Für eine neue Arbeiterpartei!

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Das schwa­che Abschnei­den der LIN­KEN bei der ver­gan­ge­nen Bun­des­tags­wahl, der sich seit Jahr­zehn­ten ver­stär­ken­de Nie­der­gang der SPD und die Inak­ti­vi­tät und »Staats­treue« der Gewerk­schaf­ten wer­fen die Fra­ge auf, wie es erreicht wer­den kann, dass die Lohn­ab­hän­gi­gen und die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung wie­der über eine Par­tei ver­fü­gen, die ihre Inter­es­sen kon­se­quent ver­tritt. Dazu müss­te die­se kon­se­quent anti­ka­pi­ta­lis­tisch ein­ge­stellt sein – doch selbst ein Refor­mis­mus, der stär­ker auf klas­sen­kämp­fe­ri­sche Mobi­li­sie­rung setzt, wäre ein gewis­ser Fort­schritt. Es ist eine bit­te­re Tat­sa­che, dass die gro­ßen Orga­ni­sa­tio­nen, die sich struk­tu­rell stark auf die Arbei­ter­klas­se stüt­zen, die Gewerk­schaf­ten, die SPD und die LIN­KE, nicht bereit sind, sich gegen die Zumu­tun­gen des Sys­tems wirk­lich zu weh­ren. Kei­ne die­ser Orga­ni­sa­tio­nen bewegt sich, um gegen die Teue­rungs­wel­le, die explo­die­ren­den Wohn- und Ener­gie­kos­ten, die zusätz­li­chen Mil­li­ar­den für die Rüs­tung usw. usw. zu kämp­fen. Die Mise­re nur zu kri­ti­sie­ren, wie die LIN­KE, ist aber noch kein Wider­stand. Eine Alter­na­ti­ve zu ihnen, etwa in Gestalt der »radi­ka­len« Lin­ken« ist nicht in Sicht. Eine star­ke und kämp­fe­ri­sche For­ma­ti­on, die den Namen »Arbei­ter­par­tei« wirk­lich ver­dient, gibt es nicht.

Arbeiterparteitaktik

Was tun ange­sichts die­ses Dilem­mas? Die revo­lu­tio­när-mar­xis­ti­sche Lin­ke, v.a. trotz­kis­ti­scher Pro­ve­ni­enz, ent­wi­ckel­te einst die Arbei­ter­par­tei-Tak­tik. Die­se besagt, dass in Län­dern, wo es kei­ne Arbei­ter­par­tei gibt, für deren Auf­bau gekämpft wer­den soll. Im Pro­zess der Schaf­fung einer sol­chen For­ma­ti­on wäre es die Auf­ga­be von Lin­ken, ein revo­lu­tio­nä­res Pro­gramm als poli­ti­sche Grund­la­ge einer sol­chen Par­tei vor­zu­schla­gen. Der Auf­ruf für eine neue Arbei­ter­par­tei soll sich nicht nur an Lin­ke und revo­lu­tio­nä­re Kräf­te rich­ten, son­dern auch an oppo­si­tio­nel­le und kämp­fe­ri­sche Milieus der Arbei­ter­klas­se. Dazu zäh­len auch Jene, die vom Refor­mis­mus »ihrer« Orga­ni­sa­tio­nen ent­täuscht sind.

Auch in Deutsch­land gab es dazu immer wie­der Absetz­be­we­gun­gen vom Refor­mis­mus: der SDS, die 68er Lin­ke, die WASG, die Auf­ste­hen-Bewe­gung und die zu Unrecht als »rechts« denun­zier­te Coro­na-kri­ti­sche Bewe­gung. All die­se Milieus wären ganz oder in Tei­len (Coro­na-Kri­ti­ker) dafür zu gewin­nen gewe­sen, eine neue, gegen­über Staat und Kapi­ta­lis­mus kri­ti­sche bis ableh­nen­de Par­tei auf­zu­bau­en. Dazu ist jedoch nie gekom­men. Aus der Coro­na-kri­ti­schen Bewe­gung ging zum einen die Par­tei »Die Basis« her­vor, die aber nicht anti­ka­pi­ta­lis­tisch, son­dern allen­falls demo­kra­tisch-refor­mis­tisch ist, zum ande­ren ent­stand die »Freie Lin­ke«, als klei­ne­re, in sich dif­fe­ren­zier­te lin­ke anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Struktur.

Ein Grund dafür, dass bis­her aus die­sen mehr oder weni­ger alter­na­ti­ven Ansät­zen zum Refor­mis­mus nie eine neue Arbei­ter­par­tei ent­stand, war die man­gel­haf­te poli­ti­sche Sub­stanz der radi­ka­len Lin­ken und ihre Unfä­hig­keit zur Ana­ly­se des und zum Kampf gegen den Refor­mis­mus. Ins­be­son­de­re bei der WASG und bei Auf­ste­hen hat sich gezeigt, dass es die Refor­mis­ten dort ver­stan­den haben, selbst sol­che Kri­sen- und Absetz­be­we­gun­gen vom eta­blier­ten Refor­mis­mus ent­we­der wie­der in des­sen Main­stream zu inte­grie­ren (WASG) oder über­haupt zu rui­nie­ren (Auf­ste­hen). Daher ist es wesent­lich bei der Anwen­dung der Arbei­ter­par­tei­tak­tik, dem Refor­mis­mus und sei­nen Manö­vern Paro­li zu bie­ten. Gelingt dies nicht, ist die Gefahr sehr groß, dass die Ablö­sung des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Refor­mis­mus nur zu einem neu­en, »lin­ke­ren” refor­mis­ti­schen Hin­der­nis auf dem Weg der klas­sen­kämp­fe­ri­schen revo­lu­tio­nä­ren Orga­ni­sie­rung des Pro­le­ta­ri­ats führt.

Ein Bei­spiel für die Anwen­dung der Arbei­ter­par­tei-Tak­tik ist die Ori­en­tie­rung, die Leo Trotz­ki für die »Bewe­gung für eine Labour­par­ty« in den USA in den 1930er Jah­ren ent­wi­ckelt hat­te. Sie folg­te dem Prin­zip, sich an die Arbei­ter, die eine Kampf­or­ga­ni­sa­ti­on zur Durch­set­zung ihrer Inter­es­sen auf­bau­en wol­len, zu rich­ten und dabei zu ver­su­chen, sie von den Refor­mis­ten, wel­che die Bewe­gung domi­nie­ren (kön­nen), weg­zu­bre­chen. Noch heu­te ist die Situa­ti­on in den USA so, dass es zwar Gewerk­schaf­ten gibt, aber kei­ne poli­ti­sche Par­tei, die sich auf die Arbei­ter­klas­se stüt­zen oder bezie­hen wür­de. Schon immer domi­nie­ren zwei offen bür­ger­li­che Par­tei­en, die Repu­bli­ka­ner und die Demo­kra­ten, dort die Poli­tik. Auch wenn letz­te­re eini­ge Bezie­hun­gen zu den Gewerk­schaf­ten haben, ist die­se Ver­bin­dung kei­ne struk­tu­rel­le und so fest wie etwa die zwi­schen SPD und DGB. Daher ist bzw. wäre die Schaf­fung einer wirk­li­chen Arbei­ter­par­tei auch heu­te eine zen­tra­le Auf­ga­be der Lin­ken in den USA.

Die Gewerkschaften

Der orga­ni­sier­te Refor­mis­mus hat hier­zu­lan­de die Arbei­ter­klas­se fest im Griff – poli­tisch und orga­ni­sa­to­risch. Die Arbei­ter­klas­se, die noch immer das Gros der über 40 Mill. Beschäf­tig­ten und damit auch der Bevöl­ke­rung stellt, wird v.a. durch die Gewerk­schaf­ten domi­niert. Die DGB-Gewerk­schaf­ten haben aktu­ell ca. 6 Mill. Mit­glie­der, die den bewuss­te­ren Teil der Klas­se dar­stel­len. Die Mas­se der Arbei­ter­schaft weiß sehr genau, dass sie ohne die Gewerk­schaf­ten weit weni­ger in der Lage wäre, sich gegen die Unter­neh­mer zu weh­ren. Sie kön­nen auch völ­lig zu recht dar­auf ver­wei­sen, dass sie mit­tels der Gewerk­schaf­ten in der Lage waren, wich­ti­ge Errun­gen­schaf­ten zu erkämp­fen und zu ver­tei­di­gen wie etwa die 35-Stun­den-Woche (IG Metall), die Lohn­fort­zah­lung bei Krank­heit oder das Tarifsystem.

Zugleich hat die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie, die poli­tisch und per­so­nell eng mit der SPD ver­bun­den ist, jedoch auch dafür gesorgt, dass die Beschäf­tig­ten und ihre Kämp­fe den Rah­men des Sys­tems nicht spren­gen und die Herr­schaft und die Pro­fi­te des Kapi­tals nicht in Gefahr brin­gen. Die refor­mis­ti­sche Ideo­lo­gie in Gestalt der Frie­dens­pflicht, des Stand­ort­den­kens, der Sozi­al­part­ner­schaft u.a. Auf­fas­sun­gen domi­niert heu­te ideo­lo­gisch den größ­ten Teil der Lohn­ab­hän­gi­gen. Die­ser Refor­mis­mus ist zugleich ein dege­ne­rier­ter Aus­druck von Klas­sen­be­wusst­sein, er ist eine spe­zi­fi­sche Form bür­ger­li­cher Ideo­lo­gie. Immer­hin gehört aber zu die­sem refor­mis­ti­schen Bewusst­sein auch die Ein­sicht, dass mit­un­ter für die eige­nen Inter­es­sen gekämpft wer­den und man sich orga­ni­sie­ren muss. Die wesent­li­chen sozia­len Errun­gen­schaf­ten des Refor­mis­mus – bes­ser: des Klas­sen­kamp­fes – wur­den schon vor Jahr­zehn­ten erkämpft und sind weni­ger Erfol­ge des Refor­mis­mus oder eines lin­ke­ren Refor­mis­mus als viel­mehr Kom­pro­mis­se, die ent­we­der einer tie­fen Erschüt­te­rung des Kapi­ta­lis­mus, wie nach 1918, als die Betriebs­rä­te in Deutsch­land lega­li­siert wur­den, oder einem län­ge­ren Kon­junk­tur­auf­schwung wie dem Lan­gen Nach­kriegs­boom mit grö­ße­rem Ver­tei­lungs­spiel­raum geschul­det waren.

Seit Beginn des 21. Jahr­hun­derts hat sich die Situa­ti­on glo­bal und in Deutsch­land aber deut­lich gewan­delt. Die Kri­sen kom­men fast im Jah­res­takt, immer grö­ße­re Tei­le der Lohn­ab­hän­gi­gen und der Bevöl­ke­rung rut­schen sozi­al ab. Sozi­al­sys­te­me und Löh­ne gera­ten immer mehr unter Druck. Die Kri­sen­po­ten­tia­le des Kapi­ta­lis­mus, z.B. in Gestalt explo­die­ren­der Staats­schul­den und eines wuchern­den spe­ku­la­ti­ven Finanz­sek­tors neh­men zu. Ange­sichts die­ser zuneh­men­den Bedro­hun­gen erwei­sen sich die Gewerk­schaf­ten immer mehr als stump­fe Waf­fen. Die Schuld dar­an trägt aber gera­de der Refor­mis­mus, mit sei­nem vor­aus­ei­len­den Gehor­sam, sei­ner Tak­tik der Ent­po­li­ti­sie­rung bzw. des Aus­la­gerns der Poli­tik auf die SPD, den poli­ti­schen Arm des Refor­mis­mus, der Behin­de­rung der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on der Beschäf­tig­ten (z.B. demo­kra­tisch gewähl­te Streik­ko­mi­tees statt von oben ein­ge­setz­te) und der Akzep­tanz von Rege­lun­gen wie der Frie­dens­pflicht oder des Ver­bots von poli­ti­schen Streiks und Gene­ral­streiks. Die­se Stra­te­gie setz­te sich schon Ende des 19. Jahr­hun­derts durch und ist kein kon­junk­tu­rel­les, son­dern ein grund­le­gen­des Merk­mal des Reformismus.

Die »unru­hi­ge­ren« Zei­ten, in denen wir leben, wer­den die Klas­se aber zwin­gen, akti­ver zu wer­den. Das stellt auch den Refor­mis­mus als Ver­mitt­lungs­agen­tur zwi­schen Kapi­tal und Arbeit vor Pro­ble­me, schafft Ris­se und eröff­net die Chan­ce, dass die Arbei­ter­klas­se erkennt, dass die Büro­kra­tie ihre Inter­es­sen nicht ver­tritt, son­dern aus­ver­kauft. Um eine sol­che Situa­ti­on aus­nüt­zen und erfolg­reich sein zu kön­nen, müs­sen Lin­ke aber a) den Refor­mis­mus grund­sätz­lich, d.h. metho­disch, kri­ti­sie­ren und b) in den Gewerk­schaf­ten und Betrie­ben oppo­si­tio­nel­le Basis­struk­tu­ren bis hin zu einer revo­lu­tio­nä­ren Gewerk­schafts­frak­ti­on auf­bau­en und c) auf die pro­le­ta­ri­sche Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on und Selbst­ver­wal­tung ori­en­tie­ren statt auf die Aus­nut­zung des Staates.

Die SPD

Die Mit­glie­der­zahl der SPD hat sich seit 1990 mehr als hal­biert: von ca. einer Mil­li­on auf unter 400.000. Mit den Agen­da-Refor­men Schrö­ders haben sich Mil­lio­nen von Arbei­te­rin­nen und Arbei­tern als Mit­glie­der bzw. als Wäh­ler von der SPD abge­wandt. Heu­te stellt sie sich v.a. Par­tei der Arbei­ter­aris­to­kra­tie, der Mit­tel­schicht und der Rent­ner dar. Trotz­dem hat sie ihren Zugriff auf den Gewerk­schafts­ap­pa­rat behal­ten und domi­niert so immer noch poli­tisch und struk­tu­rell die gesam­te Klas­se. Die­ser Umstand ist der Haupt­grund, wes­halb die SPD noch eine Arbei­ter­par­tei dar­stellt – eine bür­ger­li­che Arbei­ter­par­tei. Die­se ver­folgt einer­seits voll­stän­dig bür­ger­li­che Poli­tik, die auch nicht immer lin­ker als die ande­rer Par­tei­en ist. Wie die Agen­da-Poli­tik oder aktu­ell ihre Rüs­tungs­of­fen­si­ve oder his­to­risch ihre offen kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­re Rol­le ab 1918 gezeigt hat, kann sie in bestimm­ten Momen­ten sogar das Haupt­in­stru­ment der Bour­geoi­sie sein, um reak­tio­nä­re Angrif­fe umzu­set­zen und das Sys­tem zu ret­ten. Ande­rer­seits – und das ist der Grund, war­um die SPD für das Kapi­tal wich­tig ist – ist sie über die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie und die Betriebs­rä­te mit der Arbei­ter­be­we­gung ver­bun­den und spielt dort die Rol­le des Mana­gers, Auf­se­hers oder Zucht­meis­ters für das Kapital.

So lan­ge die SPD die­se Rol­le nahe­zu unan­ge­foch­ten inne hat, ist es unmög­lich, dass die Arbei­ter­klas­se den Kapi­ta­lis­mus über­win­den kann – selbst wenn es dafür güns­ti­ge Bedin­gun­gen geben soll­te. Die Über­win­dung der Domi­nanz der Sozi­al­de­mo­kra­tie und der Auf­bau einer rele­van­ten revo­lu­tio­nä­ren Alter­na­ti­ve ist wie das Boh­ren dicker Bret­ter. Es erfor­dert zudem die Anwen­dung geeig­ne­ter Tak­ti­ken, v.a. der Ein­heits­front­tak­tik. Die »radi­ka­le Lin­ke« ist der­zeit und schon lan­ge lei­der nicht dazu in der Lage und stellt in ihrem jet­zi­gen poli­ti­schen wie orga­ni­sa­to­ri­schen Zustand kei­ne Gefahr für den Refor­mis­mus dar. Um zu einem rea­len Fak­tor im Kampf gegen den Refor­mis­mus wer­den zu kön­nen, muss sie sich kom­plett und grund­le­gend erneuern.

Die Linkspartei

Die LIN­KE ist die zwei­te bür­ger­li­che Arbei­ter­par­tei in Deutsch­land und orga­ni­siert der­zeit ca. 60.000 Mit­glie­der. Obwohl sie ins­ge­samt der­sel­ben refor­mis­ti­schen Logik folgt wie die SPD, weist sie eini­ge Beson­der­hei­ten auf: sie ging aus einer sta­li­nis­ti­schen Par­tei, der SED, her­vor, sie ist v.a. in Ost­deutsch­land ver­an­kert und wid­met sich daher stär­ker Pro­ble­men, die die neu­en Bun­des­län­der betref­fen. In eini­gen Fra­gen, v.a. der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik und der Sozi­al­po­li­tik, ver­tritt sie meist lin­ke­re Posi­tio­nen als die SPD. Ihre Stra­te­gie zielt auf das Mit­re­gie­ren in rot/​rot/​grünen Regie­run­gen auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne. Daher kri­ti­siert sie zwar die inkon­se­quen­te oder sogar unso­zia­le Poli­tik der SPD, z.B. deren Hartz-Geset­ze, jedoch nicht deren grund­le­gen­des refor­mis­ti­sches Poli­tik­ver­ständ­nis. Die Poli­tik der LIN­KEN ist von einer schwan­ken­den Balan­ce zwi­schen Kri­tik und Anpas­sung geprägt. Wie die SPD folgt auch die LIN­KE wesent­li­chen bür­ger­li­chen Ideo­lo­gien und Pro­jek­ten wie dem Kli­maalar­mis­mus, der Ener­gie­wen­de­po­li­tik, der Atom­pho­bie, dem Gen­de­ris­mus oder der Coro­na-Hys­te­rie. Das führt dazu, dass die Inter­es­sen der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung miss­ach­tet wer­den, jeder Bezug auf das Pro­le­ta­ri­at außen vor bleibt und die Refor­mis­ten den »grü­nen« Bewe­gun­gen hin­ter­her lau­fen oder sie gar noch links über­ho­len wollen.

Neben den Gewerk­schaf­ten und den Par­tei­en stützt sich der Refor­mis­mus aber auch auf diver­se »sozi­al­staat­li­che« Struk­tu­ren und Ver­bän­de. Sozi­al gese­hen ruht er auf und reprä­sen­tiert er v.a. drei sozia­le Milieus: 1. die Arbei­ter­bü­ro­kra­tie, d.h. die haupt­amt­li­chen Funk­tio­nä­re von DGB, SPD, Links­par­tei und Sozi­al­ver­bän­den, 2. die Arbei­ter­aris­to­kra­tie, i.w. die Fach­ar­bei­ter und Stamm­be­leg­schaf­ten der Groß­un­ter­neh­men, die sozi­al bes­ser gestellt sind als der Durch­schnitt der Arbei­ter­klas­se, 3. Tei­le der lohn­ab­hän­gi­gen Mit­tel­schicht. Aus der refor­mis­ti­schen Ein­stel­lung der meis­ten Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter darf jedoch nicht mecha­nisch geschlos­sen wer­den, dass die­se für den Klas­sen­kampf ver­lo­ren wären. Ja, oft genug sind es gera­de die »schwe­ren Batail­lo­ne«, die beson­ders kämp­fe­risch sind und auf­grund ihrer zen­tra­len Stel­lung in den Wert­schöp­fungs­ket­ten den größ­ten sozia­len und öko­no­mi­schen Druck aus­üben kön­nen. Das zeig­te sich zuletzt z.B. im Agie­ren der GdL.

Bedingungen

Die Auf­fas­sung, dass eine neue lin­ke Par­tei nötig wäre, die wirk­lich Wider­stand ent­wi­ckelt und nicht nur wie die LIN­KE oder die SPD den Kapi­ta­lis­mus mit­ver­wal­tet, tei­len in Deutsch­land Mil­lio­nen Men­schen, die sich ein bes­se­res Leben als das im Kapi­ta­lis­mus wün­schen und sich vom Refor­mis­mus nicht (mehr) ver­tre­ten füh­len. So gese­hen wäre es an der Zeit, mit dem Auf­bau einer sol­chen Par­tei zu begin­nen. Doch die­se Sicht wäre zu ein­fach. Auch die Arbei­ter­par­tei­tak­tik ist, wie jede Tak­tik, an bestimm­te Bedin­gun­gen – sub­jek­ti­ve wie objek­ti­ve – gebunden.

Die objek­ti­ven Bedin­gun­gen spre­chen schein­bar zunächst gegen die Anwen­dung der Arbei­ter­par­tei­tak­tik. Zum einen gibt es bereits zwei refor­mis­ti­sche Par­tei­en, in denen weder ein Frak­ti­ons­kampf tobt, noch eine offe­ne Kri­se besteht oder ein klar lin­ke­rer Flü­gel exis­tie­ren wür­de. Der Klas­sen­kampf liegt aktu­ell am Boden, grö­ße­re Streiks oder Pro­tes­te fin­den nicht statt – obwohl die Infla­ti­on, die mas­si­ve Auf­rüs­tung und der Ukrai­ne­krieg dafür Anläs­se genug bie­ten. Ander­seits könn­te die­se Ruhe auch bald in Sturm umschlagen …

Dane­ben gibt es aber auch ein wach­sen­des Poten­ti­al, das vom Refor­mis­mus ent­täuscht ist und mit­un­ter nach einer lin­ken Alter­na­ti­ve sucht (WASG, Auf­ste­hen). Und: die Bin­dungs­kraft des Refor­mis­mus nimmt ab.

Jede Tak­tik bedarf einer Kraft, die in der Lage ist, sie anzu­wen­den, die stark genug ist, poli­ti­schen und sozia­len Druck zu erzeu­gen. Die­ser Fak­tor wäre nor­ma­ler­wei­se, v.a. ange­sichts der Kri­se des Refor­mis­mus, die »radi­ka­le Lin­ke«. Doch die­se ist sowohl zu klein und zu zer­split­tert als auch poli­tisch zu schwach­brüs­tig, um als Initia­to­rin oder gar Trä­ge­rin grö­ße­rer Aktio­nen in Fra­ge zu kom­men. Allein schon ihr Sek­tie­rer­tum, ihre völ­lig man­gel­haf­te Koope­ra­ti­on sind Aus­druck ihrer Dege­ne­ra­ti­on. Fast das Ein­zi­ge, wozu die­se Lin­ke in der Lage ist, sind sym­bo­li­sche Ein­mal­ak­tio­nen wie z.B. gegen die impe­ria­len Gip­fel­tref­fen. Kam­pa­gnen oder gar grö­ße­re Bewe­gun­gen anzu­sto­ßen oder gar zu füh­ren, über­steigt bei wei­tem ihre Mög­lich­kei­ten. Selbst der Etap­pen­er­folg der Bewe­gung »Deut­sche Woh­nen ent­eig­nen« kann nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass die dar­an betei­lig­ten Lin­ken sich einer refor­mis­ti­schen Stra­te­gie unter­ord­nen, indem sie dafür ein­tre­ten, dass die Woh­nun­gen in eine Anstalt öffent­li­chen Rechts (AöR) über­führt wer­den, was de fac­to wie­der dem bür­ger­li­chen Staat die Ver­fü­gungs­ge­walt über­gibt – so wie es bereits vor dem Ver­scher­beln der Woh­nun­gen durch den rot/​roten Senat in Ber­lin der Fall war. Statt­des­sen müss­ten sie dafür ein­tre­ten, dass die Häu­ser denen gehö­ren, die drin woh­nen; d.h. es soll­ten selbst­ver­wal­te­te, soli­da­ri­sche Struk­tu­ren ent­ste­hen und ver­netzt werden.

Bezüg­lich des Pro­jekts einer neu­en Par­tei sieht es genau­so mau aus. Ein Teil der Lin­ken lehnt es ab, man glaubt, man sei schon selbst die Vor­hut der Klas­se, z.B. die MLPD. Ein ande­rer Teil ist da zwar etwas rea­lis­ti­scher, unter­nimmt aber kei­nen ein­zi­gen Schritt, um die fata­le Kri­se der Lin­ken und die Zer­split­te­rung zu über­win­den. Wie­der ande­re agie­ren in der Links­par­tei in dem aber­wit­zi­gen Glau­ben, die­se nach links schie­ben oder sie über­haupt ver­bes­sern zu können.

Historische Erfahrungen

Ange­sichts des Feh­lens rele­van­ter objek­ti­ver wie sub­jek­ti­ver Fak­to­ren und Bedin­gun­gen kann aktu­ell die Arbei­ter­par­tei­tak­tik nicht sofort ange­wen­det wer­den – zumin­dest nicht in »klas­si­scher« Form. Doch die Bedin­gun­gen und das Bewusst­sein kön­nen sich auch schnell ändern. Zudem ist der Auf­bau einer neu­en Par­tei nicht Ergeb­nis eines kurz­fris­ti­gen Kraft­akts, son­dern der orga­ni­schen Ent­wick­lung von sozia­len und poli­ti­schen Kräf­ten und Umstän­den, die in einer güns­ti­gen Situa­ti­on in eine neue Qua­li­tät, sprich die Grün­dung einer Par­tei, umschla­gen können.

Die Ent­ste­hung der SPD ist ein Bei­spiel für einen län­ge­ren Pro­zess der For­mie­rung der Arbei­ter­klas­se und ‑bewe­gung, bis dann end­lich 1875 die Par­tei aus dem Zusam­men­schluss von Lass­al­lea­nern und Eisen­ach­ern ent­stand, ohne dass dabei ein ein­zel­nes Ereig­nis ent­schei­dend gewe­sen wäre. Die Grün­dung der KPD an der Jah­res­wen­de 1918/19 hin­ge­gen war einer­seits Ergeb­nis des Kamp­fes der Lin­ken, v.a. Rosa Luxem­burgs, in der SPD bzw. in der USPD, ande­rer­seits Ergeb­nis des Welt­kriegs und der damit ver­bun­de­nen Kapi­tu­la­ti­ons­po­li­tik der SPD und des Aus­bruchs der Novem­ber­re­vo­lu­ti­on, die zum Geburts­hel­fer der KPD wurde.

Doch auch in jün­ge­rer Zeit gibt es Bei­spie­le dafür, dass es Ablö­se­pro­zes­se vom Refor­mis­mus gab, wie wir oben schon aus­ge­führt haben. Die WASG oder auch Auf­ste­hen, die jedoch bei­de von Beginn an refor­mis­tisch domi­nier­te Pro­jek­te waren, boten Ansät­ze dafür, den Pro­zess des Auf­baus einer neu­en Par­tei anzu­sto­ßen. In bei­den Fäl­len aber ver­sag­te die lin­ke Sze­ne dabei – im Fall der WASG das Gros der Lin­ken, bei Auf­ste­hen die gesam­te (!) Lin­ke -, in die­se Pro­zes­se zu intervenieren.

Par­al­lel zur Fusi­on der WASG mit der PDS ent­stand damals das Netz­werk lin­ke Oppo­si­ti­on (NLO), vor­nehm­lich aus trotz­kis­ti­schen Grup­pen. Das NLO war ein posi­ti­ver Ansatz zur »Reno­vie­rung« der radi­ka­len Lin­ken und ein Gegen­pol zum rein refor­mis­ti­schen Fusi­ons­pro­jekt in Form der LIN­KEN. Doch die SAV als Haupt­teil des NLO zog es dann doch vor, in die LIN­KE zu gehen, was das Ende des NLO bedeu­te­te. So ver­lief die lin­ke Dyna­mik im San­de bzw. wur­de von der refor­mis­ti­schen Links­par­tei absor­biert. Ins­be­son­de­re eini­ge trotz­kis­ti­schen Grup­pen, v.a. Marx21 (frü­her Links­ruck) und die SAV, müs­sen sich den Vor­wurf gefal­len las­sen, dass sie seit Jah­ren in der LIN­KEN Ent­ris­mus prak­ti­zie­ren, obwohl dort die Bedin­gun­gen dafür gar nicht gege­ben waren oder sind. Zudem ist ihre Poli­tik gegen­über der Poli­tik der LIN­KEN zwar kri­tisch, doch kei­nes­wegs revo­lu­tio­när. Wenn man nicht wüss­te, dass die der­zei­ti­ge Vor­sit­zen­de Jani­ne Wiss­ler Trotz­kis­tin war (Links­ruck), wür­de man nie drauf kommen.

Die Kri­se des Refor­mis­mus, sei­ne zuneh­men­de Schwä­che, sei­ne schwin­den­de Attrak­ti­vi­tät sowie die künf­tig stär­ke­ren kri­sen­haf­ten Kon­vul­sio­nen ver­wei­sen dar­auf, dass die Fra­ge der neu­en Par­tei objek­tiv steht und bri­san­ter wer­den wird. Inso­fern geht es aktu­ell dar­um, 1. in Pro­pa­gan­da und Theo­rie die Not­wen­dig­keit einer neu­en Arbei­ter­par­tei zu beto­nen; 2. die »radi­ka­le Lin­ke« und links-oppo­si­tio­nel­le Milieus zu bewe­gen, ihr Sek­tie­rer­tum zu über­win­den, stär­ker mit­ein­an­der poli­tisch-pro­gram­ma­tisch wie prak­tisch zu koope­rie­ren und die Fra­ge der Arbei­ter­par­tei zu dis­ku­tie­ren. 3. müs­sen bei­spiel­haf­te Ansät­ze für Wider­stand ent­wi­ckeln wer­den, die über das lin­ke Milieu hin­aus brei­te­ren Schich­ten ver­deut­licht, dass es mög­lich und not­wen­dig ist, sich gegen die Zumu­tun­gen des Kapi­ta­lis­mus zur Wehr zu set­zen. The­men gibt es genug, um Aktio­nen und Kam­pa­gnen zu star­ten: explo­die­ren­de Ben­zin- und Ener­gie­prei­se, unauf­halt­sam stei­gen­de Mie­ten und Wohn­raum­knapp­heit, der US-höri­ge Kriegs­kurs der EU und Deutsch­lands. Bei all unse­ren Bemü­hun­gen müs­sen die Lebens­in­ter­es­sen der Mas­sen im Zen­trum ste­hen und es muss eine kla­re Ori­en­tie­rung auf die Arbei­ter­klas­se erfol­gen, denn nur die­se kann grund­le­gen­de fort­schritt­li­che Ver­än­de­run­gen bewirken.

Alles in allem geht es dar­um, ers­te Vor­be­rei­tun­gen zu tref­fen, ers­te Schrit­te zu gehen, um die Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen, den Auf­bau einer revo­lu­tio­nä­ren Arbei­ter­par­tei ernst­haft begin­nen zu kön­nen. Wer wirk­lich links und anti­ka­pi­ta­lis­tisch ist, muss und kann das v.a. in sei­ner Hal­tung zur Arbei­ter­par­tei-Fra­ge zeigen.

Wir sind uns sicher, dass erheb­li­che Tei­le der jet­zi­gen Lin­ken, etwa die poli­tisch völ­lig dege­ne­rier­te »Atlan­ti­fa« oder die Auto­no­men, dafür kaum infra­ge kom­men; wir sind uns aber auch sicher, dass ein Teil der Lin­ken zur Neu­for­mie­rung bereit und in der Lage ist. Nicht zufäl­lig war es die Coro­na-Kri­se, die dazu führ­te, dass es Lin­ke gab, die sich dem Obsku­ran­tis­mus der Herr­schen­den und den mit der Lock­down-Poli­tik ver­bun­de­nen reak­tio­nä­ren Ent­wick­lun­gen ent­ge­gen­ge­stellt haben. Das betrifft v.a. die Sze­ne der »Frei­en Lin­ken«. Sie wur­de dafür als »rechts­of­fen« ver­leum­det – von denen, die mehr oder weni­ger als kri­tik­lo­se Cla­queu­re des Staa­tes agier­ten und ihn oft genug noch links über­ho­len woll­ten und selbst kei­nen Fin­ger gerührt haben, um eine lin­ke Kraft auf­zu­bau­en oder in die Coro­na-kri­ti­sche Mas­sen­be­we­gung zu inter­ve­nie­ren. Ihr Ja zum Impf‑, Test- und Schlie­ßungs­irr­sinn ist nur Aus­druck ihrer poli­ti­schen Glas­haus­men­ta­li­tät, ihrer ideo­lo­gi­schen Scheu­klap­pen, die sie an einer mate­ria­lis­ti­schen Ana­ly­se der Rea­li­tät hin­dern. Die Fähig­keit der lin­ken Coro­na-Maß­nah­men-Kri­ti­ker, in wich­ti­gen Fra­gen dem von Poli­tik, Staat, Medi­en, staats­na­her »Wis­sen­schaft« und bestimm­ten Kapi­tal­frak­tio­nen prak­ti­zier­ten Gän­ge­lung der Gesell­schaft und dem Abbau von Demo­kra­tie ent­ge­gen­zu­tre­ten, prä­de­sti­niert sie dazu, ein wich­ti­ger Teil jener Kraft zu sein, wel­che die Lin­ke reor­ga­ni­sie­ren könnte.

Was tun?

1902 schrieb Lenin sein Buch »Was tun?«. Dar­in wid­me­te er sich der Lin­ken in Russ­land und stell­te die Fra­ge, wie die­se schlag­kräf­ti­ger und in die Lage ver­setzt wer­den könn­te, das Zaren­re­gime zu stür­zen. Die Situa­ti­on damals war mit jener heu­te durch­aus ver­gleich­bar. Zwar leben wir in einer bür­ger­li­chen Demo­kra­tie und nicht in einer Auto­kra­tie, doch neh­men anti­de­mo­kra­ti­sche Ten­den­zen zu, ange­facht und begrün­det u.a. mit dem »Infek­ti­ons­schutz«. Es sind bereits heu­te gesetz­li­che Grund­la­gen dafür geschaf­fen wor­den, das sozia­le und poli­ti­sche Leben und zen­tra­le demo­kra­ti­sche Mecha­nis­men außer Kraft zu set­zen, wenn es bestimm­te Inzi­den­zen angeb­lich erfordern.

Lenin pran­ger­te in »Was tun?« an, dass die rus­si­sche Lin­ke in zahl­lo­se Zir­kel zer­split­tert war. Die­ses Zir­kel­we­sen ist auch heu­te ein all­ge­mei­nes Merk­mal der Lin­ken. Oft genug bil­den eine Hand­voll Leu­te eine »Orga­ni­sa­ti­on«, die natür­lich weder hand­lungs­fä­hig noch in der Lage ist, irgend­ei­ne sub­stan­ti­el­le Ana­ly­se und Pro­gram­ma­tik zu erar­bei­ten oder gar prak­tisch tätig zu wer­den. Anstatt zuerst die Koope­ra­ti­on und Dis­kus­si­on mit ande­ren Lin­ken hier­zu­lan­de zu suchen, fin­den die­se inner­halb von Pseu­do-Inter­na­tio­na­len statt. Schon dadurch ist es weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen, ein poli­tisch-pro­gram­ma­ti­sches und orga­ni­sa­to­ri­sches Level zu errei­chen, das ein Ein­grei­fen in den Klas­sen­kampf ermög­licht – dort wo er real statt­fin­det: im Rah­men des Natio­nal­staats. Inter­na­tio­na­le Debat­te, Soli­da­ri­tät usw. – der Inter­na­tio­na­lis­mus – ist damit nicht ad acta gelegt, er kann und soll aber auch ohne eine for­ma­le Inter­na­tio­na­le erfol­gen. Ein »inter­na­tio­na­ler Klas­sen­kampf« (soweit es ihn über­haupt geben kann), setzt ja gera­de star­ke natio­na­le Struk­tu­ren vor­aus. Die v.a. in der trotz­kis­ti­schen Lin­ken belieb­ten »Inter­na­tio­na­len« sind in Wahr­heit deren genau­es Gegen­teil, sie sind weder Orte der Auf­ar­bei­tung von Erfah­run­gen, noch Zen­tren des Klas­sen­kamp­fes: sie sind glo­ba­le Dör­fer aus klei­nen Glas­häu­sern. Das Wir­ken von Marx und Engels bezüg­lich der Inter­na­tio­na­le ist ein Bei­spiel dafür, dass sie eben nicht auf Teu­fel komm raus immer eine Inter­na­tio­na­le auf­ge­baut haben, son­dern die­se an objek­ti­ve Bedin­gun­gen geknüpft haben. Über die lin­ken Mini-Inter­na­tio­na­len von heu­te hät­ten sie nur müde gelächelt.

Lenin stell­te dem selbst­ge­nüg­sa­men Zir­kel­we­sen die Per­spek­ti­ve des Auf­baus einer gesamt­rus­si­schen revo­lu­tio­nä­ren Par­tei gegen­über, die es in Gestalt der rus­si­schen Sozi­al­de­mo­kra­tie, der SdAPR, bereits als klei­ne Kader­par­tei gab. Anders als heu­te aber exis­tier­te damals in Russ­land kein orga­ni­sier­ter Refor­mis­mus in Gestalt einer Par­tei oder Gewerk­schaft als wesent­li­ches Hindernis.

Der zwei­te Punkt in Lenins Pole­mik betraf den Öko­no­mis­mus. Damit mein­te er, dass die lin­ken Struk­tu­ren wesent­lich nur begrenz­te öko­no­mi­sche For­de­run­gen auf­stell­ten und kaum über eine poli­ti­sche und Gesell­schafts­per­spek­ti­ve ver­füg­ten. Das Pro­blem der heu­ti­gen »radi­ka­len« Lin­ken ist zwar nicht wesent­lich eine nur öko­no­mis­ti­sche Aus­rich­tung, die­se ist eher für den Refor­mis­mus und Syn­di­ka­lis­mus typisch, son­dern das Feh­len einer brauch­ba­ren Gesell­schafts­ana­ly­se und dass die Lin­ke meist unfä­hig ist, in gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Pro­zes­se kor­rekt ein­zu­grei­fen. Anstatt so zu tun, als hät­te man Lösun­gen wenigs­tens für die wich­tigs­ten Fra­gen zur Hand, soll­te die lin­ken Sek­ten über ihren jewei­li­gen ideo­lo­gi­schen Tel­ler­rand schau­en und mit­ein­an­der (!) ernst­haft an einer Pro­gram­ma­tik arbei­ten, was v.a. heißt, die his­to­ri­schen Erfah­run­gen des Klas­sen­kamp­fes kri­tisch zu ver­ar­bei­ten und dabei über die Begren­zun­gen ihres jewei­li­gen »Ismus« hin­aus zu gehen und die­sen his­to­risch-kri­tisch zu hinterfragen.

Die Idee der neu­en Arbei­ter­par­tei muss in die Dis­kus­sio­nen und in die prak­ti­sche Arbeit der Lin­ken ein­ge­bracht wer­den! Rea­lis­tisch wäre momen­tan ein Pro­jekt wie das schon erwähn­te NLO. Dazu müss­ten sich jene lin­ken Grup­pen und Milieus (z.B. die Gewerk­schafts­lin­ke) zusam­men­rau­fen, die das Ziel der Schaf­fung einer neu­en Arbei­ter­par­tei tei­len und bereit sind, dafür kon­kre­te Schrit­te zu set­zen: a) eine pro­gram­ma­ti­sche Dis­kus­si­on und b) Zusam­men­ar­beit in bestimm­ten Pra­xis­fel­dern. Das Ergeb­nis eines sol­chen Pro­zes­ses wäre natür­lich kei­ne Par­tei, son­dern die Schaf­fung eines Kraft­zen­trums, eines sub­jek­ti­ven Fak­tors, der die Tak­tik der Arbei­ter­par­tei popu­la­ri­sie­ren und in einem geeig­ne­ten Moment prak­tisch umset­zen könn­te. Die­ses Vor­ge­hen wür­de dem Mot­to fol­gen: Erfolg ist, wenn Vor­be­rei­tung auf Chan­ce trifft.

Weg mit dem Zir­kel­we­sen! Weg mit dem Sek­tie­rer­tum! Koope­ra­ti­on statt Selbst­ge­nüg­sam­keit und Abschot­tung! Zurück zu Marx, über den »Mar­xis­mus« hin­aus! Das Gesicht zur Klasse!

Bild: KPD-Mit­glieds­buch von 1933 – Jan Wel­len (CC BY-SA 3.0)

Der Arti­kel erschien zuerst bei auf​ruhr​ge​biet​.de

7 thoughts on “Für eine neue Arbeiterpartei!

  1. Arti­kel macht eini­ge rich­ti­ge und wich­ti­ge Beobachtungen.

    Ob es aller­dings so ver­wun­der­lich, dass Trotz­kis­ten dazu nei­gen für Impe­ria­lis­ten zu arbei­ten, sei mal dahingestellt.

    Für Kri­ti­ker des Trotz­kis­mus scheint seit der »Wühl­ar­beit« gegen die Sowjet­uni­on, der Unter­stüt­zung zahl­rei­cher kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­rer Bewe­gun­gen von Soli­dar­nosc bis zur »Fried­li­chen Revo­lu­ti­on« oder teils isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­ten von so man­chem Split­ter heu­te (RCIT), dem Wech­sel von Trotz­kis­ten ins Sta­te Depart­ment usw., eigent­lich nicht unbe­dingt überraschend.

    Da den­ke ich, sol­ten Trotz­kis­ten mal ihre eige­ne Ver­gan­gen­heit aufarbeiten.

    Für neu­en Anlauf der Arbei­ter­be­we­gung jeden­falls scheint mir es ungüns­tig, die­sen Balast in den Wagen zu packen. Aber mit dem über jeden »Ismus« hin­aus, wird ja wohl auch der Trotz­kis­mus gemeint sein, aber ob man auch den »Mar­xis­mus« gleich abräu­men muss, das wird sicher bei man­chem Stirn­run­zeln verursachen.

    Gruß

    1. »Da Trotz­kis Leh­re in all ihren Kern­be­stand­tei­len falsch ist, ist es nicht ver­wun­der­lich, dass sei­ne Anhän­ger, indem sie der trotz­kis­ti­schen Theo­rie folg­ten, auch in den Jahr­zehn­ten nach dem Tod ihres gro­ßen Vor­bilds wei­ter­hin auf oppor­tu­nis­ti­schen Abwe­gen wan­del­ten. Die Spal­tungs­ten­den­zen in der trotz­kis­ti­schen Bewe­gung, die schon vor Trotz­kis Tod begon­nen hat­ten (mit der Bil­dung der spa­ni­schen POUM gegen Trotz­kis Wil­len, den Aus­ein­an­der­set­zun­gen Trotz­kis mit James Burn­ham und Max Shacht­man über die Staats­ka­pi­ta­lis­mus-The­se usw.), setz­ten sich nun mit erhöh­ter Inten­si­tät fort. Die wich­tigs­te inhalt­li­che Spal­tung war die zwi­schen den eher „ortho­do­xen“ Trotz­kis­ten, die Trotz­kis The­se des „dege­ne­rier­ten Arbei­ter­staa­tes“ folg­ten, und den­je­ni­gen Anhän­gern Trotz­kis, die über ihren „Klas­si­ker“ hin­aus­gin­gen und die The­se auf­stell­ten, die Sowjet­uni­on sei nun gar kein Arbei­ter­staat mehr, son­dern „staats­ka­pi­ta­lis­tisch“.

      Die poli­ti­schen Kon­se­quen­zen der Staats­ka­pi­ta­lis­mus­the­se bestan­den dar­in, dass die Tei­le der trotz­kis­ti­schen Bewe­gung, die ihr folg­ten, end­gül­tig ins Lager der Reak­ti­on wech­sel­ten. So kri­ti­sier­te Trotz­kis Wit­we Natal­ja Sedo­wa die IV. Inter­na­tio­na­le dafür, dass sie den völ­ker­mör­de­ri­schen Korea­krieg der USA ver­ur­teil­te: „Sogar jetzt unter­stützt ihr die Arme­en des Sta­li­nis­mus in dem Krieg, der von dem gequäl­ten korea­ni­schen Volk erlit­ten wird“ (Sedo­va 1951). Noch wei­ter trieb es Tony Cliff, einer der Begrün­der der Staats­ka­pi­ta­lis­mus­the­se, in sei­nem Buch „Sta­te Capi­ta­lism in Rus­sia“. In einem Kapi­tel, das in der deut­schen Über­set­zung ent­fernt wur­de, wer­den die faschis­ti­schen Kol­la­bo­ra­teu­re, die sich wäh­rend der deut­schen Besat­zung auf dem Gebiet der Sowjet­uni­on for­mier­ten und an der Sei­te der Wehr­macht gegen die Rote Armee kämpf­ten, als „antis­ta­li­nis­ti­sche Oppo­si­ti­on“ posi­tiv her­vor­ge­ho­ben. Sowohl die „Wlas­sow-Bewe­gung“, eine Grup­pie­rung von über­ge­lau­fe­nen Sol­da­ten der Roten Armee, die unter dem Kom­man­do von Andrej Wlas­sow für Nazi­deutsch­land kämpf­ten, als auch die Ukrai­ni­sche Auf­stands­ar­mee (UPA) des Faschis­ten­füh­rers Ste­pan Ban­de­ra, die eben­falls mit der Wehr­macht ver­bün­det war und sich an der Ver­nich­tung der ukrai­ni­schen Juden und Polen betei­lig­te, wer­den von Cliff zehn Jah­re nach Kriegs­en­de wohl­wol­lend erwähnt auf­grund ihrer angeb­lich „sozia­lis­ti­schen“ Pro­gram­me (Cliff 1955, Kapi­tel 9). 

      Die „ortho­do­xen“ Trotz­kis­ten, die an Trotz­kis The­se des „dege­ne­rier­ten“ oder „defor­mier­ten“ Arbei­ter­staa­tes fest­hal­ten, ver­tra­ten sol­che extrem reak­tio­nä­ren Auf­fas­sun­gen in der Regel nicht. Doch auch sie haben immer wie­der objek­tiv eine nega­ti­ve Rol­le in der Arbei­ter­be­we­gung gespielt, allein schon indem sie die Kern­punk­te von Trotz­kis Leh­re pro­pa­giert haben: Auf­wei­chung des Demo­kra­ti­schen Zen­tra­lis­mus und den Ent­zug der Soli­da­ri­tät mit den angeb­lich „ent­ar­te­ten“ sozia­lis­ti­schen Län­dern und den kom­mu­nis­ti­schen Par­tei­en auf der gan­zen Welt, die die­se Län­der unter­stütz­ten. Auch sie fan­den sich in vie­len kon­kre­ten Klas­sen­kämp­fen objek­tiv auf der Sei­te der Reak­ti­on wieder.«

      https://​kom​mu​nis​ti​sche​.org/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​/​t​r​o​t​z​k​i​-​u​n​d​-​d​e​r​-​t​r​o​t​z​k​i​s​m​us/

  2. Fürch­ter­li­che Kom­men­ta­re! Die »Wühl­ar­beit« der Trotz­kis­ten gegen Sta­lin hat­te kei­nen Erfolg. Dafür Sta­lin: er rui­nier­te die UdSSR und blo­ckier­te jede revo­lu­tio­när-sozia­lis­ti­sche Ent­wick­lung. Ergeb­nis: she. Situa­ti­on heu­te. Die bei­den Kom­men­ta­re zeu­gen nicht nur von weit­ge­hen­der Unkennt­nis des­sen, was »Trotz­kis­mus« ist, son­dern auch von fal­schen »Zuord­nun­gen«. Trotz­kis Wit­we reprä­sen­tiert z.B. kei­ne Strö­mung des Trotz­kis­mus. Die POUM war nie trotz­kis­tisch und wur­de auch nicht von Trotz­kis­ten begrün­det. Sicher muss der Trotz­kis­mus his­to­risch-kri­tisch auf­ge­ar­bei­tet wer­den, was die Trotz­kis­ten lei­der nicht tun. Doch eine auf Unkennt­nis beru­hen­de Pau­schal­kri­tik wie hier hilft ganz sicher nicht. Neben­bei: War­um wohl war Trotz­ki ab 1917 und bis zu Lenins Tod des­sen wich­tigs­ter Mit­kämp­fer? Er ist auch spä­ter nie von sei­ner dama­li­gen Metho­de abge­wi­chen. Wenn also sei­ne gesam­te Theo­rie falsch ist, dann wäre auch die Lenins kom­plett falsch.

    1. Dass Sedo­wa nie­man­den reprä­sen­tier­te sagt doch auch der Arti­kel der KO. Mit den diver­sen trotz. Strö­mun­gen kenn ich mich in der Tat nicht so aus, aber wie gehabt macht doch der Arti­kel selbst nicht die unter­stell­te Behauptung.

      Die Agi­ta­ti­on und Sabo­ta­ge­tä­tig­ken von Trotz­kis­ten in der SU sind nun mal ziem­lich gut belegt, du bestä­tigst es doch sel­ber; genau­so wie die Unter­stüt­zung ver­schie­dens­ter Grup­pen für Impe­ria­lis­mus und Kon­ter­re­vo­lu­ti­on. Da kommt man ja kaum dran vor­bei. Der Auf­ruf die Füh­rung der SU 38 zu stür­zen ist in der Welt. Da muss man nicht mal auf die Ermitt­lun­gen rekur­rie­ren und die diver­sen Doku­men­te, die aus Trotz­kis Archiv bekannt wur­den, wo man anschei­nend nicht geschafft hat, alles kom­pro­mit­tie­ren­de ver­schwin­den zu lassen.

      Und die Behaup­tung vom »wich­tigs­ten Mit­kämp­fer«, nun ja, da gibt es auch ande­res Quel­len­ma­te­ri­al dazu, und auch nicht zu knapp. Also die­se Geschich­te und Genea­lo­gie hat nun Trotz­ki bekannt­lich flei­ßig gestrickt, das ist doch nichts neu­es. Der Arti­kel der KO ist da eigent­lich doch sehr gut recher­chiert. Natür­lich gibt es stim­men, die Lenins Tes­ta­ment als Fäl­schung erach­ten, dar­auf geht er gar nicht ein.

      Das soll­te man heut­zu­ta­ge ruhi­gen, wis­sen­schaft­li­chen Bli­ckes mit his­to­ri­schen Metho­den eruieren.

      Nun ja, die Sta­lin­for­schung, gene­rell die Erfor­schung der Sowjet­uni­on hat in den letz­ten Jahr­zehn­ten doch erheb­li­che Fort­schrit­te gemacht, neu­es Quel­len­ma­te­ri­al wur­de gesich­tet, die Arbeit rus­si­scher His­to­ri­ker schlägt sich nie­der, wenn auch viel zu langsam.

      Zur POUM. Allem Anschein nach hat­te sie durch­aus was mit Trotz­kis­ten und Trotz­ki zu tun:

      https://msuweb.montclair.edu/~furrg/research/gf_trotsky_maydays_0519.pdf

      Nun ja, vll. ist es ja gar nicht so strit­tig, was die Aktio­nen Trotz­kis angeht, son­dern nur die Fra­ge, wel­che Sei­te denn mehr für die Ent­wick­lung des Sozia­lis­mus getan hat. Die­se beant­wor­te ich ein­deu­tig mit Sta­lin und der SU sei­ner Zeit. Sicher mag auch irgend­wo Sta­lin »geschei­tert« sein, wie der rapi­de Ver­fall nach Kruscht­schows Macht­über­nah­me zeigt, die zeigt, dass das Gebäu­de noch nicht sta­bil genug war, aber immer­hin hat er ein Gebäu­de geschaf­fen, das ver­fal­len konn­te und das jahr­zehn­te­lang Ori­en­tie­rung und Bei­spiel für Mil­lio­nen, Mil­lar­den Aus­ge­beu­te­ter war und immer­noch ist, trotz all sei­ner Män­gel und Macken. Auch sein Schei­tern bei der Demo­kra­ti­sie­rung der Gesell­schaft, der Ent­mach­tung der Par­tei von Staats­auf­ga­ben, die Schwie­rig­keit im Kampf gegen Büro­kra­tis­mus, das trug sicher alles zu den spä­te­ren Läh­mungs­er­schei­nun­gen bei. Aber er hat es ver­sucht, dafür gekämpft. Wie viel kann man einem Mann anlas­ten und vor­wer­fen? Ler­nen wir draus und machen es besser.

      1. »Auch sein (Sta­lins) Schei­tern bei der Demo­kra­ti­sie­rung der Gesell­schaft«. Sol­chen Blöd­sinn habe ich lan­ge nicht gele­sen. Sind Mil­lio­nen Ver­haf­te­te, Gefol­ter­te, Tote usw. nicht genug?! Es gibt nie­mand inkl. Hit­ler, der dem Sozia­lis­mus so gescha­det hat wie Sta­lin. Dass die­ses öko­no­misch inef­fi­zi­en­te und ter­ro­ris­ti­sche Regime »Ori­en­tie­rung und Bei­spiel für Mil­lio­nen, Mil­li­ar­den Aus­ge­beu­te­ter war und immer noch ist« – wie welt­fremd kann man sein?! Des­halb sind wohl auch so vie­le West­deut­sche in die DDR geflohen?

        Ich wer­de mich künf­tig jeden Kom­men­tars über sol­chen Schwach­sinn ent­hal­ten. Es ist auch bezeich­nend, dass zum eigent­li­chen The­ma des Arti­kels nichts inhalt­lich ange­merkt wird.

        1. Wie gesagt, zum Glück gibt es immer mehr For­scher, die die­se gan­zen Mythen his­to­risch auf­ar­bei­ten und das ist sehr gut. Natür­lich fehlt insi­tu­tio­nel­le Unter­stüt­zung, weil offen­kun­dig kein Inter­es­se an einer seriö­sen For­schung besteht, son­dern nur an der Per­p­etu­ie­rung anti­kom­mu­nis­ti­scher Legenden.

          Wie gesagt, dem eigent­li­chen The­ma des Arti­kels stimm ich weit­ge­hend zu und sehe es auch so. Ich konn­te mir die Ver­wun­de­rung über die Bezie­hung von Trotz­kis­ten zu Impe­ria­lis­ten eben den Kom­men­tar nicht verkneifen.

          Es ist so, dass sich im Zuge der im Arti­kel beschrie­be­nen Pro­zes­se wirk­lich lin­ke aller Pro­ve­ni­enz zusam­men­fin­den, wes­halb natür­lich auch alte Strei­tig­kei­ten immer mal wie­der her­vor­tre­ten, nur soll­ten und ste­hen sie auch nicht im Vordergrund.

          Aller­dings soll­te nun eben auch der Trotz­kis­mus kri­tisch beleuch­tet wer­den, da Arti­kel eben doch vor­schlägt, einen neu­en Anlauf in die­sen Bah­nen zu gestalten.

          Des­halb eben die Anmer­kun­gen. Und hier gilt es sich wirk­lich auch mal mit der For­schung aus­ein­an­der­zu­set­zen, alles muss auf den Tisch, neu beleuch­tet und bewer­tet werden.

          Das soll­te anhand von For­schun­gen und Fak­ten basie­ren, die nur Grund­la­ge einer Bewer­tung stel­len können.

          Das die Öko­no­mie der SU bis Kruscht­schow völ­lig inef­fi­zi­ent war jeden­falls scheint mir nicht wirk­lich von den Berich­ten gedeckt.

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