Solidaritätsverbot »aus Sicherheitsgründen«

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Presseaussendung von Saturday for Liberty & Polonaise Solidaire mat Party in the City

Der öster­rei­chi­sche Wider­stand hat dazu auf­ge­ru­fen, vor den öster­rei­chi­schen Bot­schaf­ten wegen der »Impf­plicht« vor den Bot­schaf­ten des Lan­des zu pro­tes­tie­ren, wie auch schon im Novem­ber des Vor­jah­res, als es die ers­ten Ankün­di­gun­gen in die­se Rich­tung gab. Wir haben die­sem Wunsch damals ger­ne ent­spro­chen und woll­ten es auch dies­mal machen, umso mehr auch hier­zu­lan­de Ankün­di­gun­gen gefal­len sind, die wie in Öster­reich einer Ver­let­zung des Inter­na­tio­na­len Pakts über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te, ver­ab­schie­det von der UNO-Voll­ver­samm­lung am 19.12.1966, von Öster­reich unter­zeich­net am 10.12.1973, rati­fi­ziert am 10.9.1978, von Luxem­burg unter­zeich­net am 26.11.1974, rati­fi­ziert aber erst am 18.8.1983!

Da heißt es in Arti­kel 7: »Nie­mand darf der Fol­ter oder grau­sa­mer, unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe unter­wor­fen wer­den. Ins­be­son­de­re darf nie­mand ohne sei­ne frei­wil­li­ge Zustim­mung medi­zi­ni­schen oder wis­sen­schaft­li­chen Ver­su­chen unter­wor­fen werden.«

Der ers­te Satz ist wort­wört­lich aus der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te der UNO über­nom­men, der zwei­te stammt aus dem Nürn­ber­ger Kodex, der im Novem­ber 1947 von Mili­tär­rich­tern der USA ver­laut­bart wur­de, und der nicht rück­wärts gewandt war, son­dern der Zukunft zuge­wandt als Auf­ruf an Leu­te mit Moral. Wenn auch der Nürn­ber­ger Kodex nie irgend­wo Geset­zes­kraft erlang­te, so hat seit der Rati­fi­zie­rung der Inter­na­tio­na­le Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te sehr wohl Geset­zes­kraft und steht als Teil des inter­na­tio­na­len Rechts über natio­na­lem, falls es da Wider­sprü­che geben soll­te. Für Öster­reich gilt das also seit dem 10.9.1978, für Luxem­burg seit dem 18.8.1983, für Frank­reich seit dem 4.11.1980, für die BRD schon seit dem 17.12.1973 und für Bel­gi­en seit dem 21.4.1983. Gedan­ken über unter­schied­li­che Rati­fi­zie­rungs­da­ten sind erlaubt, ändern aber nichts an der Gül­tig­keit für heu­te, die defi­ni­tiv gege­ben ist.

Es ist eine Schan­de und eine Ver­let­zung des Rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung, wenn der haupt­städ­ti­sche DP-CSV-Schöf­fen­rat eine Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung vor der öster­rei­chi­schen Bot­schaft in der Rue des Bains mit der nicht näher aus­ge­führ­ten Erklä­rung »aus Sicher­heits­grün­den« ver­bie­tet, vor allem ange­sichts der Tat­sa­che, daß es nie zu irgend­wel­chem Sach- oder Per­so­nen­scha­den durch unse­re Demons­tra­tio­nen gekom­men ist – nächs­ten Sams­tag fin­det daher die 63. unse­rer Serie gezwun­ge­ner­ma­ßen ab 14 Uhr hin­ter den Tun­nels vor der Roten Brü­cke statt, nach­dem uns der Rond-Point Schu­man eben­falls ver­bo­ten wur­de und damit eine Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung mit dem tsche­chi­schen Volk, des­sen neue Regie­rung im Janu­ar die »Impf­flicht« wider­ru­fen hat, die von der alten im Dezem­ber auf den Weg gebracht wur­de (die tsche­chi­sche Bot­schaft befin­det sich bekannt­lich an der Adres­se 2, Rond-Point Schu­man). Damit wur­de einen Tag vor der Abstim­mung im Natio­nal­rat in Wien die abso­lut gegen­tei­li­ge Ent­schei­dung getrof­fen, womit die Repu­blik Tsche­chi­en auf den Pfad des Respekts des Inter­na­tio­na­len Pakts über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te zurückkehrte.

Wir for­dern hier­mit den DP-CSV-Schöf­fen­rat der Stadt Luxem­burg und die DP-LSAP-Gréng-Regie­rung des Groß­her­zog­tums auf, die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on des Euro­pa­rats und damit das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung wie­der zu respek­tie­ren, was eine Beschrän­kung die­ses Rechts auf einen »Demons­tra­ti­ons­kor­ri­dor« aus­schließt, und den Inter­na­tio­na­len Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te nicht zu ver­let­zen. Sie wol­len schließ­lich nicht als Ver­bre­cher ange­spro­chen werden.

Ansons­ten ersu­chen wir alle Pres­se­or­ga­ne davon Abstand zu neh­men zu behaup­ten, sie kämen nicht an Gesprächs­part­ner, die gegen das Covid-Nar­ra­tiv demons­trie­ren. Wir haben bereits in der Ver­gan­gen­heit mehr­mals dar­auf hin­ge­wie­sen, daß die bei­den Gesich­ter der Polo­nai­se Soli­dai­re, Peter Frei­tag und Jean-Marie Jaco­by, jeder­zeit für Inter­views und Dis­kus­si­ons­run­den zur Ver­fü­gung stehen.

Peter Frei­tag, Tel. 36 73 90 – Jean-Marie Jaco­by, Tel. 691 94 57 12

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