Leitfaden für Aktivisten auf Corona-Protesten

An den Spaziergängen und Demonstrationen gegen die autoritären Corona-​Maßnahmen beteiligen sich von Woche zu Woche mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger. Es ist gut, dass wir mehr Menschen auf der Straße werden: Wir erhöhen den politischen Druck auf die Regierung, wir vernetzen und organisieren uns. Und das Schauermärchen, welches uns die Regierenden seit etlichen Monaten erzählen, erweist sich als Lüge: Es demonstrieren in einer überwältigenden Mehrheit Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und nicht »Extremisten«!

Wir charakterisieren den Protest als eine bürgerlich geprägte Protestbewegung. Die Aktivisten dieser Bewegung sind aufgrund des für sie hohen Stellenwerts der demokratischen Grundrechte in einen Konflikt mit dem bürgerlichen Staat geraten. Denn dieser kapitalistische Staat geht von seiner »liberal« bezeichneten Phase in die Phase des Autoritarismus über und zeigt, dass ihm die demokratischen Grundrechte nicht viel bedeuten und er diese Grundrechte dem Prinzip der Profitmaximierung und der umfassenden Kontrolle und Überwachung der Bürger bereitwillig opfert.

Das ist auch der Grund, warum wir als Linke diesen Protest unterstützen. Wir unterstützen ihn, weil es um die Verteidigung der demokratischen Grundrechte geht!

Gleichzeitig wollen wir aber den Protest kritisch begleiten. Deswegen treten wir dem Versuch der Vereinnahmung des Protestes durch Rechte und Faschisten konsequent entgegen.

Deshalb haben wir für alle Aktivisten der Bewegung einen kurzen Leitfaden zusammengestellt, falls sich Faschisten/​Nazis auf eurer Demonstration oder einem Montagsspaziergang zeigen und zu Wort melden sollten:

Am wichtigsten ist, dass keine nationalistische, fremdenfeindliche und diskriminierende Propaganda betrieben wird. Wir müssen darauf achten, dass nirgendwo rechtsextreme Gruppen (Dritter Weg, NPD, Identitäre Bewegung) ihre Inhalte verbreiten. Dazu gehört, dass keine Transparente, Flyer und Schilder toleriert werden. Ansonsten müssen diese Leute von der Demonstration ausgeschlossen werden. Wenn ein Neonazi am offenen Mikrofon ist und hetzt, muss ihm das Rederecht entzogen werden.

Die Faschisten sind beim offenen Auftreten aktiv zu konfrontieren und aus den Versammlungen herauszuhalten. Um ein solch offensives Verhalten möglichst frei von Gefahr umsetzen zu können, ist es wichtig sich in Gruppen von Mitstreitern zusammenzuschließen.

Hier zeigt sich auch der Unterschied unserer Herangehensweise zur Pseudo-​Antifa – also jener »Antifa«, die den aufkommenden Autoritarismus nicht nur nicht bekämpft, sondern ideologisch und politisch unterstützt. Denn von außen »Nazis raus« zu schreien, sich aber nicht an den Demonstrationen aktiv zu beteiligen, bringt gar nichts.

Der Corona-​Protest ist da und er ist legitim! Durch die Vielfalt des politischen Spektrums, der sich aktiv beteiligenden Menschen, finden sich auch politische Überzeugungen, die wir nicht teilen! Doch ist es absurd, diese Menschen pauschal als Nazis abzuwerten. Hier gilt es dann, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und mit ihnen zu diskutieren. Wir wollen nicht, dass wir als Linke folgende, in Bayreuth geschehene Situation, erleben müssen:

»Die ›Antifa‹ bei uns beziehungsweise Grüne Jugend, Fridays for Future und die lokale Linke (Partei) faselt was von Spaziergängen mit Nazis, wenn 1500 Menschen auf der Straße sind, Schwarze, Weiße, Ausländer, Deutsche. Die haben einen Sinto als Nazi bezeichnet, der nur diskutieren wollte. Der hat dann nur noch gesagt, er ist jetzt der ›Zigeunernazi‹ und amüsiert sich drüber. Ist einigen wohl jetzt peinlich. Es geht denen nur darum, irgendetwas mit ›Nazis‹ schreiben zu können. Auch wenn keine Nazibanner da sind.«

Wir stehen mit unserer praktischen Unterstützung der Corona-​Proteste für folgendes ein:

Den Widerstand gegen die autoritäre Corona-​Politik auf eine breite Basis stellen!

Ausweitung demokratischer Grundrechte statt Abschaffung dieser Grundrechte!

Faschisten raus aus den Demonstrationszügen!