en­kö­nig Kurz doch abdan­ken muss­te, ver­such­te er, Schal­len­berg als sei­nen Pro­kon­sul ein­zu­set­zen, den er fern­zu­steu­ern kön­nen glaub­te. Die­ser woll­te den star­ken Mann mar­kie­ren, mit star­ken Maß­nah­men, einer kla­ren Lösung und einem kla­ren Feind. Doch die Kurz-Bla­se war wirk­lich und gänz­lich geplatzt und sein Men­tor weg vom Fens­ter. Er muss­te Neham­mer Platz machen, der die VP-Lan­des­or­ga­ni­sa­tio­nen im Rücken hat­te. Der hat­te wie­der­um nicht die poli­ti­sche Intel­li­genz, um die Chan­ce zu nut­zen das poten­ti­el­le Eigen­tor zurück­zu­zie­hen. Mög­li­cher­wei­se glaub­ten zu dem Zeit­punkt auch noch die Lan­des­haupt­leu­te selbst dar­an, dass sie damit die immer wie­der­keh­ren­den und geschäfts­schä­di­gen Lock­downs ver­mei­den könnten.

Will man den Umfra­gen Glau­ben schen­ken, so sind rund 40% der Bevöl­ke­rung gegen eine Impf­pflicht. Ver­fes­ti­gen sich die Schwä­chen der Impf­kam­pa­gne wie bei­spiels­wei­se durch Muta­tio­nen und Dau­er­imp­fun­gen, dann kann das auch anstei­gen. Die größ­ten oppo­si­tio­nel­len Demons­tra­tio­nen seit Jahr­zehn­ten brin­gen die Hef­tig­keit des Wider­stands zum Aus­druck. Und dann kommt noch hin­zu, dass ohne Nachimp­fun­gen die Zahl der »Unge­impf­ten« und damit Dis­kri­mi­nier­ten poten­ti­ell wie­der ansteigt. Selbst wenn die Impf­pflicht for­mal beschlos­sen wer­den soll­te, gibt es an die 20% an har­ten Impf­geg­nern, von denen vie­le sich auch von den dro­hen­den Stra­fen nicht über­zeu­gen las­sen werden.

Das zusam­men­ge­nom­men bil­det ein explo­si­ves Gemisch. Es ist für die geschwäch­te Regie­rung und die hin­ter ihr ste­hen­den Eli­ten schwer, die­se Macht­pro­be zu gewin­nen, weil es ja mit dem Beschluss allein nicht getan ist. Es tut sich eine Chan­ce auf, ihnen nicht nur eine Nie­der­la­ge bei­zu­brin­gen, son­dern damit auch einen Schritt in der Ent­wick­lung einer poli­tisch-sozia­len Oppo­si­ti­on zu machen.

Die maßnahmenkritische Bewegung

In eini­gen Län­dern wie in Ita­li­en oder Frank­reich wur­de mit­tels des Aus­nah­me­zu­stands die poli­tisch-sozia­le Oppo­si­ti­ons­be­we­gung unter­drückt. Statt­des­sen ist eine neue Mas­sen­be­we­gung ent­stan­den. Wochen­lan­ge Demons­tra­tio­nen gegen die Impf­pflicht mit zehn­tau­sen­den Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern und Pro­tes­te auch in klei­ne­ren Städ­ten gab es in Öster­reich schon seit Jahr­zehn­ten nicht.

Die Medi­en und auch die offi­zi­el­le Poli­tik gehen dage­gen mit einem bewähr­ten Dreh­buch vor. Schon zuvor wur­den Pro­tes­te gegen den gern in »lin­kem« Gewand auf­tre­ten­den Wirt­schafts­li­be­ra­lis­mus als popu­lis­tisch, rechts oder anti­se­mi­tisch ver­un­glimpft. Im Wesent­li­chen ver­sucht man, die Bewe­gung mit dem Stem­pel FPÖ zu ver­se­hen, auch wenn immer wie­der zuge­ge­ben wer­den muss, dass die Teil­neh­mer­schaft sehr breit und divers ist.

Tat­säch­lich ist die FPÖ die ein­zi­ge par­la­men­ta­ri­sche Stim­me des Pro­tests und als Teil des Sys­tems ver­fü­gen sie und ihre Netz­wer­ke auch über einen ansehn­li­chen Hebel in die Medi­en. Den­noch han­delt es sich kei­nes­wegs um eine orga­nisch rech­te Mas­sen­be­we­gung, son­dern das zen­tra­le The­ma ist die Ver­tei­di­gung der Grund­rech­te, nicht gera­de ein tra­di­tio­nel­les Anlie­gen der FPÖ. Ein kla­rer Indi­ka­tor dafür ist der Auf­stieg der MFG, deren Pro­gramm ledig­lich aus zwei Punk­ten besteht: Gegen die Coro­na-Maß­nah­men zu sein und sich nicht unter Flag­ge der FPÖ bege­ben zu wollen.

Klar, gibt es die Ten­denz, Rech­te indi­vi­dua­lis­tisch zu fas­sen ohne ihren sozia­len Kon­text, was man libe­ral- oder bür­ger­lich-demo­kra­tisch nen­nen könn­te. Doch die Ent­wick­lung einer Bewe­gung hängt von vie­len Fak­to­ren ab, unter ande­rem auch vom Geg­ner und das sind die kapi­ta­lis­ti­schen Eli­ten mit ihrem Zug zum Auto­ri­ta­ris­mus. Und es gibt in der Bewe­gung sehr vie­le Men­schen, die nicht nur die FPÖ ableh­nen und sich im wei­tes­ten Sinn als links defi­nie­ren, son­dern die den sozia­len Aspekt der demo­kra­ti­schen For­de­run­gen betont haben wollen.

Wir sind Teil die­ser Strö­mung, wir wol­len sie orga­ni­sie­ren und ihr eine gesell­schaft­lich hör­ba­re Stim­me geben und vor allem wol­len wir bei den Coro­na-Maß­nah­men nicht ste­hen­blei­ben. Wir wol­len die Bewe­gung mit einer wei­ter­ge­hen­den poli­ti­schen Per­spek­ti­ve, dem Ziel des Bruchs mit dem glo­ba­len auto­ri­tär-kapi­ta­lis­ti­schen Regime, ver­bin­den. Einen Bruch mit dem bestehen­den Par­tei­en­sys­tem haben indes schon vie­le Men­schen vollzogen.

Verschwörung?

Häu­fig wird die Bewe­gung als zu Ver­schwö­rungs­theo­rien nei­gend bezeich­net und damit abge­wer­tet. Im Gro­ßen stimmt das nicht, es sei denn man unter­stellt, dass Kri­tik an den herr­schen­den Eli­ten und ihren Legi­ti­ma­ti­ons­nar­ra­ti­ven grund­sätz­lich ver­schwö­re­risch wäre – das wür­de dem Trend zur ver­ord­ne­ten Mei­nung im Rah­men der Poli­ti­cal Cor­rect­ness entsprechen.

Es gibt aber tat­säch­lich eine Unsi­cher­heit bei der Erklä­rung des Coro­na-Regimes. Für die Geg­ner der Zwangs­maß­nah­men ist klar, dass die­se nicht nur der Demo­kra­tie, son­dern in der Kon­se­quenz auch der öffent­li­chen Gesund­heit scha­den. War­um ergrei­fen die Eli­ten die­se dann im Gegen­satz zu ihren eige­nen schö­nen Worten?

Wir haben ver­sucht eine kom­ple­xe und viel­schich­ti­ge Ant­wort dar­auf zu geben. Die Eli­ten kön­nen nicht anders als auf die bestehen­den Appa­ra­te und ideo­lo­gi­sche Legi­ti­ma­tio­nen zurück­zu­grei­fen. Zunächst waren sie sel­ber geschockt und dann trieb sie ihr Medi­en­sys­tem vor sich her, sie ver­spür­ten die auto­ri­tä­ren Ver­su­chun­gen des Aus­nah­me­zu­stands, sie sind in ihrer Tech­nik- und Wis­sen­schafts­gläu­big­keit gefan­gen und vor allem – sie wol­len die gesell­schaft­li­chen Macht­struk­tu­ren unan­ge­tas­tet las­sen, die aber das ent­schei­den­de Hin­der­nis für eine demo­kra­ti­sche und sozia­le Gesund­heits­po­li­tik sind. Ein­mal den Weg ein­ge­schla­gen, lässt sich die­ser ohne poli­ti­schen Scha­den nur mehr schwer korrigieren …

Es gibt natür­lich auch simp­le­re Ant­wor­ten, näm­lich die eines bös­wil­li­gen ver­schwö­re­ri­schen Plans der Eli­ten. Doch das über­höht ihre Macht, ihre Homo­ge­ni­tät und Zen­tra­li­siert­heit. Die­se Anschau­ung reflek­tiert ein tief­sit­zen­des Ohn­machts­ge­fühl, eine his­to­ri­sche Schwä­che. Denn tat­säch­lich befin­den sich die Eli­ten in einer viel­ge­stal­ten Kri­se, und das alte neo­li­be­ra­le Sys­tem funk­tio­niert kaum mehr. Sie expe­ri­men­tie­ren selbst und es ist über­haupt nicht aus­ge­macht, wohin die Rei­se geht. Bes­tes Bei­spiel dafür ist die öster­rei­chi­sche Macht­pro­be zur Impfpflicht.

Politisches Eingreifen in die Wirtschaft 

Kern­ele­ment des Neo­li­be­ra­lis­mus war die Redu­zie­rung der öffent­li­chen Aus­ga­ben. Pri­vat sei effi­zi­en­ter und wür­de à la longue den Wohl­stand aller heben. Tat­säch­lich wur­de die Rei­chen rei­cher, sehr vie­le ärmer und die Gesell­schaf­ten in die Dau­ers­ta­gna­ti­on gestürzt. Jeden­falls konn­ten so vie­le sozia­le aber auch poli­ti­sche Errun­gen­schaf­ten der arbei­ten­den Men­schen wie­der rück­gän­gig gemacht wer­den und trotz der for­ma­len Demo­kra­tie eine aus­schlie­ßen­de Herr­schaft der Eli­ten eta­bliert werden.

Die Coro­na-Maß­nah­men haben gezeigt, dass man durch­aus mit öffent­li­chen Mit­teln ein­grei­fen kann, ohne dass wir in Schul­den unter­ge­hen wür­den. Wie schon 2007/8 stellt sich nur die Fra­ge, in wel­chem Inter­es­se staat­li­che Inter­ven­tio­nen pas­sie­ren und wer davon profitiert.

Wir rufen zu einer radi­ka­len Kehrt­wen­de auf, einem Plan für eine gerech­te­re Gesell­schaft durch mas­si­ve öffent­li­che Inves­ti­tio­nen in Schu­le und Aus­bil­dung, in das Gesund­heits­we­sen und die Pfle­ge, in den öffent­li­chen Ver­kehr, in Brei­ten­sport und Kul­tur. Dazu gehört auch die Ent­wick­lung der Städ­te und des länd­li­chen Raums nach sozia­len und demo­kra­ti­schen Kri­te­ri­en und staat­li­ches Ein­grei­fen und Industriepolitik.

Ziel ist es, jedem Men­schen die Chan­ce auf einen gesell­schaft­li­chen Bei­trag, auf sinn­vol­le Arbeit und damit einen Anteil am gesell­schaft­li­chen Pro­dukt zu ermög­li­chen – man kann es auch Voll­be­schäf­ti­gung oder Job­ga­ran­tie nen­nen. Ein Schritt dazu ist auch die Ver­kür­zung der Arbeits­zeit. Natür­lich brau­chen wir den Sozi­al­staat mit sei­nen Trans­fer­leis­tun­gen, die Erhö­hung des Arbeits­lo­sen­gel­des und ein gerech­te­res Steu­er­sys­tem. Aber das sind Repa­ra­tur­maß­nah­men einer unge­rech­ten Pri­mär­ver­tei­lung und inef­fi­zi­en­ten Res­sour­cen­al­lo­ka­ti­on. Uns geht es dar­um, die Grund­struk­tur gerech­ter zu machen, durch poli­ti­sches Ein­grei­fen für und durch die Mehr­heit im Sin­ne einer öko­so­zia­len Wende.

Ger­ne wird dem ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass die­se nicht finan­zier­bar sei. Doch man darf sich von der Form nicht täu­schen las­sen. Inhalt­lich geht es dar­um, den gesell­schaft­li­chen Reich­tum durch poli­ti­sche Maß­nah­men gerech­ter und geziel­ter ein­zu­set­zen und im Sin­ne aller zu meh­ren. Dazu gibt es vie­le Mit­tel wie Geld­schöp­fung, Aus­ga­ben über Defi­zi­te, len­ken­de Maß­nah­men oder auch Steu­ern. Der Markt allein jeden­falls führt zu Reich­tum und Macht für eini­ge weni­ge, sowie Aus­schluss und Armut für viele.

Gegen Globalisierung, für Volkssouveränität und eine gerechtere Weltordnung

Das neo­li­be­ra­le Regime, die Glo­ba­li­sie­rung und der Frei­han­del sind untrenn­bar mit ein­an­der ver­wo­ben. Die Markt­ra­di­ka­len wer­den nicht müde, auf die inter­na­tio­na­le Kon­kur­renz hin­zu­wei­sen, der man sich stel­len müs­se. Zuerst wur­den die Indus­trien in Bil­lig­lohn­län­der ver­la­gert, um bei uns die Löh­ne zu sen­ken und den Ein­fluss der arbei­ten­den Men­schen zurück­zu­drän­gen. In der Fol­ge ent­stand auch im Wes­ten ein immer grö­ße­res Bil­lig­lohn­seg­ment, das kei­ne wür­di­ge Exis­tenz mehr zulässt.

Die poli­ti­sche Ent­mach­tung der Mehr­heit erfolg­te auch über inter­na­tio­na­le Insti­tu­tio­nen wie IWF und Welt­bank und diver­se Frei­han­dels- und Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge. Das für uns bei wei­tem bedeu­tends­te Instru­ment der neo­li­be­ra­len Glo­ba­li­sie­rung ist die Euro­päi­sche Uni­on, die nicht nur den Markt­ra­di­ka­lis­mus in einen de fac­to durch das Wahl­volk nicht abän­der­ba­ren Ver­trag über der Ver­fas­sung zemen­tiert, son­dern auch den Par­la­men­ta­ris­mus zur lee­ren Hül­se degra­diert hat.

Die ange­streb­te öko­so­zia­le Wen­de mit dem poli­ti­schen Ein­grei­fen in die Wirt­schaft wider­spricht grund­le­gend den EU-Ver­trä­gen. Dar­um: Erkämp­fen wir die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, das Grund­prin­zip jeder Demo­kra­tie! Das bedeu­tet die Ver­tei­di­gung der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie aber gleich­zei­tig auch die Not­wen­dig­keit der Demo­kra­tie von unten, der akti­ven Betei­li­gung der brei­ten Bevöl­ke­rung. Ein Lehr­bei­spiel dafür war Grie­chen­land 2015. Nur mit­tels einer Mas­sen­de­mo­kra­tie, die die brei­te Bevöl­ke­rung orga­ni­siert und mobi­li­siert, hät­te das Aus­teri­täts­dik­tat der EU abge­wehrt wer­den können.

Es gibt vie­le Ele­men­te in der Zwei­ten Repu­blik, an die ange­knüpft wer­den kann oder die wie­der­zu­be­le­ben sind. Da ist der grund­le­gend anti­fa­schis­ti­sche Auf­trag gegen Auto­ri­ta­ris­mus nach innen und Aggres­si­on nach außen, gegos­sen in die Neu­tra­li­tät. Da ist der Sozi­al­staat. Das ist die Beto­nung des poli­ti­schen Cha­rak­ters der Nati­on als Gestalt­ba­res, gegen­über dem schein­bar gege­be­nen Ethnischen.

Die gro­ße his­to­ri­sche Leh­re ist die Zurück­wei­sung des Impe­ria­lis­mus, der Frie­den mit Russ­land und damit auch die Ableh­nung des aggres­siv-kapi­ta­lis­ti­schen Mili­tär­bünd­nis­ses der Nato. Damit stel­len wir uns gegen jeden Kolo­nia­lis­mus, so pro­gres­siv oder gar anti­fa­schis­tisch er sich auch geben mag.

Überwachungsstaat und verordnete Meinung

Die nach dem Ende der Sowjet­uni­on aus­ge­ru­fe­ne Neue Welt­ord­nung gab sich libe­ral, aber basier­te auf zwei impe­ria­len Krie­gen, gegen den Irak und gegen Jugo­sla­wi­en. Wehe dem, der das Gut-Böse-Nar­ra­tiv nicht mit­trug. Unver­ges­sen die Mani­pu­la­ti­on im Namen des neu ent­deck­ten und sogleich trans­for­mier­ten Anti­fa­schis­mus durch die rot-grü­ne deut­sche Regie­rung: »Ausch­witz im Koso­vo bekämp­fen«. Damit wur­de ein Mus­ter etabliert.

Nach 9/11 war es dann aus mit dem Libe­ra­len. Das neue Feind­bild, die Mus­li­me, dien­te zur Legi­ti­mie­rung des »War on ter­ror«, der zu Leid, Zer­stö­rung, Besat­zung und – Wider­stand führte.

Demo­kra­ti­sche Rech­te kamen unter Druck. Man erin­ne­re sich an Guan­ta­na­mo, den Patri­ot Act und diver­se Anti­ter­ror­ge­setz­ge­bun­gen. Uner­wünsch­te Mei­nung konn­te zuneh­mend kri­mi­na­li­siert wer­den. In Öster­reich führ­te das unter ande­rem zu einem jah­re­lan­gen Pro­zess gegen Tier­schüt­zer als angeb­li­che Ter­ro­ris­ten. Die anti­mus­li­mi­sche Kam­pa­gne wur­de dann von Bun­des­kanz­ler Kurz zur Regie­rungs­po­li­tik erho­ben und in dis­kri­mi­nie­ren­de Geset­ze gegos­sen – auch ohne die FPÖ – zuletzt in Form des Extre­mis­mus-Gesetz. Die Siche­rungs­haft, die das Recht auf ein gericht­li­ches Ver­fah­ren bei Haft aus­he­belt, ist bis jetzt noch nicht gelun­gen – aber das extre­me Zen­trum hört nicht auf, den Rechts­staat zu demontieren.

Hin­zu kommt eine Viel­zahl von Über­wa­chungs- und Daten­sam­mel­maß­nah­men, wie sie von Edward Snow­den bekannt gemacht wurden.

Die Coro­na-Maß­nah­men schlie­ßen hier naht­los an, sowohl ideo­lo­gisch als auch juris­tisch. Man erin­ne­re sich an die geschei­ter­ten Ver­su­che der Coro­na-App, die alle Bewe­gun­gen hät­ten auf­zeich­nen sol­len. Oder auch die Pro­jek­te, die an den Grü­nen Pass geknüpft wer­den, der eben­falls poten­ti­ell die mas­sen­haf­te Samm­lung von Bewe­gungs­pro­fi­len und Gesund­heits­da­ten erlau­ben bis zu dem Traum eines jeden Poli­zei­staa­tes nach einer glo­bal gül­ti­gen elek­tro­ni­schen Iden­ti­tät. Das Smart­pho­ne wird so sowohl zum Schlüs­sel der gesell­schaft­li­chen Teil­ha­be, also auch zum Instru­ment der lücken­lo­sen Über­wa­chung. Bis­her gelang dies schon for­mal frei­wil­lig über die Social-Media-Diens­te. Nun soll das auch behörd­lich ver­pflich­tend werden.

Die Tür zu einer gerechteren Gesellschaft aufstoßen

Der­zeit ver­su­chen wir gemein­sam, einen mas­si­ven Angriff auf die Grund­rech­te abzu­weh­ren und dabei sozia­le Sofort­maß­nah­men ein­zu­for­dern, wie den Aus­bau des Gesund­heits­we­sens oder die Erhö­hung des Arbeitslosengelds.

Gleich­zei­tig wol­len wir einen Weg aus einem Dilem­ma wei­sen, das Öster­reich und vie­le ande­re vom Neo­li­be­ra­lis­mus zer­rüt­te­te Gesell­schaf­ten seit Jahr­zehn­ten plagt. Der Unmut dar­über und die mit ihm ver­bun­de­ne Ent­mäch­ti­gung wird zumin­dest par­la­men­ta­risch und medi­al von der FPÖ oder der Rech­ten chau­vi­nis­tisch kana­li­siert und dann wie­der zurück­ge­lenkt (sie­he die regel­mä­ßi­ge Rol­le der FPÖ als ÖVP-Mehr­heits­be­schaf­fe­rin). Das ruft auf der ande­ren Sei­te den Mecha­nis­mus des klei­ne­ren Übels her­vor: Die FPÖ müs­se um jeden Preis ver­hin­dert wer­den, dar­um müs­se man wohl oder übel den Links­li­be­ra­lis­mus wäh­len. Das Sys­tem des extre­men Zen­trums eta­blier­te sich – egal ob links oder rechts – wirt­schafts­li­be­ral und zuneh­mend autoritär.

Es geht dar­um eine anti­sys­te­mi­sche Oppo­si­ti­on gegen die kapi­ta­lis­ti­schen Eli­ten zu eta­blie­ren, die sich auf einen Bruch mit die­ser und ihren Insti­tu­tio­nen der Glo­ba­li­sie­rung vor­be­rei­ten. Die maß­nah­men­kri­ti­sche Bewe­gung reprä­sen­tiert rund ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung, wovon ein gewis­sen Seg­ment von der FPÖ ver­tre­ten wird. Der Rest hat nur die MFG, für die die grund­sätz­lich unge­rech­te gesell­schaft­li­che Ord­nung kein Pro­blem dar­stellt. Die­je­ni­gen, die mit kon­kre­ten Schrit­ten zu einer gerech­te­ren Gesell­schaft hier und welt­weit gehen wol­len, an die rich­ten wir uns.

Politisch-organisatorische Schritte

Wir befin­den uns inmit­ten einer Bewe­gung, doch eine Bewe­gung reicht für die­sen Zweck nicht aus. Auf der ande­ren Sei­te haben vie­le Men­schen mit gutem Recht das Ver­trau­en in Par­tei­en und das zuge­hö­ri­ge Sys­tem verloren.

Uns schwebt eine poli­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on, ein poli­ti­sches Sub­jekt vor, das ein gewis­ses Mei­nungs­spek­trum zusam­men­füh­ren kann, über aus­rei­chend Brei­te ver­fügt, aber den­noch nicht durch Reprä­sen­ta­ti­ons­lo­sig­keit gelähmt wird. Es soll Mit­glied­schaft und Mit­glied­bei­trag, Pro­gramm­ent­wick­lung und ‑dis­kus­si­on, inter­ne demo­kra­ti­sche Wah­len geben. Die­se sol­len Ver­tre­tungs­or­ga­nen das Man­dat ertei­len, gefass­te Beschlüs­se kon­kret umzu­set­zen. Ziel ist mit den Wel­len­be­we­gun­gen und Brü­chen eine poli­tisch-sozia­le Oppo­si­ti­on mit dem Wil­len zur Macht zu entwickeln.

Das Mani­fest erschien zuerst bei Anti​im​pe​ria​lis​ta​.org und wird hier mit freund­li­cher Geneh­mi­gung veröffentlicht.

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