»Uns aus dem Elend zu erlösen …«

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Vie­le Demons­tra­tio­nen beschäf­ti­gen sich der­zeit mit dem The­ma Krieg und Frie­den. Zum Oster­marsch gibt es etli­che Auf­ru­fe ver­schie­de­ner Ini­ti­tia­ti­ven die alle auf der Sei­te https://​www​.frie​dens​ko​ope​ra​ti​ve​.de ein­seh­bar sind.

Da sind zum einen die Auf­ru­fe des DGB zu den Oster­mär­schen in Frank­furt, Kas­sel und Mar­burg. Sie unter­schei­den sich inhalt­lich kaum und zeich­nen sich dadurch aus, dass sie Russ­land die allei­ni­ge Ver­ant­wor­tung für den Krieg in der Ukrai­ne zuwei­sen. Es fehlt ein Blick in die Ver­gan­gen­heit. Die NATO-Ost­erwei­te­rung und der erfolg­rei­che Ver­such der NATO unter Füh­rung der USA, eine gewähl­te Regie­rung in der Ukrai­ne, die ihnen nicht gepasst hat, weg zu put­schen, wer­den nicht erwähnt. Genau­so wenig wird auf einen 8‑jährigen Krieg inner­halb der Ukrai­ne und auf die Waf­fen, die die NATO dort sta­tio­niert hat, geschaut oder auf den geplan­ten NATO-Bei­tritt der Ukrai­ne. So rich­ten sich auch die For­de­run­gen aus­schließ­lich an die Bun­des­re­gie­rung, nicht sehend, dass die Bun­des­re­gie­rung nicht aut­ark, son­dern im NATO-Ver­bund agiert. Auf Druck von außen hat sich die Bun­des­re­gie­rung in atem­be­rau­ben­der Geschwin­dig­keit von sämt­li­chen Errun­gen­schaf­ten der Frie­dens­be­we­gung ver­ab­schie­det. Statt Redu­zie­rung des Wehr­etats Unter­stüt­zung der Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr mit 100 Mil­li­ar­den Euro. Das Cre­do der Grü­nen, kei­ne Waf­fen in Kriegs­ge­bie­te zu lie­fern wur­de Schritt für Schritt auf­ge­weicht. Erst waren es Hel­me, dann Defen­siv­waf­fen und nun sol­len es Pan­zer sein, die den Ukrai­nern gelie­fert wer­den, um den Krieg wei­ter­füh­ren zu kön­nen. Des­halb gehen auch die For­de­run­gen in die­sem Auf­ruf nicht weit genug. Sie gehen an der aktu­el­len Situa­ti­on vor­bei. Immer stär­ker zeigt sich die Abhän­gig­keit der Bun­des­re­gie­rung von den NATO-Part­nern. Kon­se­quen­ter­wei­se müss­te die For­de­rung lau­ten: Auf­lö­sung der NATO oder Aus­tritt aus der NATO. Denn erst dann haben die For­de­run­gen aus die­sem Auf­ruf, die auf jeden Fall unter­stüt­zens­wert sind, eine Chance.

Eine wei­te­re Ver­an­stal­tung im Rah­men der Oster­mär­sche 2022 fin­det am Sams­tag, den 16.4.22 in Wies­ba­den statt. Der Auf­ruf hier­zu kommt vom Oster­marsch­kreis Mainz-Wies­ba­den und wird von der Deut­schen Frie­den­ge­sell­schaft ‑Ver­band der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer (DFG-VK) unter­stützt. Die­ser Auf­ruf bezieht sich nicht nur auf den aktu­el­len Krieg in der Ukrai­ne. Er ver­mei­det sogar, ihn anzu­spre­chen. Und durch die all­ge­mei­ne For­mu­lie­rung „Schluss mit der Unter­stüt­zung von Angriffs­krie­gen und dik­ta­to­ri­schen Regi­men“ schließt er die Krie­ge, die von der NATO, der USA oder ande­ren Regie­run­gen aus­ge­hen, mit ein.

Die Zeit nach dem zwei­ten Welt­krieg ist mit­nich­ten eine fried­vol­le Zeit gewe­sen. Im Gegen­teil die Krie­ge der Groß­mäch­te um die Vor­macht in der Welt rei­hen sich anein­an­der: Der Korea­krieg in den 50er Jah­ren, der Viet­nam­krieg bis 1975, der Kriegs­schau­platz Afgha­ni­stan, der kal­te Krieg, der mit dem Sieg des Wes­tens ende­te, der Jugo­sla­wi­en­krieg, der die blu­ti­ge Auf­tei­lung der Völ­ker Jugo­sla­wi­ens unter die Groß­mäch­te ein­lei­te­te, Krie­ge ums Öl im Irak, in Lybi­en, in Syri­en – prak­tisch im gesam­ten nahen Osten. Krie­ge in Afri­ka, jüngst in Mali und zuvor in Ugan­da, Äthio­pi­en, Eri­trea. Es ist eine lan­ge Lis­te und sie reicht noch nicht aus.

Am 23.4.22 gibt es eine wei­te­re Demons­tra­ti­on mit Kund­ge­bung, in Frank­furt unter der Losung: »Frie­den in der Ukrai­ne kann nur garan­tiert wer­den, wenn die gerech­ten For­de­run­gen Russ­lands erfüllt sind«. Der Auf­ruf setzt sich sehr inten­siv mit der Geschich­te der Kon­fron­ta­tio­nen der letz­ten 30 Jah­re aus­ein­an­der. Er fasst die rus­si­sche Sicht zusam­men, ist sehr infor­ma­tiv und bie­tet einen fun­dier­ten Blick in die Geschich­te vor dem 24.2.22.

Auf­ruf zur Demons­tra­ti­on am 23.4.2022 in Frankfurt

Seit Beginn der krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung in der Ukrai­ne ist eine bedeut­sa­me Ver­än­de­rung in der Welt ans Tages­licht gekom­men. Nicht alle Län­der ste­hen hin­ter der NATO. Im Gegen­teil. 141 Län­der stimm­ten noch für die Reso­lu­ti­on gegen den rus­si­schen Angriff (Die UNO hat 194 Staa­ten). An den Sank­tio­nen betei­li­gen sich die meis­ten Län­der nicht. Ins­be­son­de­re ver­wei­gern die BRICS-Staa­ten (Bra­si­li­en, Russ­land, Indi­en, Chi­na, Süd­afri­ka) sich an den Sank­tio­nen zu betei­li­gen. Die ara­bi­schen Staa­ten tun sich schwer, die Ener­gie zu erset­zen, die Euro­pa benö­tigt, um sich von Russ­land unab­hän­gig zu machen. Auch in Afri­ka haben vie­le Staa­ten nega­ti­ve Erfah­run­gen mit dem Wer­te­wes­ten gemacht und distan­zie­ren sich. Nach einem Kriegs­mo­nat haben nur noch 94 Staa­ten für den Aus­schluss Russ­lands aus dem Men­schen­rechts­rat gestimmt. Selbst in eini­gen Arti­keln der bür­ger­li­chen Medi­en wird kon­sta­tiert, dass Russ­land nicht iso­liert ist und die Sank­tio­nen im All­tags­le­ben der Rus­sen nicht zu spü­ren sind. Der Blick in die Welt ist es, der der Ein­stel­lung zu dem Kon­flikt in der Ukrai­ne eine ande­re Wer­tung gibt. Auf­stre­ben­de Mäch­te wie Chi­na, Indi­en, Süd­afri­ka oder Bra­si­li­en, die sich von der Poli­tik des Wes­tens gegän­gelt füh­ren, haben ihre Sym­pa­thien anders ver­teilt, als der Wes­ten es sich wünscht. Und mit einem Sieg Russ­lands könn­te die Vor­herr­schaft der USA und des Dol­lars gebro­chen wer­den. Die Sank­tio­nen bewir­ken so genau das Gegen­teil von dem, was sie errei­chen sol­len: Es ent­steht ein neu­es Finanz­sys­tem, in dem mit natio­na­len Wäh­run­gen gehan­delt wird und die Macht des Dol­lars und den Welt­herr­schafts­an­spruch der USA unter­gräbt. Es ist eben eine Zeitenwende.

Hier kämp­fen auto­ri­tä­re natio­nal­kon­ser­va­ti­ve Regime gegen eine im Abstieg befind­li­che Welt­macht, die sich als unfä­hig erwie­sen hat, mit gegen­sei­ti­gem Respekt und Wah­rung natio­na­ler Inter­es­sen zu agie­ren. Im Gegen­teil, die USA ver­such­te gemein­sam mit ihren Ver­bün­de­ten die inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen (UNO, WHO) zu kapern, um ihre Inter­es­sen durch­zu­set­zen. Die »Pan­de­mie« scheint einer die­ser Ver­su­che zu sein.

Wir als Lin­ke bekämp­fen die Vor­herr­schaft der USA und die zuneh­men­de Faschi­sie­rung der Poli­tik des Wer­te­wes­tens in ihrem Abwehr­kampf gegen den Abstieg. Des­halb kön­nen wir kei­nen Auf­ruf unter­stüt­zen, der davon aus­geht, dass Frie­den dadurch ent­steht, dass Russ­land sich aus der Ukrai­ne zurück­zieht. Der impe­ria­lis­ti­sche Kapi­ta­lis­mus wird erst zufrie­den sein, wenn er die gan­ze Welt beherrscht.

Auto­ri­tär natio­nal­kon­ser­va­ti­ve Regie­rungs­for­men ent­spre­chen jedoch auch nicht unse­ren Vorstellungen.

»Es ret­tet uns kein höhe­res Wesen, kein Gott, kein Kai­ser noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlö­sen, müs­sen wir schon sel­ber tun.«

Wir sind gegen Krieg als Pro­blem­lö­sung. Wir ste­hen für Völ­ker­ver­stän­di­gung und gegen jede Form von Kapi­ta­lis­mus. Nur gemein­sam kön­nen die Völ­ker der Welt eine neue gerech­te Ord­nung erkämp­fen. Sie wird uns von nie­man­dem geschenkt.

Des­halb ent­spricht am ehes­ten der Auf­ruf des Oster­marsch­krei­ses Mainz-Wies­ba­den unse­ren poli­ti­schen Vor­stel­lun­gen und wir rufen auf, an Demons­tra­ti­on und Kund­ge­bung des Oster­marsch­krei­ses Mainz-Wies­ba­den am 16.4.2022 um 10:30 Uhr ab Wies­ba­den Haupt­bahn­hof auf.

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