Leitfaden für Aktivisten auf Corona-Protesten

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An den Spa­zier­gän­gen und Demons­tra­tio­nen gegen die auto­ri­tä­ren Coro­na-Maß­nah­men betei­li­gen sich von Woche zu Woche mehr und mehr Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Es ist gut, dass wir mehr Men­schen auf der Stra­ße wer­den: Wir erhö­hen den poli­ti­schen Druck auf die Regie­rung, wir ver­net­zen und orga­ni­sie­ren uns. Und das Schau­er­mär­chen, wel­ches uns die Regie­ren­den seit etli­chen Mona­ten erzäh­len, erweist sich als Lüge: Es demons­trie­ren in einer über­wäl­ti­gen­den Mehr­heit Men­schen aus der Mit­te der Gesell­schaft und nicht »Extre­mis­ten«!

Wir cha­rak­te­ri­sie­ren den Pro­test als eine bür­ger­lich gepräg­te Pro­test­be­we­gung. Die Akti­vis­ten die­ser Bewe­gung sind auf­grund des für sie hohen Stel­len­werts der demo­kra­ti­schen Grund­rech­te in einen Kon­flikt mit dem bür­ger­li­chen Staat gera­ten. Denn die­ser kapi­ta­lis­ti­sche Staat geht von sei­ner »libe­ral« bezeich­ne­ten Pha­se in die Pha­se des Auto­ri­ta­ris­mus über und zeigt, dass ihm die demo­kra­ti­schen Grund­rech­te nicht viel bedeu­ten und er die­se Grund­rech­te dem Prin­zip der Pro­fit­ma­xi­mie­rung und der umfas­sen­den Kon­trol­le und Über­wa­chung der Bür­ger bereit­wil­lig opfert.

Das ist auch der Grund, war­um wir als Lin­ke die­sen Pro­test unter­stüt­zen. Wir unter­stüt­zen ihn, weil es um die Ver­tei­di­gung der demo­kra­ti­schen Grund­rech­te geht!

Gleich­zei­tig wol­len wir aber den Pro­test kri­tisch beglei­ten. Des­we­gen tre­ten wir dem Ver­such der Ver­ein­nah­mung des Pro­tes­tes durch Rech­te und Faschis­ten kon­se­quent entgegen.

Des­halb haben wir für alle Akti­vis­ten der Bewe­gung einen kur­zen Leit­fa­den zusam­men­ge­stellt, falls sich Faschisten/​Nazis auf eurer Demons­tra­ti­on oder einem Mon­tags­spa­zier­gang zei­gen und zu Wort mel­den sollten:

Am wich­tigs­ten ist, dass kei­ne natio­na­lis­ti­sche, frem­den­feind­li­che und dis­kri­mi­nie­ren­de Pro­pa­gan­da betrie­ben wird. Wir müs­sen dar­auf ach­ten, dass nir­gend­wo rechts­ex­tre­me Grup­pen (Drit­ter Weg, NPD, Iden­ti­tä­re Bewe­gung) ihre Inhal­te ver­brei­ten. Dazu gehört, dass kei­ne Trans­pa­ren­te, Fly­er und Schil­der tole­riert wer­den. Ansons­ten müs­sen die­se Leu­te von der Demons­tra­ti­on aus­ge­schlos­sen wer­den. Wenn ein Neo­na­zi am offe­nen Mikro­fon ist und hetzt, muss ihm das Rede­recht ent­zo­gen werden.

Die Faschis­ten sind beim offe­nen Auf­tre­ten aktiv zu kon­fron­tie­ren und aus den Ver­samm­lun­gen her­aus­zu­hal­ten. Um ein solch offen­si­ves Ver­hal­ten mög­lichst frei von Gefahr umset­zen zu kön­nen, ist es wich­tig sich in Grup­pen von Mit­strei­tern zusammenzuschließen.

Hier zeigt sich auch der Unter­schied unse­rer Her­an­ge­hens­wei­se zur Pseu­do-Anti­fa – also jener »Anti­fa«, die den auf­kom­men­den Auto­ri­ta­ris­mus nicht nur nicht bekämpft, son­dern ideo­lo­gisch und poli­tisch unter­stützt. Denn von außen »Nazis raus« zu schrei­en, sich aber nicht an den Demons­tra­tio­nen aktiv zu betei­li­gen, bringt gar nichts.

Der Coro­na-Pro­test ist da und er ist legi­tim! Durch die Viel­falt des poli­ti­schen Spek­trums, der sich aktiv betei­li­gen­den Men­schen, fin­den sich auch poli­ti­sche Über­zeu­gun­gen, die wir nicht tei­len! Doch ist es absurd, die­se Men­schen pau­schal als Nazis abzu­wer­ten. Hier gilt es dann, mit ihnen ins Gespräch zu kom­men und mit ihnen zu dis­ku­tie­ren. Wir wol­len nicht, dass wir als Lin­ke fol­gen­de, in Bay­reuth gesche­he­ne Situa­ti­on, erle­ben müssen:

»Die ›Anti­fa‹ bei uns bzw. Grü­ne Jugend, Fri­days for Future und die loka­le Lin­ke (Par­tei) faselt was von Spa­zier­gän­gen mit Nazis, wenn 1500 Men­schen auf der Stra­ße sind, Schwar­ze, Wei­ße, Aus­län­der, Deut­sche. Die haben einen Sin­to als Nazi bezeich­net, der nur dis­ku­tie­ren woll­te. Der hat dann nur noch gesagt, er ist jetzt der ›Zigeu­ner­na­zi‹ und amü­siert sich drü­ber. Ist eini­gen wohl jetzt pein­lich. Es geht denen nur dar­um, irgend­et­was mit ›Nazis‹ schrei­ben zu kön­nen. Auch wenn kei­ne Nazi­ban­ner da sind.«

Wir ste­hen mit unse­rer prak­ti­schen Unter­stüt­zung der Coro­na-Pro­tes­te für fol­gen­des ein:

Den Wider­stand gegen die auto­ri­tä­re Coro­na-Poli­tik auf eine brei­te Basis stellen!

Aus­wei­tung demo­kra­ti­scher Grund­rech­te statt Abschaf­fung die­ser Grundrechte!

Faschis­ten raus aus den Demonstrationszügen!

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