Programmentwurf für die Freie Linke Zukunft Gerhard Labitzke

Ansichten: 256
Lese­zeit8 min

Die Freie Lin­ke Zukunft hat sich ent­schie­den eine öffent­li­che Pro­gramm­de­bat­te in der Mag­Ma zu füh­ren. Wir hof­fen auf rege Dis­kus­sio­nen und offe­ne Fra­gen und scho­nungs­lo­se Kri­tik in der Kom­men­tar­spal­te unter den Arti­keln. Län­ge­re zusam­men­hän­gen­de Anmer­kun­gen kön­nen auch als eigen­stän­di­ge Bei­trä­ge erschei­nen. Unter die­sem Link sind alle Bei­trä­ge auffindbar.

Grundlage

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hat sich das Kräf­te­ver­hält­nis im ideo­lo­gi­schen Bereich zu Unguns­ten der pro­gres­si­ven Kräf­te ent­wi­ckelt. Die­ses ist nicht nur der Fall in Deutsch­land, son­dern auch in ande­ren Län­dern Euro­pas zu ver­zeich­nen. Die Ursa­chen liegt zum Teil in der man­gel­haf­ten theo­re­ti­schen Bil­dung und zum ande­ren in der Macht der ideo­lo­gi­schen Beein­flus­sung der bür­ger­li­chen Kräfte.

In der ant­ago­nis­ti­schen Klas­sen­ge­sell­schaft, in der wir leben, hat sich der Klas­sen­kampf ver­schärft. Die der­zei­ti­ge Macht­eli­te ist zu allem bereit, um ihre Posi­ti­on aus­zu­bau­en. Mit viel­fäl­ti­gen Maß­nah­men gelingt es ihr immer wie­der gro­ße Tei­le der Bevöl­ke­rung für ihre Inter­es­sen zu mani­pu­lie­ren, was mit dem Fak­tor Angst und fal­sche Soli­da­ri­tät prak­ti­ziert wird.

Im Jahr 2020 fan­den sich pro­gres­si­ve Kräf­te in den sozia­len Medi­en zusam­men, es kam zur Bil­dung des unver­bind­li­chen Zusam­men­schlus­ses »Freie Lin­ke« (FL), aus der infol­ge von wesent­li­chen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten die »Freie Lin­ke Zukunft« entstand.

In Deutsch­land gibt es zig sich nen­nen­de lin­ke und kom­mu­nis­ti­sche Par­tei­en, Ver­ei­ne, Grup­pen und sich dazu beken­nen­de Mit­men­schen. Das Pro­blem ist, kei­ner die­ser ist bereit im Inter­es­se der Sache mit ande­ren zusam­men­zu­wir­ken und sei es nur in bestimm­ten Punk­ten. Wäh­rend in den vor­han­de­nen Par­tei­en im wesent­li­chen fest­ge­fah­re­ne Struk­tu­ren herr­schen, sind die »Ein­zel­kämp­fer« und die mit der Poli­tik in ihrer Struk­tur nicht ein­ver­stan­de­nen die, die wir anspre­chen wollen.

»Frie­den, Frei­heit, Sozia­lis­mus«, unter die­sen Mot­to wol­len wir antre­ten. Die­ses wol­len wir unter­mau­ern, um außer­halb der Bla­se der Angst und Unter­ord­nung leben­de Men­schen für den gemein­sa­men Kampf gewin­nen. Die Macht­eli­te sagt ganz offen, was sie will. Die Mas­se der Mit­men­schen scheint es nicht wahr­zu­neh­men. War­um? Weil das, was gera­de hin­ter den Kulis­sen und ganz offen pas­siert, für sie alles so unglaub­lich klingt, dass sie es für ein Mär­chen hal­ten. Die­ses aber wird Stück für Stück umge­setzt. Solan­ge es die Leu­te nicht erken­nen, mer­ken sie es nicht. Auf die­se Wei­se wird der Plan der voll­stän­di­gen Unter­jo­chung umgesetzt.

Inner­halb der Macht­eli­te ist wie bei den Pro­gres­si­ven kei­ne Einig­keit, auch dort gibt es unter­schied­li­che Rich­tun­gen. Mit den soge­nann­ten gemä­ßig­ten ist wie mit eini­gen Lin­ken eine punk­tu­el­le Zusam­men­ar­beit mach­bar, mit ande­ren gar kein Zusammenwirken.

Bei all dem ist immer zu beach­ten, wel­che For­de­run­gen von der jewei­li­gen »Grup­pe« gestellt wer­den. Sind die­se pro­gres­siv oder leh­nen wir sie ab. Eine berech­tig­te For­de­rung bzw. Auf­ga­be ist nicht de fac­to falsch, weil vom Ver­tre­ter einer ande­ren Ideo­lo­gie kommt: sie ist falsch, wenn sie unse­ren Grund­ideen ent­ge­gen steht.

Die Idee kann in der Pra­xis nur aktiv wer­den, wenn sie unter die Mas­sen kommt. Sie muß ver­ständ­lich sein, den Wün­schen und Zie­len der Men­schen ent­spre­chen sowie mach­bar sein. In die­sem Pro­zeß sind wir auch gefor­dert, eine Vari­an­te fin­den in der wir ent­spre­chend der heu­ti­gen Bedin­gun­gen inten­si­ver zusam­men­wir­ken. Wir dür­fen kei­ne Angst haben vor den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten und Gege­ben­hei­ten die der Geg­ner geschaf­fen hat. Nein, nut­zen wir sie für unse­re Zwecke.

Frieden, Freiheit, Sozialismus

War­um in die­ser Rei­hen­fol­ge? Der Frie­den ist Vor­aus­set­zung der Frei­heit. Die bür­ger­li­che Frei­heit, die es wie­der zurück­zu­ho­len gilt, ist eine Grund­la­ge für die Errich­tung der sozia­lis­ti­schen Frei­heit. Sie ist Vor­stu­fe für die abso­lu­te Frei­heit, die sich der Mensch erträumt. Wir kön­nen die Men­schen träu­men las­sen, so wie die­ses die Reli­gio­nen machen – nur wol­len wir das? Nein, wir wol­len das die­ser Traum real wird, nicht irgend­wann und außer­halb der mensch­li­chen Exis­tenz, son­dern das die­ses in weni­ger wie drei Genera­tio­nen ver­wirk­licht wird. Es ist ein gro­ßes Pro­gramm, aber eine mach­ba­re Ziel­set­zung. Die der­zei­ti­ge Macht­eli­te wird dem ent­schie­de­nen Wider­stand leis­ten, sie wer­den dif­fa­mie­ren, sie wer­den Fakes ver­brei­ten und auch vor Gewalt nicht zurück­schre­cken, da das aus­gren­zen auch nicht hilft, denn nur wir sind die, die eine kom­ple­xe Ant­wort auf die Fra­ge geben, wie die zukunf­ti­ge mensch­li­che Wei­se des Zusam­men­le­bens aus­se­hen kann.

Wir müs­sen es nur unter die Mas­sen bringen.

Innenpolitik

Im Zuge der bür­ger­li­chen Revo­lu­ti­on wur­de das heu­ti­ge Deutsch­land geschaf­fen. Es bil­de­te sich die deut­sche Nati­on, die mit all den Res­ten der vor­bür­ger­li­chen Zei­ten noch kämpft. Dies ist ein Aus­druck des­sen, dass die bür­ger­li­che Revo­lu­ti­on nie kom­plett durch­ge­führt wur­de. Sowohl im Föde­ra­lis­mus als auch im Agrar­be­reich sind noch feu­da­le Merk­ma­le zu spü­ren. Dies bedeu­tet im Ergeb­nis, dass die bür­ger­li­che Revo­lu­ti­on voll­endet wer­den muß, um gleich­zei­tig in die gesell­schaft­lich fol­gen­de Gesell­schaft­form zu kommen.

Dies ist nicht ein­fach. Wenn es das wäre, dann hät­ten wir min­des­tens schon das eine. Die bür­ger­li­che Gesell­schaft gibt den größ­ten Teil der Gesell­schaft nur soviel Frei­heit, dass Pro­fit und Macht nicht gefähr­det wer­den und soviel, dass der Rest der Gesell­schaft im wesent­li­chen ruhig sein Dasein erträgt. Das kann nicht unser Ziel sein. Frei­heit in der Gesell­schaft bedeu­tet, dass sich jeder in sei­ner Per­sön­lich­keit voll ent­fal­ten kann und sei­nen Mit­men­schen dies auch gestat­tet. Aber auch, dass kei­ner auf Kos­ten ande­rer lebt, wenn er in der Lage ist den von ihm erwirt­schaf­ten Mehr­wert mehr oder weni­ger für sich zu nutzen.

Was bedeu­tet dies in Kurz­form ausgedrückt:

  • Zer­schla­gung der Res­te der feu­da­len Struk­tu­ren in Wirt­schaft, Poli­tik, Ideo­lo­gie, Bildung
  • Ver­ge­sell­schaf­tung von Grund und Boden und die kom­mu­na­le Ver­fü­gungs­ge­walt darüber
  • Die heu­ti­ge Gesell­schaft baut in ihrer kleins­ten Ein­heit auf die Fami­lie, ein Ver­bund, in dem eine Gegen­sei­tig­keit besteht und kei­ner fal­len gelas­sen wird. Ein wei­te­rer Ver­bund sind die Kom­mu­nen, wo auf engs­ten Raum ver­schie­de­ne Men­schen zusam­men­wir­ken und die Inter­es­sen und Zie­le gemein­sam gelöst wer­den. Die­se gilt es zu stär­ken und zu fördern.
  • Kin­der­ar­mut, eine Erschei­nung des bür­ger­li­chen Sys­tems, ist als vor­ran­gi­ges Pro­blem zu lösen. Kin­der­ar­mut ist nicht nur als man­geln­de mate­ri­el­le Aus­stat­tung zu betrach­ten, vor allem man­gel­haf­te Bil­dung und Miß­ach­tung der Per­son ist ein gro­ßes Problem.
  • Im Ein­klang leben mit der Umwelt, der Natur. In einer dem Pro­fit­stre­ben unter­ge­ord­ne­ten Gesell­schaft ist das unmög­lich. Es han­delt sich um eine stra­te­gi­sche Auf­ga­be. Es bedeu­tet die Natur nicht nur aus­zu­beu­ten, son­dern so mit ihr zu inter­agie­ren, dass unse­re Lebens­grund­la­gen erhal­ten bleiben.
  • Das gesell­schaft­li­che Leben wird bestimmt von Par­tei­en und Reli­gio­nen. Ver­tre­ten sie die Inter­es­sen der Men­schen wirk­lich? Das Wahl­sys­tem ist so gestal­tet, dass die Mei­nung des Vol­kes der der Par­tei­en unter­ge­ord­net wird. Zur Ver­schleie­rung die­ser Tat­sa­che die­nen die­sen die Medi­en, die ideo­lo­gi­sche Beein­flus­sung, der Staats- und Macht­ap­pa­rat des Sys­tems. Eine kon­se­quen­te Abkehr vom der­zei­ti­gen Par­tei­en­ap­pa­rat ist not­wen­dig. Par­tei­en und Reli­gio­nen sind als Bestand­teil der ideo­lo­gi­schen Mei­nungs­bil­dung da, nicht mehr und nicht weni­ger. Ein Ver­wal­tungs­ap­pa­rat setzt sich aus Ver­tre­tern der Kom­mu­nen zusam­men und ist jeder­zeit wie­der abwähl­bar, ein Ver­tre­ter hat kei­ne beson­de­ren Rech­te, nur Pflichten.
  • Jede Kom­mu­ne hat durch ihre natür­li­chen Gege­ben­hei­ten die Mög­lich­keit für ihre Mit­glie­der voll­um­fäng­lich zu sor­gen. Das wird auch in Zukunft nicht gelin­gen, so daß ein Aus­tausch mit ande­ren not­wen­dig ist, sei es inner­halb der Nati­on oder über sie hin­aus. Der Aus­tausch hat nicht zum Nach­teil eines der Part­ner zu erfolgen.
  • Ein wesent­li­ches The­ma im Frie­dens­kampf ist die Lan­des­ar­mee. Brau­chen wir die­se? Ja, solan­ge wir ant­ago­nis­ti­sche gesell­schaft­li­che Klas­sen haben. Wir wer­den auch wei­ter­hin eine der Armee ähn­li­che Ein­heit benö­ti­gen, die ganz ande­re Auf­ga­ben erfüllt. Auf­ga­ben, die uns die Natur gibt, die es mit uns Men­schen nicht immer gut meint. Des­halb ist eine schnel­le Ein­greif­trup­pe nötig, die in aller kür­zes­ter Zeit rund um den Erd­ball in der Lage ist Men­schen in Not zu helfen.

Es han­delt sich um eini­ge schwer­wie­gen­de Auf­ga­ben, die es in unse­rem Land zu bewäl­ti­gen gilt. Nichts weni­ger als ein kom­plet­ter gesell­schaft­li­cher Wan­del steht auf der Tages­ord­nung. Die­ser Wan­del wird weder von den Macht­ha­bern noch den vor­geb­lich im Inter­es­se des Vol­kes agie­ren­den Par­tei­en gewollt. Solch ein Wan­del aber ist das, was der Mensch auf der Stra­ße will: ein Leben in Wür­de, ein Leben, in dem der tech­ni­sche Zustand zum Wohl des Men­schen da ist und nicht nur für eine klei­ne Min­der­heit – ein Leben das auch eine Zukunft für Genera­tio­nen nach uns da ist. All dies wol­len uns die Macht­ha­ber heu­te nicht geben.

Außenwirkung

Wir leben nicht in einer Bla­se auf die­sem Pla­ne­ten. Unser Land ist Teil der Welt­ge­mein­schaft, Teil von Euro­pa und damit von Län­dern, die auf dem Grund der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung des bür­ger­li­chen kapi­ta­lis­ti­schen Staa­tes ste­hen. Deutsch­land lebt nicht erst heu­te auf Kos­ten ande­rer Natio­nen, obwohl es in der Lage ist für sich sel­ber zu sor­gen. Deutsch­land führt eine aggres­si­ve Stim­mung gegen ande­re Natio­nen, nicht nur gegen deren Men­schen auch gegen deren Natur. Als Teil der Men­schen­fa­mi­lie ist es wich­tig, dass ande­re Natio­nen und Völ­ker in ihrer jewei­li­gen eige­nen gesell­schaft­li­che Ent­wick­lung geach­tet wer­den, dass ihnen mit Freund­schaft begeg­net wird statt ihnen unser Maß­stä­be überzustülpen.

Krieg, egal in wel­cher Form und auf wel­cher Ebe­ne, ist ein Relikt der Macht­aus­übung gegen­über ande­ren, dar­um ist die­ser nicht zuläs­sig. Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten kön­nen auf ande­ren Wegen und mit ande­ren Mit­tel geklärt wer­den. Dem ent­ge­gen­ste­hen­de Kriegs- und Wirt­schafts­bünd­nis­se sind aufzulösen.

Die ange­streb­te Innen­po­li­tik wird Wir­kung auf ande­re Län­der ent­fal­ten. Die Ver­än­de­run­gen im Inne­ren wer­den Men­schen in ande­ren Län­dern als Vor­bild die­nen und zei­gen, dass eine bewusst ihre Zukunft gestal­ten­de Mensch­heit, in der nicht die Mehr­heit einer Min­der­heit von Olig­ar­chen und ihren Hand­lan­ger die­nen muss, mög­lich ist.

Fazit

Das oben genann­te ist voll­stän­dig, es soll ein Anstoß sein, um die Freie Lin­ke Zukunft zu dem zu machen, was sie sein will: ein Bünd­nis von Gleich­ge­sinn­ten, die sich für eine Zukunft ein­set­zen, in der der Mensch wie­der Mensch ist; eine Zukunft, in der die Aus­beu­ter­ge­sell­schaft nicht mehr Rea­li­tät ist. Das bedeu­tet für einen jeden: brin­ge dies unter die Mas­se, schaf­fe dir Gleich­ge­sinn­te, wer­de deren Sprach­rohr. Es ver­langt auch von jedem sich zu bil­den, die Gegen­wart zu erfas­sen und sie dahin­ge­hend zu hin­ter­fra­gen, wem was nutzt. Wir müs­sen uns bewusst sein, dass man nicht alle erreicht. Das muß auch nicht sein, denn die Mas­se läuft denen hin­ter­her die bewusst zei­gen, dass sie die Zukunft gestal­ten wol­len und es ihrem Inter­es­se ent­spricht. Die­se Men­schen brau­chen wir. Unter ihnen wer­den wir genug gleich­ge­sinn­te Mit­strei­ter finden.

Bild: Am 3. Juni 1917 wur­de in Petro­grad der Ers­te All­rus­si­sche Sowjet­kon­gress eröff­net. Auf der Kon­gress­sit­zung sag­te Lenin eines sei­ner Schlag­wor­te – »Es gibt eine sol­che Partei!«

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.