Kommunistische Partei der Philippinen verurteilt Dutertes »faschistische und dumme« Impfpflicht

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Das geht aus einer auf der Web­site Phil­ip­pi­ne Revo­lu­ti­on Web Cen­tral ver­öf­fent­lich­ten Stel­lung­nah­me von Mar­co Val­buena, dem »Chief Infor­ma­ti­on Offi­cer« der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei der Phil­ip­pi­nen (Bild: Flag­ge der KPP) vom 8. Janu­ar hervor.

Dort heißt es, dass »der Phil­ip­pi­no Duter­tes lan­des­wei­te Impf­pflicht ver­ur­tei­len und dage­gen pro­tes­tie­ren« müs­se. Die Impf­pflicht sei »offen­kun­dig dis­kri­mi­nie­rend, unge­setz­lich, faschis­tisch, bedrü­ckend und vor allem sinn­los und dumm«. Sie stel­le im Grun­de einen erneu­ten Lock­down dar, der die Kos­ten und Las­ten der Pan­de­mie­po­li­tik auf die Schul­tern der Armen ver­tei­le und über­dies vom Kahl­schlag im Gesund­heits­we­sen ablenke.

Zudem dis­kri­mi­nie­re die Impf­pflicht, so Val­buena wei­ter, in ekla­tan­ter Wei­se die Hälf­te der Bevöl­ke­rung, die unge­impft ist. Dies führt er auf die Kos­ten und Unver­füg­bar­keit der Imp­fung zurück, zumal das lan­ge Anste­hen auch einen Lohn­aus­fall bedeu­te, aber auch teu­re Trans­port­kos­ten in länd­li­chen Gegen­den stell­ten eine öko­no­mi­sche Hür­de dar.

Den Haus­ar­rest für »Unge­impf­te« ver­ur­teilt er als »unver­blüm­te Ver­let­zung der sozia­len, öko­no­mi­schen und bür­ger­li­chen Rech­te des Vol­kes«. Duter­te und sei­nen groß­ka­pi­ta­lis­ti­schen Unter­stüt­zern wirft er das Schü­ren einer »faschis­ti­schen Hys­te­rie« gegen­über den »Unge­impf­ten« vor. Das Bestra­fen von »Unge­impf­ten« kom­me einer »faschis­ti­schen und auto­ri­tä­ren Ver­let­zung« der grund­le­gen­den Rech­te auf medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung gleich.

Den Stand­punkt sei­ner Par­tei legt er wie folgt dar:

Die Par­tei und die revo­lu­tio­nä­ren Kräf­te för­dern die Imp­fung als wis­sen­schaft­li­ches Mit­tel zum Schutz der Men­schen vor Anste­ckung und schwe­ren Krank­heits­sym­pto­men. In die­sem Sin­ne for­dert die Par­tei, das Mono­pol der gro­ßen Phar­ma­kon­zer­ne zu bre­chen, um die Erfor­schung, Ent­wick­lung und Her­stel­lung von Impf­stof­fen offen und demo­kra­tisch zu gestal­ten und um Impf­stof­fe brei­ter ver­füg­bar und bil­li­ger zu machen und um das Ver­trau­en der Men­schen in die Impf­stof­fe zu stär­ken. Imp­fun­gen müs­sen zugäng­lich gemacht wer­den, indem sie nicht nur kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, son­dern indem die Men­schen, die zu den Impf­stel­len gehen wol­len, durch Trans­port­mög­lich­kei­ten und bezahl­te Arbeits­ta­ge ent­las­tet werden.

Etwas im Wider­spruch hier­zu wird die Zwangs­imp­fung dar­auf­hin als »sinn­los und dumm« ver­wor­fen, da es bewie­sen sei, dass die Imp­fung die Aus­brei­tung von Covid-19 nicht auf­hal­te, auch Geimpf­te infi­ziert wer­den könnten.

Der Aus­schluss der hal­ben Bevöl­ke­rung aus der natio­na­len Öko­no­mie, so der Text wei­ter, wür­de den bereits sicht­ba­ren öko­no­mi­schen Kol­laps nur noch wei­ter beschleu­ni­gen und zu einer wei­te­ren Ver­schlech­te­rung der all­ge­mei­nen sozio­öko­no­mi­schen Bedin­gun­gen führen.

Das Volk ver­lan­ge daher kos­ten­lo­se Tests wie bes­se­re medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung. Es habe, so Val­buena, kein Ver­ständ­nis für teu­re Rüs­tungs- und Infra­struk­tur­pro­jek­te. Er schließt mit der Fest­stel­lung, dass der Volks­zorn wegen der neu­en Lock­down­maß­nah­men und der Unter­drü­ckungs­po­li­tik Duter­tes vor Wut koche. Das Volk müs­se, schließt der Text, sei­ne Wut gegen die volks­feind­li­che Poli­tik des Duter­te­re­gimes rich­ten und jetzt handeln.

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