Zwei neue Appelle gegen die Kriegstreiberei der NATO

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In die­sen Tagen blickt die Welt vol­ler Sor­gen auf die Ukrai­ne. In den letz­ten Mona­ten ist eine Situa­ti­on ent­stan­den, die Euro­pa an den Rand eines Krie­ges bringt. Wäh­rend die Auf­merk­sam­keit sich in den euro­päi­schen Staa­ten auf regu­la­to­ri­sche Maß­nah­men zur Begren­zung der Bewe­gungs­frei­heit Bevöl­ke­rung – auch Coro­na­maß­nah­men genannt – rich­tet, eska­liert dort die Situa­ti­on. Aus­lö­ser ist das Bestre­ben der in der NATO ver­ein­ten west­li­chen Hege­mo­ni­al­mäch­te, die Ukrai­ne in die NATO zu inte­grie­ren. Dadurch fühlt sich Russ­land in sei­ner Sicher­heit bedroht. Erst durch die bequem­ten sich die USA auf Gesprächs­an­ge­bo­te Russ­lands ein­zu­ge­hen. Die NATO scheint sich ihrer Über­le­gen­heit sicher zu sein. Sie igno­riert die For­de­rung Russ­lands nach Respek­tie­rung sei­ner Sicher­heits­in­ter­es­sen weit­ge­hend. In Deutsch­land trifft die anti­rus­si­sche Pro­pa­gan­da auf eine arro­gan­te und russo­pho­be Gesell­schaft, der schon seit über 100 Jah­ren einer­seits die Unter­le­gen­heit der öst­li­chen Kul­tu­ren ein­ge­trich­tert und ande­rer­seits die Gefahr aus dem Osten beschwo­ren wird. So sto­ßen Ver­su­che, das Sicher­heits­be­dürf­nis Russ­lands als legi­tim anzu­er­ken­nen auf selbst­ge­rech­te Ableh­nung. Die Saat für eine mili­tä­ri­sche Kon­fron­ta­ti­on mit Russ­land wird schon seit vie­len Jah­ren gesät. Viel­leicht gehen unse­rer neu­en Außen­mi­nis­te­rin auch des­halb die Wor­te, dass »wir« wirt­schaft­li­che Beein­träch­ti­gun­gen im Fal­le von Sank­tio­nen auf­grund eines mili­tä­ri­schen Vor­ge­hens Russ­lands hin­neh­men wür­den, so leicht über die Lip­pen. Wirt­schaft­li­che Sank­tio­nen, wie Aus­schluss von Russ­land aus dem SWIFT-Sys­tem tref­fen vor­ran­gig die Wirt­schaft und die Men­schen des Lan­des des­sen Inter­es­sen sie zu ver­tre­ten hat.

Es wur­de höchs­te Zeit, dass sich Wider­stand gegen die aggres­si­ve Poli­tik der NATO erhebt. Nun gibt es gleich zwei Auf­ru­fe, die sich gegen die »ein­sei­ti­ge Schuld­zu­wei­sung an Russ­land« rich­ten. Bei­de Auf­ru­fe for­dern Schrit­te zur Dees­ka­la­ti­on und kei­ner­lei Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne, »auch kei­ne« Hel­me wird in dem Auf­ruf von Frie­den-links ergänzt.

»Es ist ein legi­ti­mes Sicher­heits­in­ter­es­se Mos­kaus, dass die Ost­erwei­te­rung der NATO, die seit 1999 immer näher an die rus­si­schen Gren­zen her­an­rückt, nicht auch noch auf die Ukrai­ne aus­ge­dehnt wird. Das wür­de die Vor­warn­zeit für Mos­kau bei einem Angriff mit Atom­ra­ke­ten auf 5 Minu­ten ver­kür­zen«, heißt es in dem Auf­ruf auf nie​-wie​der​-krieg​.org, der eine pro­mi­nen­te Unter­zeich­ner­lis­te hat. Gre­gor Gysi, Oskar Lafon­tai­ne, Julia Neigel, Rai­ner Maus­feld, Sarah Wagen­knecht und vie­le ande­re gehö­ren zu den Erstunterzeichnern.

Und in dem Auf­ruf von »Frie­den-links« wird gefragt:

Prä­si­dent Putin ver­langt vom Wes­ten Sicher­heits­ga­ran­tien für sein Land, vor­dring­lich: Kei­ne wei­te­re NATO-Ost­erwei­te­rung und kei­ne Rake­ten­sta­tio­nie­run­gen an Russ­lands Gren­zen. Wer Russ­lands Sicher­heit nicht ver­let­zen will, kann das doch gewähr­leis­ten. Oder ist das von der NATO zu viel verlangt?

Erst­un­ter­zeich­ner sind hier u. a. Wolf­gang Gehrcke, Wil­li van Oyen und Alex­an­der Neu, die den Auf­ruf von »nie-wie­der-krieg« eben­falls unter­zeich­net haben. Die For­de­run­gen im Auf­ruf von Frie­den-links gehen wei­ter und umfas­sen auch ver­trau­ens­bil­den­de Maßnahmen:

Jede ver­trau­ens­bil­den­de Maß­nah­me ist jetzt wert­voll. Dazu gehört die Inbe­trieb­nah­me von Nord­stream 2 eben­so wie der Ver­zicht auf die stän­di­gen EU-Sank­tio­nen, dazu gehö­ren Part­ner­schaf­ten von Städ­ten, Uni­ver­si­tä­ten, groß­zü­gig geför­der­te Begeg­nun­gen in Kul­tur, Sport, Jugend­aus­tausch. Alle For­ma­te von Gesprä­chen und Zusam­men­ar­beit sind sorg­sam zu reak­ti­vie­ren, bila­te­ral und inner­halb der OSZE, des Euro­pa­rats, des NATO-Russland-Rats.

Einig­keit herrscht dar­in, dass »Pro­pa­gan­da­krieg, Säbel­ras­seln, Sank­tio­nen und Auf­rüs­tung auf­hö­ren« müs­sen und statt­des­sen »Dees­ka­la­ti­on und Diplo­ma­tie« gefor­dert ist.

Es ist an der Zeit, die Demons­tra­tio­nen und Spa­zier­gän­ge gegen die auto­ri­tä­ren, frei­heits­be­gren­zen­den Maß­nah­men um die For­de­rung nach einem Ende der Kriegs­trei­be­rei der NATO zu ergänzen.

Die zwei Apel­le fin­det man unter:

www​.nie​-wie​der​-krieg​.org

www​.frie​den​-links​.de

3 thoughts on “Zwei neue Appelle gegen die Kriegstreiberei der NATO

  1. War­um ver­wen­det Ihr hier papa­gai­en­haft den NATO-Ter­mi­nuis von einer »Ost­ERWEI­TE­RUNG« (»damit es nicht mehr so beengt ist«) – wo es tat­säch­lich um die Ost­EX­PAN­SI­ON der NATO geht.??

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