Für ein neutrales und souveränes Österreich

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Es ist eine Ehre für mich, hier für die Freie Lin­ke zu spre­chen, eine Grup­pe, die sich im letz­ten Jahr gegrün­det hat als Zusam­men­schluss von Men­schen, die der Über­zeu­gung sind, dass eine Kri­tik am auto­ri­tä­ren Coro­na-Regime gera­de auch von Sei­ten der poli­ti­schen Lin­ken not­wen­dig ist. Wäh­rend die Maß­nah­men des Coro­na-Regimes in letz­ter Zeit gelo­ckert wur­den, ist der schon län­ger andau­ern­de Kon­flikt in der Ukrai­ne durch den rus­si­schen Ein­marsch zu einem toben­den Krieg im gan­zen Land geworden.

Und wie auch in der soge­nann­ten Coro­na-Kri­se gesellt sich zur Eska­la­ti­on der Maß­nah­men auch eine Eska­la­ti­on der Rede, aber mit einem Unter­schied: Denn wäh­rend in den USA, den EU-Staa­ten und Russ­land in ziem­lich ähn­li­cher Wei­se im Namen der Pan­de­mie­be­kämp­fung ein auto­ri­tä­res Kon­troll­re­gime errich­tet wur­de, das teil­wei­se noch immer fort­ge­setzt wird, so schei­nen die Regie­run­gen die­ser Staa­ten nun auf ent­ge­gen­ge­setz­ten Sei­ten zu ste­hen, wenn es um den Kon­flikt in der Ukrai­ne geht. Man spricht dar­über, dass man eigent­lich nur Frie­den in der Ukrai­ne will, aber gleich­zei­tig behaup­tet man, die­ser Frie­den sei nur dann durch­setz­bar, wenn die eige­ne Sei­te den Krieg gewinnt. Und weil das hier eben bei­de Sei­ten für sich behaup­ten, führt es zu einer immer wei­te­ren Auf­rüs­tung, zu einer immer wei­te­ren Eska­la­ti­on des Krie­ges, zu immer mehr Toten und Ver­letz­ten, zu einer immer wei­te­ren Zer­stö­rung der Ukrai­ne und zu einer immer wei­te­ren Ver­tie­fung ihrer inne­ren Konflikte.

Und auch das eigent­lich neu­tra­le Öster­reich betei­ligt sich hier mit einer Poli­tik, die nicht gera­de zur Dees­ka­la­ti­on des Kon­flikts bei­trägt, zwar nicht mit Waf­fen­lie­fe­run­gen wie die EU und vie­le ande­re Län­der, aber nichts­des­to­we­ni­ger mit einer Lie­fe­rung von Kriegs­ma­te­ri­al, mit einem Wirt­schafts­krieg gegen Russ­land, und mit einem durch hohe Geld­stra­fen geahn­de­tem Ver­bot, rus­si­sche Staats­me­di­en zu ver­brei­ten, als betrie­be nur der rus­si­sche Staat Kriegs­pro­pa­gan­da und die west­li­chen Staa­ten nicht. So wie man beim Coro­na­vi­rus immer nur Geld ins Über­wa­chungs­sys­tem gesteckt hat, ohne das Gesund­heits­sys­tem aus­zu­bau­en, so hat man jetzt viel Geld dafür, das Mili­tär auf­zu­rüs­ten. Die Belas­tun­gen durch Sank­tio­nen und die stei­gen­den Ener­gie­prei­se, für wel­che der Krieg auch als Vor­wand benutzt wird, füh­ren dazu, dass das Volk die Kos­ten für impe­ria­lis­ti­sche Inter­es­sen der herr­schen­den Klas­se tra­gen muss.

Ähn­lich wie in der Coro­na-Kri­se ver­engt sich die Bericht­erstat­tung der meis­ten gro­ßen Medi­en in einer Wei­se, dass schon vor einer Ana­ly­se fest­steht, wer gut ist und wer böse, was rich­tig ist und was falsch, obwohl man in der Zeit davor zumin­dest eini­ger­ma­ßen dif­fe­ren­ziert über die glei­chen The­men berich­tet hat. Alle Unsi­cher­hei­ten, alle Zwei­fel wer­den mit dem Feind asso­zi­iert, denn im nun wie­der aus­ufern­den Schwarz-Weiß-Den­ken ist kein Platz für Grau­be­rei­che. Schon wer die Kriegs­trei­be­rei auf allen Sei­ten kri­ti­siert, wird mit­un­ter als Agent Putins dar­ge­stellt, obwohl er für die­sel­be Posi­ti­on in Russ­land wohl schon als Lan­des­ver­rä­ter gel­ten wür­de. Mit aller Kraft ver­sucht man uns glau­ben zu machen, als hät­ten Joe Biden, Ursu­la van der Ley­en, Karl Neham­mer oder Wolo­dym­yr Selen­skyj nicht viel mehr mit Wla­di­mir Putin gemein­sam als mit uns.

Aus lau­ter Sor­ge vor dem Ein­fluss der rus­si­schen Regie­rung in Öster­reich ord­net man sich lie­ber gleich dem Ein­fluss der US-Regie­rung, der NATO und der EU unter. Und weil es sich gezeigt hat, dass es zu unbe­liebt wäre, die Neu­tra­li­tät Öster­reichs offi­zi­ell auf­zu­ge­ben, so besinnt man sich doch wie­der nur auf die alt­her­ge­brach­te Tra­di­ti­on der öster­rei­chi­schen Regie­run­gen, die Neu­tra­li­tät in einer Wei­se aus­zu­höh­len, dass am Ende nur mehr der Name übrig­bleibt. Sogar die Teil­nah­me an einer EU-Ein­greif­trup­pe gilt für Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Klau­dia Tan­ner und Bun­des­prä­si­dent Alex­an­der van der Bel­len als mit der Neu­tra­li­tät ver­ein­bar. Aber die­se Auf­lö­sung der Neu­tra­li­tät Öster­reichs scha­det am Ende nur dem öster­rei­chi­schen Volk selbst. Erin­nern wir uns zurück an die Zeit des Kal­ten Krie­ges, als in Öster­reich die Lage deut­lich ent­spann­ter war als in den NATO-Staa­ten, nicht obwohl, son­dern gera­de weil es sich nicht in einem Block gegen die Sowjet­uni­on befand. Und die Auf­lö­sung der Neu­tra­li­tät Öster­reichs scha­det auch den Men­schen in den Kriegs­ge­bie­ten die­ser Welt, wenn Kriegs­trei­be­rei und Eska­la­ti­ons­lo­gik als alter­na­tiv­los dar­ge­stellt werden.

Las­sen wir uns nicht in die­ses trü­ge­ri­sche Ver­spre­chen von Sicher­heit ein, in dem es außer­halb von gro­ßen Mili­tär­blö­cken kei­nen Platz gibt! Stel­len wir uns gegen die­se angeb­li­che Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit der die Neu­tra­li­tät Öster­reichs inhalt­lich abge­schafft wird, und set­zen wir uns statt­des­sen ein für ein sou­ve­rä­nes Öster­reich, das sich nicht einer oder meh­re­ren Groß­mäch­ten die­ser Welt unter­wirft, son­dern im Gegen­satz dazu die Groß­mäch­te zu Ver­hand­lun­gen bringt! Set­zen wir uns dafür ein, dass die Län­der Euro­pas zwi­schen Russ­land und dem Atlan­tik einen von Mil­tär­blö­cken jeg­li­cher Aus­rich­tung unab­hän­gi­gen Sta­tus anstre­ben und für Frie­den zwi­schen Washing­ton und Mos­kau sor­gen, statt im Krieg zwi­schen Wes­ten und Osten zer­stört zu wer­den, wie es der­zeit mit der Ukrai­ne geschieht!

Denn der eigent­li­che Gegen­satz ver­läuft nicht ent­lang irgend­ei­ner fest­ge­leg­ten geo­gra­phi­schen oder kul­tu­rel­len Gren­ze, son­dern zwi­schen Unten und Oben, zwi­schen Arm und Reich, zwi­schen Aus­ge­beu­te­ten und Ausbeutern!

Hoch die inter­na­tio­na­le Solidarität!

Rede von Chris­toph Ham­mer für die Freie Lin­ke Öster­reich, gehal­ten am 23.04.2022. Hier eine Videoaufzeichnung:

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