Weg zum Frieden: Abtretung des Donbass und der Krim

Ansichten: 168
Lese­zeit4 min

Vorstoß Kissingers für realistische Begrenzung des US-Empires

Der ehe­ma­li­ge US-Außen­mi­nis­ter Hen­ry Kis­sin­ger ist am WEF in Davos für die Abtre­tung der Krim und des Don­bass (Mins­ker Gren­zen) an Russ­land ein­ge­tre­ten. Schon eini­ge Tage zuvor erschien im zen­tra­len Regime-Medi­um New York Times ein ähn­lich lau­ten­der Leit­ar­ti­kel. Die Quint­essenz: ein tota­ler Sieg von USA/​Nato ist höchst unwahr­schein­lich. Ein rus­si­scher Teil­erfolg wür­de den US-Ein­fluss ins­be­son­de­re auf Euro­pa schwä­chen. Man müs­se schnell han­deln, um zumin­dest zum Sta­tus quo ante zurückzukehren.

Hin­ter­grund des­sen sind die lang­sa­men aber doch unver­kenn­ba­ren mili­tä­ri­schen Erfol­ge Russ­lands im Don­bass und der dro­hen­de Kes­sel von Sever­odo­netsk-Lisit­schansk, der bis zu einem Drit­tel der ukrai­ni­schen Kampf­trup­pen im Don­bass ein­schließ­lich eines gewis­sen Nazi-Anteils ein­schlie­ßen könn­te – mit ver­hee­ren­der mili­tä­ri­scher und poli­ti­scher Wirkung.

Der ukrai­ni­sche Natio­na­lis­mus schreit natür­lich laut auf – alle ande­ren Stim­men in der Ukrai­ne selbst hat er ja schon lan­ge tot gemacht. Das EU-Estab­lish­ment samt Medi­en schreit mit, sich auf den Gro­ßen Bru­der in Washing­ton verlassend.

Aber auch in Euro­pa schaut es unter der Ober­flä­che anders aus. Am meis­ten bro­delt es in Ita­li­en. Außen­mi­nis­ter Di Maio hat­te kürz­lich einen unrea­lis­ti­schen Frie­dens­plan vor­ge­stellt, der weni­ger beinhal­tet als das Mins­ker abkom­men. Er muss­te in Mos­kau auf Ableh­nung sto­ßen, denn selbst die Idee Kis­sin­gers ent­spricht nicht mehr der poli­tisch-mili­tä­ri­schen Rea­li­tät und müss­te den gesam­ten Don­bass umfas­sen. Doch auch Deutsch­land und Frank­reich tre­ten für Ver­hand­lun­gen ein. Soll­ten sich die rus­si­schen Erfol­ge kon­so­li­die­ren, wer­den die­se Rufe lau­ter wer­den, zumal auch in Washing­ton der rea­lis­ti­sche Flü­gel sei­ne Stim­me erho­ben hat.

Und die friedensbejahende, demokratische und antiimperialistische Sicht?

Wir blei­ben dabei: der rus­si­sche Angriff war ein his­to­ri­scher Feh­ler, der den ukrai­ni­schen Natio­na­lis­mus und die Pro-Nato-Kräf­te poli­tisch nach­hal­tig stärkt. Es wäre poli­tisch viel klü­ger gewe­sen, auf den ukrai­ni­schen Angriff zu war­ten und sich dage­gen zu ver­tei­di­gen, auch wenn das im engen mili­tä­ri­schen Sinn Nach­tei­le gebracht hät­te. Die poli­ti­schen Vor­tei­le, die Nato-Aggres­si­on für die gan­ze Welt offen­ge­legt zu haben, hät­ten alle­mal über­wo­gen. Auch die prin­zi­pi­el­le anti­ukrai­ni­sche Posi­ti­on ist zu ver­ur­tei­len und gegen das Selbst­be­stim­mungs­recht gerich­tet – dar­um die hef­ti­gen Atta­cken Putins auf Lenin.

Doch gleich­zei­tig müs­sen wir immer dar­auf hin­wei­sen, dass der Krieg 2014 mit dem Mai­dan and der Macht­er­grei­fung des ukrai­ni­schen Natio­na­lis­mus begann. Sie zer­stör­te die Ukrai­ne als mul­ti­eth­ni­schen Staat und war eine Kriegs­er­klä­rung nicht nur an die Rus­sen im Land, son­dern an die Mehr­heit, die in der einen oder ande­ren Form die Koope­ra­ti­on mit dem gro­ßen Nach­barn anstrebte.

In einem gewis­sen Sinn han­delt es sich um eine Anne­xi­on durch den ukrai­ni­schen Natio­na­lis­mus, der sich den Süden und Osten gegen den Wil­len der Bevöl­ke­rung aneig­ne­te und eine natio­na­lis­ti­sche Dik­ta­tur errich­te­te. Dage­gen gab es einen Volks­auf­stand, der aber nur in dem begrenz­ten Ter­ri­to­ri­um ganz im Osten zu den Volks­re­pu­bli­ken führ­te. Wei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung der Ukrai­ne blie­ben nicht nur unre­prä­sen­tiert, son­dern unterdrückt.

Russ­land agier­te an sich zurück­hal­tend. Es bestand auf das Mins­ker Abkom­men, das ledig­lich Auto­no­mie für die Ter­ri­to­ri­en der Volks­re­pu­bli­ken vor­sah – selbst das wur­de vehe­ment vom Kie­wer Regime mit west­li­cher Unter­stüt­zung abge­lehnt. Aber die nicht ein­mal gestell­te Fra­ge war viel weit­rei­chen­der, näm­lich Selbst­be­stim­mung für den gan­zen Süden und Osten, der nicht unter den Natio­na­lis­ten leben woll­te. Es ist kein Zufall, dass die Nazi-Ver­bän­de Namen tra­gen, die Gebiets­an­sprü­che im Don­bass mar­kie­ren, wie das Asow­sche Meer oder der Grenz­fluss Ajdar. Für den ukrai­ni­schen Natio­na­lis­mus ist jede Form des Föde­ra­lis­mus aus­ge­schlos­sen, ganz zu schwei­gen von der Koope­ra­ti­on mit Russ­land. Mos­kau ist der zen­tra­le Feind und da tref­fen sich die Inter­es­sen des ukrai­ni­schen Natio­na­lis­mus mit jenen Washing­tons und der Nato, die damit an die rus­si­sche Gren­ze her­an­ge­rückt sind.

Der Kreml hat auf sei­ne Art und Wei­se ver­sucht, zu einem Kom­pro­miss zu kom­men. Doch von Kiew und dem Wes­ten kam nur Ableh­nung und wei­te­re anti­rus­si­sche Expan­si­on. Jetzt hat er in sei­ner Spra­che reagiert. Er ver­sucht die Anne­xi­on der rus­si­schen und mul­ti­eth­ni­schen Gebie­te durch die ukrai­nisch-west­li­chen Koali­ti­on mili­tä­risch rück­gän­gig zu machen.

Lenin und die demo­kra­ti­schen, sozi­al­re­vo­lu­tio­nä­ren Anti­im­pe­ria­lis­ten hät­ten es ganz anders gemacht. Die Selen­sky-Regie­rung stand zum Schluss schon auf töner­nen Füßen und die pro­rus­si­sche Oppo­si­ti­on war zuletzt immer schwe­rer zu unter­drü­cken, außer mit offe­nem Nazi-Ter­ror, gedeckt durch die Staats­ap­pa­ra­te. Die­se mit­tels eines demo­kra­ti­schen Volks­auf­stands wie 2014 im Don­bass zu stür­zen, wäre wohl kaum mög­lich gewe­sen, ange­sichts der mas­si­ven west­li­chen Unter­stüt­zung. Aber man hät­te poli­tisch arbei­ten, der Ukrai­ne grund­sätz­lich das Selbst­be­stim­mungs­recht zuge­ste­hen kön­nen, zumin­dest dort wo der Natio­na­lis­mus sat­te Mehr­hei­ten hat, auch um das Mins­ker Prin­zip glaub­wür­dig zu machen. Und man hät­te auf einen Feh­ler der Natio­na­lis­ten und ihrer west­li­chen Unter­stüt­zer war­ten müs­sen, die in ihrem Macht­an­spruch zu mili­tä­ri­schen Lösun­gen ten­die­ren. Hät­ten sie ange­grif­fen, dann wäre die poli­ti­sche Legi­ti­mi­tät auf rus­si­scher Sei­te gewe­sen – außer bei den west­li­chen Eli­ten und ihren Appa­ra­ten. Jeden­falls hät­te die­se nie­mals eine sol­che poli­tisch-mili­tä­ri­sche Kam­pa­gne ent­fal­ten kön­nen, die selbst Finn­land und Schwe­den frei­wil­lig in die Nato zu brin­gen droht.

Die bes­te Lösung für einen Frie­den wäre nach wie vor eine neu­tra­le, demo­kra­ti­sche und föde­ra­ti­ve Ukrai­ne. Lei­der hat das gegen­wär­tig nur mehr den Sta­tus eines Prin­zips, das aber umso wich­ti­ger ist.

Solan­ge in Kiew der ukrai­ni­sche Natio­na­lis­mus mit Unter­stüt­zung der Nato herrscht, ist die Abtre­tung des Don­bass, der Krim und mög­li­cher­wei­se noch ande­rer gemisch­ter Gebie­te ein Weg für den Frieden.

Doch es bleibt das Pro­blem des Kie­wer Regimes, das grund­le­gend anti­de­mo­kra­tisch und pro­im­pe­ria­lis­tisch ist und das durch die Poli­tik Mos­kaus poli­tisch legi­ti­miert wird. In einem gewis­sen Sinn hat Putin das Kie­wer Mons­ter zu schaf­fen gehol­fen. Der­zeit blie­be eine mili­tä­risch redu­zier­te West­ukrai­ne fest in rechts­na­tio­na­lis­ti­scher Hand und gleich­zei­tig Auf­marsch­ba­sis der Nato. Es ist der Preis, den Putin Russ­land zah­len lässt. Eine leni­nis­ti­sche Lösung bestün­de in einem demo­kra­ti­schen Ange­bot an die Ukrai­ne sei­tens Russ­lands, das den har­ten rechts­ra­di­ka­len Natio­na­lis­mus schwächt, eine selb­stän­di­ge demo­kra­ti­sche und föde­ra­ti­ve Ukrai­ne in Freund­schaft mit Russ­land kon­zi­piert und Nato und EU drau­ßen hält.

Verweise

Stel­lung­nah­me Hen­ry Kis­sin­ger in Davos

Edi­to­ri­al NYT für rea­lis­ti­sche Posi­ti­on der USA gegen Russland

Der Arti­kel erschien zuerst bei anti​im​pe​ria​lis​ta​.org

Bild: Ein Pos­ter von 1921 preist das Donez­be­cken als das Herz Sojwetrusslands

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.