Der »Ausnahmezustand« Covid-19 dauert an: Die rot-grüne Regierung bereitet eine antisoziale, verfassungswidrige Impfplicht vor. In der Pflege führt sie in den nächsten hausgemachten Notstand. Alle, die der Regierungsmeinung widersprechen, sollen zum Gehorsam gezwungen werden. Niemand soll sich der verordneten »Neuen Normalität« des überwachungskapitalistischen Covid-Passes entziehen können.
Am 24.02.22 haben russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten. Der seit 2014 währende Konflikt und die fortschreitende NATO-Osterweiterung sind mit dem russischen Angriffskrieg in eine katastrophale Eskalation übergegangen. Dieser kann durch nichts legitimiert werden. Wir lehnen jeden Rechtfertigungsversuch von Krieg ab, denn Krieg ist die Widerlegung aller Werte!
Das Schema der westlichen Berichterstattung ist einfach: Russland und Putin sind böse und diktatorisch; das Handeln des Westens und der NATO gut und demokratisch legitimiert. Die rechtsextreme Seite der ukrainischen Regierung, das dem Innenministerium unterstellte Asov-Regiment samt dem Kult um den NS-Kriegsverbrecher Bandera interessieren nicht, ebensowenig wie das Sicherheitsbedürfnis Russlands, das sich von der Aufrüstung der Ukraine durch die NATO bedroht fühlt. Dieses permanente Messen mit zweierlei Maß ist seit Jahren zu beobachten.
Wir fühlen uns schmerzlich an das Vorgehen des »Werte-Westens« beim Jugoslawien-Konflikt der 90er Jahre erinnert: Die EU-Staaten hatten damals Staatsgründungen gebilligt, die von der Existenz eines ethnisch reinen Staatsvolkes ausgingen. Unter deutscher Führung unterstützen sie ultranationalistische Gruppen in den ex-jugoslawischen Gebieten und förderten die Entfesselung von Hass, Gewalt und Aggression, was schwerste Kriegsverbrechen bei allen Beteiligten nach sich zog.
Deutsche Regierungspolitiker fordern Waffenlieferungen in die Ukraine und gießen Öl in das Feuer des Krieges! Diese und andere Verantwortungslosigkeiten werden vielen Menschen das Leben kosten. Damit nicht genug: Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen ausgestattet werden, das erwartungsgemäß der arbeitenden Bevölkerung über Steuern abgepresst werden wird. So soll die Bundeswehr zur mächtigsten Armee Europas hochgerüstet werden.
Im Krieg gibt es nur Verlierer, bis auf eine kleine Minderheit. Verlierer sind wie bei der Covid-Krise die unteren Klassen, die einfachen Menschen, die arbeitende Bevölkerung. Sie bezahlen den Krieg mit ihrem Geld, mit dem Verlust von Heimat, Hab und Gut, oder ihrem Leben. Gewinner sind die Milliardäre, ihre Rüstungskonzerne und faschistische Gruppierungen, die mit Geldern aus dem Westen die Menschen aufhetzen und das todbringende Gift des Nationalismus versprühen.
Wir stehen einzig und allein auf Seiten der Menschen – gegen die herrschende Klasse der einzelnen Nationen, für die Krieg immer ein Mittel zum Zweck war und ist. Wir rufen alle Menschen auf, sich gegen die nationalistischen und imperialistischen KriegstreiberInnen aller Länder zu stellen und den Krieg zu beenden!
Wir zahlen nicht für Aufrüstung und Militär!
Schluss mit der NATO-Osterweiterung!
Stoppt den Krieg in der Ukraine!
Hoch die internationale Solidarität!
Alternative Linkslibertäre Tendenz Bayern, März 2022
