Deutschlands Kriegserklärung

Ansichten: 367
Lese­zeit5 min

Sevim Dagde­len von der Links­par­tei hat völ­lig recht, wenn sie den Bun­des­tags­be­schluss zur Lie­fe­rung schwe­rer Waf­fen an die Ukrai­ne als fak­ti­sche Kriegs­er­klä­rung Deutsch­lands an Russ­land betrachtet.

Aller­dings gibt es beschwich­ti­gen­de Stim­men, die behaup­ten, dass die­ser Beschluss pri­mär Sym­bol­po­li­tik sei. So sei der Luft­ab­wehr­pan­zer Mar­der ver­al­tet und schwer zu bedie­nen. Aller­dings ist der eben­falls beschlos­se­ne Ring­tausch, also die Lie­fe­rung von hun­der­ten T‑72-Pan­zern ost­eu­ro­päi­scher NATO-Mit­glie­der an die Ukrai­ne im Tausch gegen moder­ne deut­sche Pan­zer wie dem Leo­pard 2 von einem ande­ren Kali­ber. Hun­der­te oder tau­sen­de zusätz­li­che Pan­zer in der Ukrai­ne kön­nen durch­aus einen Unter­schied machen.

Auch aus sym­bo­li­schen Grün­den ist die­se Kriegs­er­klä­rung ver­hee­rend. 77 Jah­re nach dem Ende des Zwei­ten Welt­krie­ges unter­nimmt Deutsch­land ganz offi­zi­ell einen erneu­ten Ver­such, die rus­si­sche Staat­lich­keit zu ver­nich­ten. Das sagen sie inzwi­schen auch so. Die deut­sche Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock will die rus­si­sche Wirt­schaft rui­nie­ren, die EU setzt auf einen Sieg­frie­den über Russland.

Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz äußer­te ursprüng­lich Beden­ken gegen die Lie­fe­rung von schwe­ren Waf­fen an die Ukrai­ne. Dies könn­te – wie er zu Recht bemerk­te – in den Drit­ten Welt­krieg füh­ren. Umso erschre­cken­der ist die Tat­sa­che, dass Scholz sei­ne Posi­ti­on noch nicht ein­mal eine Woche lang auf­recht erhal­ten konn­te. Medi­en wie der Spie­gel orga­ni­sier­ten bereits den Sturz des »unent­schlos­se­nen« Bun­des­kanz­lers durch ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum. Indem Scholz sich an die Spit­ze der ganz gro­ßen Waf­fen­lie­fe­rungs­ko­ali­ti­on setz­te, konn­te er die rea­le Dro­hung einer neu­en CDU/C­SU-Grü­ne-FDP-Regie­rung abwen­den. Aller­dings um den mög­li­chen Preis der Been­di­gung der deut­schen Staat­lich­keit. Im Ange­sicht des dro­hen­den ato­ma­ren Infer­nos sol­che Macht­spiel­chen zu trei­ben ist erbärmlich.

Die Medi­en haben Scholz vor sich her­ge­trie­ben und die über­gro­ße Kriegs­ko­ali­ti­on aus CDU/C­SU-SPD-FDP-Grü­ne geschmie­det. Sie taten das, weil sie die US-Ame­ri­ka­ni­schen und nicht mehr die deut­schen Inter­es­sen ver­tre­ten. Die USA haben in den letz­ten Jah­ren Redak­tio­nen und Poli­tik mit ihren Ein­fluss­agen­ten durch­setzt. Aber sie konn­ten das nur, weil es kei­ne deut­sche Bour­geoi­sie mehr gibt. Die­se hät­te schon dar­auf geach­tet, dass Medi­en und Poli­ti­ker die eige­nen und nicht frem­de Inter­es­sen ver­tre­ten. Aber die Regie­rung Schrö­der hat die »Deutsch­land AG«, den deut­schen Mono­pol­kom­plex auf­ge­löst. Ähn­li­ches pas­sier­te in ande­ren west­li­chen Län­dern. Alle wich­ti­gen euro­päi­schen Indus­trie­be­trie­be gehö­ren jetzt US-Ame­ri­ka­ni­schen Schat­ten­ban­ken wie Black­rock, Van­guard und Sta­te Street. Für die­se wie­der­um sind ihre deut­schen Betei­li­gun­gen nicht so wich­tig. Die Schat­ten­ban­ken gehor­chen viel­mehr den Wün­schen der mäch­tigs­ten US-Kapi­ta­lis­ten, den Gates, Musk, Bezos und Co. Das alles hat dazu geführt, dass die USA auch im Bin­nen­ver­hält­nis zu ihren Vasal­len um ein Viel­fa­ches mäch­ti­ger sind als noch vor etwa 20 Jahren.

US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Lloyd Aus­tin erklär­te auf dem Kriegs­rat in Ram­stein Ende April 2022, man wer­de »Him­mel und Erde« in Bewe­gung setz­ten, um Russ­land zu besie­gen. Das ist ein kla­rer Stra­te­gie­wech­sel von einem Abnut­zungs­krieg gegen Russ­land hin zu einem Weltkrieg.

Zu die­sem Zweck wird stän­dig wei­ter eska­liert und pro­vo­ziert. Nach Anga­ben des Jour­na­lis­ten Pepe Esco­bar waren es die USA und nicht die Ukrai­ne, die den rus­si­schen Rake­ten­kreu­zer Moskwa ver­senkt haben. Auch in Trans­nis­tri­en, einer abtrün­ni­gen Teil­re­pu­blik Mol­da­wi­ens, zün­deln sie wie ver­rückt. Der Zeit­punkt ist nicht mehr fern, wo rus­si­sche Rake­ten nicht nur Zie­le in der Ukrai­ne, son­dern auch deren Nach­schub­ein­rich­tun­gen in NATO-Län­dern tref­fen kön­nen. Das hat Putin bereits ange­kün­digt. Im Unter­schied zu west­li­chen Poli­ti­kern blufft er grund­sätz­lich nicht, son­dern meint genau das, was er sagt. Dann wäre mit einem Mal der Bünd­nis­fall da und der Wes­ten wür­de ganz offi­zi­ell in den Krieg gegen Russ­land ein­tre­ten. Die­ser Krieg wür­de fast mit Sicher­heit zu einem Nukle­ar­krieg eskalieren.

Die USA sind offen­bar grund­sätz­lich nicht bereit, auch nur einen rela­ti­ven Bedeu­tungs­rück­gang zu akzep­tie­ren. Eher wür­den sie die Welt mit sich in den Abgrund rei­ßen. Sie haben jedoch gute Grün­de zu glau­ben, dass sie einen Nukle­ar­krieg über­le­ben kön­nen, wäh­rend ihre Kon­kur­ren­ten Euro­pa, Russ­land und Chi­na total ver­nich­tet wer­den. War­um? Die Moder­ni­sie­rung der US-Atom­waf­fen ist abge­schlos­sen. Sie kön­nen pro­blem­los Prä­zi­si­ons- und Ent­haup­tungs­schlä­ge gegen rus­si­sche Kom­man­do­zen­tra­len aus­füh­ren. Russ­land kann dage­gen nichts unter­neh­men und noch nicht ein­mal mit glei­cher Mün­ze heim­zah­len. Denn die USA haben seit den 80er Jah­ren, seit der Zeit des berühm­ten SDI-Pro­gramms, ihre Rake­ten­ab­wehr stän­dig wei­ter­ent­wi­ckelt. Sie sind jetzt in der Lage, jeden Rake­ten­start zu detek­tie­ren und Inter­kon­ti­nen­tal­ra­ke­ten, die sich auf bal­lis­ti­schen Bah­nen bewe­gen, mit Abfang­ra­ke­ten abzu­schie­ßen. Russ­land ent­wi­ckel­te als Reak­ti­on auf die­se hoch­ent­wi­ckel­te Rake­ten­ab­wehr sei­ne Hyper­schall­waf­fen. Dar­un­ter befin­det sich auch die hyper­schall­schnel­le Inter­kon­ti­nen­tal­ra­ke­te Sar­mat. Sie wird in einen nied­ri­gen Orbit geschos­sen und kann über­ra­schend aus jeder Rich­tung angrei­fen. Und das in Hyper­schall­ge­schwin­dig­keit. Dage­gen gibt es kei­ne Abwehr. Das Pro­blem: Sar­mat befin­det sich erst in der Test­pha­se. Ent­spre­chen­de Waf­fen ste­hen Russ­land noch nicht zur Ver­fü­gung, wäh­rend die US-Ame­ri­ka­ni­sche Rake­ten­ab­wehr und ultra­prä­zi­se Spreng­köp­fe schon längst ope­ra­tiv sind. Des­halb macht es für die USA Sinn, jetzt anzu­grei­fen und nicht erst spä­ter, wenn Russ­land bes­ser gerüs­tet sein wird.

Nach unter­schied­li­chen Schät­zun­gen kann die US-Rake­ten­ab­wehr bis zu 80% der anflie­gen­den Spreng­köp­fe zer­stö­ren. Zwar wür­den durch einen Atom­krieg auch in den USA gro­ße Ver­wüs­tun­gen ange­rich­tet wer­den und auch ein nuklea­rer Win­ter ist mög­lich. Aber der US-Staat als Instru­ment der herr­schen­den Klas­se dürf­te wei­ter­be­stehen. Wir wis­sen ja inzwi­schen, dass die heu­ti­gen Kapi­ta­lis­ten auf die Über­le­bens­in­ter­es­sen ihrer Bevöl­ke­run­gen nicht mehr die gerings­te Rück­sicht neh­men. Nach einem sol­chen Krieg und der Pha­se des nuklea­ren Win­ters von viel­leicht 10 Jah­ren hät­ten die USA die tat­säch­li­che Welt­herr­schaft erlangt und wären für Jahr­hun­der­te, wenn nicht Jahr­tau­sen­de unan­greif­bar. Erst dann kön­nen die Plä­ne der west­li­chen Olig­ar­chen wie Gates und Schwab für einen Gre­at Reset, den gro­ßen Neu­start, durch­ge­setzt wer­den und das bei einer wesent­lich ver­rin­ger­ten Welt­be­völ­ke­rung, die deren feuch­ten Träu­men nahe kom­men dürfte.

Unter die­sen Umstän­den ist es für die USA ratio­nal, ihre Ver­bün­de­ten, beson­ders aber die BRD als die stärks­te euro­päi­sche Macht maxi­mal nie­der­zu­drü­cken und zu demü­ti­gen. Nur so kann sicher­ge­stellt wer­den, dass sie gegen die zer­stö­re­ri­sche US-Poli­tik nicht auf­mu­cken. Die­sem Zweck dien­te unter ande­ren der pro­vo­ka­tiv ohne jede Kon­sul­ta­ti­on der Bun­des­re­gie­rung ange­setz­te Kriegs­rat auf der US-Basis Ram­stein. Die­sem Zweck die­nen auch die stän­di­gen Belei­di­gun­gen und Dro­hun­gen des Ukrai­ne-Bot­schaf­ters Mel­nyk. Man hat den Ein­druck, er und nicht die Bun­des­re­gie­rung übe die tat­säch­li­che Macht im Lan­de aus. Mel­nyk kann nur so agie­ren, weil er von den USA geschützt wird. Ansons­ten wäre schon längst sei­ne Abbe­ru­fung fäl­lig. Die­sem Zweck die­nen auch die Aktio­nen der ukrai­ni­schen Faschis­ten in Deutsch­land wie die stän­di­gen Schän­dun­gen sowje­ti­scher Kriegs­denk­mä­ler. Die­sem Zweck dient auch das Trom­mel­feu­er der Russo­pho­bie, die stän­dig von den Medi­en geschürt wird und bis zum ordi­nä­ren Ras­sis­mus reicht.

Was tun? Nur eine star­ke Frie­dens­be­we­gung könn­te – viel­leicht – an die­ser ver­zwei­fel­ten Situa­ti­on etwas ändern. Aber auch nur dann, wenn es in den USA, dem Herz der Fins­ter­nis, eine sol­che Bewe­gung gäbe.

Das Coro­na-Nar­ra­tiv hat gezeigt, dass es knapp zwei Jah­re gedau­ert hat, bis eine star­ke Bewe­gung gegen sei­ne Zumu­tun­gen zustan­de kam. Die Men­schen kom­men mit der bru­ta­len Pro­pa­gan­da und den schrof­fen Wen­dun­gen der Poli­tik ein­fach nicht mehr mit. Um eine star­ke sozia­le Bewe­gung zu schaf­fen, muss man sich erst mal von der Pro­pa­gan­da befrei­en, die­se wider­le­gen, sich orga­ni­sie­ren und auf­klä­ren. Dafür braucht man Jah­re. Gegen­wär­tig bewegt sich die Poli­tik im Rhyth­mus der mili­tä­ri­schen Ope­ra­tio­nen mit einem Zeit­ho­ri­zont von Wochen und bes­ten­falls Mona­ten. Das ist viel zu schnell für die Menschen.

One thought on “Deutschlands Kriegserklärung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.