Ein Interview mit Martin Schirdewan in der Welt zum Thema Freiheit lässt aufhorchen. Martin Schirdewan bekennt sich in diesem Interview zu den staatlichen Coronamaßnahmen als Ausdruck von Freiheit:
Linke Freiheit erwächst auch daraus, dass man Verantwortung füreinander übernimmt. Zum Beispiel die Freiheit, sich nicht anstecken lassen zu müssen. Impfungen, Abstandsregeln und Maskenpflicht haben viele Leben gerettet.
Liest man dieses Interview, bleibt man verwirrt zurück. Zunächst die formale Betrachtung: Die Fragen scheinen aus dem Zusammenhang gegriffen. Es ist kein Gespräch, in dem die Gesprächspartner sich aufeinander beziehen, sondern Martin Schirdewan arbeitet einen Fragenkatalog ab, der ihm vorgelegt wurde. So steht jede Frage und jede Antwort für sich. Nachfragen und Vertiefungen gibt es nicht.
Inhaltlich fällt die Inkonsistenz von Martin Schirdewans Antworten auf. Wieso übernimmt ein Mensch Verantwortung, wenn er die scheinbar »linke Freiheit« sich nicht anstecken lassen zu müssen in Anspruch nimmt. Die Coronamaßnahmen sind für ihn an dieser Stelle Ausdruck von Freiheit, während er ein paar Sätze später sagt: »Ich finde, dass der Staat sowieso sehr zurückhaltend sein muss, wenn es um Bevormundung geht … Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.«
Sind denn die staatlichen Coronamaßnahmen keine Bevormundung des Staates? Martin Schirdewan klammert sich an die Verirrung der Linken in der Coronakrise. Wenn er wenigstens zugeben würde, dass er die 1,8 Billionen Euro begrüßt, die die EU zur Unterstützung der Staaten aufgenommen hat. Geld, das nicht nur die direkten Folgen der Lockdowns abfedern sollte, sondern in großem Maßstab in Digitalisierung und erneuerbare Energien investiert werden soll. Das wäre doch ganz im Sinne der politischen Ideen der Partei der Linken. Schließlich betont er, dass Freiheit ohne die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht möglich sei. Aber nein, er hält nicht nur daran fest, dass die Coronamaßnahmen, die vielfältige Leiden für Alte, Kinder, Familien usw. mit sich gebracht haben, sinnvoll waren, sondern er versteigt sich darein, dass es um die Freiheit der Menschen geht. Zwangsmaßnahmen als Ausdruck »linker Freiheit« zu bezeichnen disqualifiziert die Partei der Linken endgültig als wählbare Alternative. Die Verlogenheit dieser Argumentation ist kaum zu überbieten. Die Lüge hat er auf dem Parteitag der Linken öffentlich vorgeführt: Die Maske setzte er auf dem Weg zum Rednerpult erst kurz vor der Bühne auf, um sie dann publikumswirksam abzunehmen.
Am Liberalismus störe ihn am meisten, dass er zur ideologischen Phrase verkommen sei. Und dann kommt an zweiter Stelle, dass der Liberalismus die materiellen Grundlagen ignoriere, die man bräuchte, um Freiheit ausüben zu können. Das wirft die Frage auf, ob der Liberalismus für ihn in Ordnung wäre, wäre er nicht zur ideologischen Phrase verkommen. Demokratischen Sozialismus reduziert er auf einen Zustand, in dem die ärmeren Menschen endlich ausreichend konsumieren können. Und auf die Frage, ob er im Winter für die Freiheit frieren würde, schiebt er die Verantwortung unisono, wie alle bürgerlichen Politiker, der Politik der vorigen Bundesregierungen zu. Auf die Idee, die aktuelle Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen und von ihr zu fordern, sich für Frieden einzusetzen und für Energiesicherheit zu sorgen, kommt er nicht. Er erwartet von jedem einzelnen, sein Verhalten anzupassen und wenn er davon redet, dass die Regierung Verantwortung übernehmen soll, wird er in keiner Weise konkret, was er damit meint.
»Die Freiheit des Einzelnen steht dann über der Gemeinschaft, wenn es darum geht, sich auszudrücken«, sagte Schirdewan. Es ist die Freiheit der Gedanken und der Rede und nicht die Freiheit des Handelns, die er somit proklamiert. »Freiheit ist gegeben, wenn ein Mensch frei (Achtung Tautologie) und in Würde leben kann.« Er ergänzt, dass die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür gegeben sein müssten. Ein Blick ins Lexikon definiert Freiheit als »Zustand, in dem jemand frei von bestimmten persönlichen oder gesellschaftlichen, als Zwang oder Last empfundenen Bindungen oder Verpflichtungen, unabhängig ist und sich in seinen Entscheidungen o. Ä. nicht eingeschränkt fühlt.« Im Grundgesetz erfährt die Freiheit ein paar Einschränkungen:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
Eine zusätzliche Einschränkung des Freiheitsbegriffs auf »Linke Freiheit« ist ein Novum. Und als Linker muss man sich für diese Begriffsschöpfung schämen. Der Begriff »Linke Freiheit« hat etwas Willkürliches, Intolerantes. Er hat den Impetus, dass Freiheit nach dem Ansinnen der Linken gewährt wird. Zumal es bei den Coronamaßnahmen tatsächlich nicht um Maßnahmen ging, die die Teilhabe der Menschen am wirtschaftlichen Geschehen ausweiteten, sondern um Einschränkungen ganz persönlicher, intimer Lebensbereiche. Solche Einschränkungen in die persönliche Freiheit sind durch nichts zu rechtfertigen.
Bild: Redbubble.com
Wenn Corona eine so gefährliche Krankheit wäre, wie von »oben« behauptet, wäre es natürlich ein Ausdruck von Freiheit, durch bestimmte Maßnahmen die Infektionskette zu brechen. Doch 1. war Corona nicht gefährlicher als eine schwere Grippe und 2. waren viele der Lockdownmaßnahmen einfach gaga. Ich will damit sagen, dass die Haltung zu einer Sache immer mit der Analyse des Problems, d.h. der Realität, beginnen muss. Das ist materialistisch. Eine Haltung oder eine Position »an sich« als falsch usw. darzustellen, kann schnell in die Irre führen. Vorwerfen muss man Schirdewan und der Linken v.a., dass sie es unterlassen haben, irgendetwas zu analysieren und quasi in vorauseilendem Gehorsam den Wahnsinn der Corona-Politik der Regierung mitzumachen.
Im Grundsatz stimme ich dir zu. Ich glaube jedoch nicht, dass sich die Führung der Partei der Linken genau wie die Spitzenpolitiker aller anderen Parteien nicht vollkommen über die wahren Hintergründe dieser »Pandemie« im Klaren sind. Die einfachen Mitglieder glauben vielleicht tatsächlich, dass es um den Schutz vor Krankheit und Überlastung des Gesundheitswesen geht. Wir wissen es nicht.
Ich habe mich von Anfang an gefragt, warum insbesondere »linke« Parteien und Regierungen sich so intensiv um die Einhaltung der Maßnahmen bemüht haben, während konservative Regierungen oftmals schneller von den Maßnahmen abgerückt sind. Dabei bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Coronamaßnahmen temporäre Ausgleichsmaßnahmen für die Ausweitung der Geldmenge darstellen sollen. Die Ausweitung der Geldmenge ist m.E. ein Ergebnis der Agenda 2030, die Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umzustellen. Dies erfordert riesige Investitionen. Nach meinen Beobachtungen ist genau dieser Teil der Coronamaßnahmen für Linke attraktiv. Die Frage ist berechtigt, warum Ausgleichsmaßnahmen gebraucht werden. So wird die konsumptive Nachfrage und die Dienstleistungsnachfrage eingeschränkt. Investitionen in diesen Bereichen unterbleiben. Mittel und Arbeitskräfte werden in die Bereiche umgeleitet, die gefördert werden sollen. Auf meinen Reisen durch Osteuropa in den letzten drei Jahren und wir haben es auch in Deutschland gesehen, bin ich auf riesige baustellen und Investitionsvorhaben gestoßen(Banhöfe, Straßen, Gebäude). Und das waren nur die sichtbaren Investitionen. Das ist natürlich ein riesiger Nachfrageschub und hat sicher dazu beigetragen, dass es erstaunlicherweise trotz der Coronamaßnahmen einen großen Fachkräftemangel gibt. Nur kann das nicht gutgehen, weil alleine das Geld schafft noch keine Ressourcen mit denen Investitionen getätigt werden können. Wir hatten im Jahr 2020 z.B. eine plötzlich ansteigende Nachfrage nach Holz. Bei uns im Taunus ist der »halbe« Wald abgeholzt worden. Das Holz wurde relativ zügig verkauft. Angeblich Käferholz. Ich habe Fotos gemacht. Das sah alles ziemlich gesund aus. Und warum steigen die Preise, wenn so viel Holz abgeholzt wird? Und so trifft weltweit eine steigende Investitionsnachfrage auf ein sinkendes Angebot. Deshalb die inflationären Tendenzen. Der Negativzinssatz hat die Kreditaufnahme vereinfacht. Und man konnte schön beobachten, wie die Coronamaßnahmen in vielen Ländern gleichzeitig oder kurz im Anschluss an die Zinserhöhungen fielen. Auch im Euroraum siehst du es: nachdem die EZB die Zinsen erhöht hat, fallen in Frankreich und Österreich die Coronamaßnahmen. Auch China hat während des für uns kaum nachvollziehbaren letzten Lockdown die Geldmenge ausgeweitet. – Ein Nebensatz in einem FAZ-Artikel wies mich darauf hin.
Die New Monetary Theory gibt den Protagonisten dieser Agenda eine scheinbare ökonomische Legitimation. Nach dieser Theorie muss das Geld, das geschaffen wurde, um temporär die Geldmenge und Nachfrage auszuweiten, wieder eingesammelt werden. Und an dem Punkt stehen wir gerade in dieser Geschichte. Hier treten nun die Widersprüche auch in der Ampelkoalition zutage. Und die Partei der Linken sitzt in den Startlöchern, um zu verhindern, dass das Geld bei der Bevölkerung und nicht wie in anderen europäischen Ländern von den Gewinnen der Unternehmen eingesammelt wird.
Nicht falsch verstehen. Ich halte solch ein Vorgehen nicht für richtig. Weder die Coronamaßnahmen, noch die Geschwindigkeit mit der in erneuerbare Energien investiert wird noch die Aggressivität die seit dem Beginn des Ukrainekriegs in dieses Thema getragen wird, überzeugen mich. Im Gegenteil: Für mich wird dadurch der Zusammenhang zwischen den Klimazielen und den geostrategischen Zielen des »Wertewestens« nur noch klarer.