Bericht über die Konferenz der »Union der Kommunistischen Parteien – Kommunistische Partei der Sowjetunion« (SKP – KPSS)

Beobachterstatus haben die Volkspartei Kasachstans, die Kommunistische Partei der Volksrepublik Donezk sowie die Union der Kommunisten der Region Luhansk.[1] Vorsitzender der SKP-​KPSS ist Gennadi Andrejewitsch Sjuganow, zugleich Vorsitzender der Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und zweifelsohne wichtigsten und einflussreichsten Partei der Union.

Sich selbst beschreibt die SKP-​KPSS wie folgt:

»Die Union der Kommunistischen Parteien – KPSS (SKP-​KPSS) ist ein freiwilliger internationaler öffentlicher Zusammenschluss der kommunistischen Parteien, die in den auf dem Gebiet der UdSSR gebildeten Staaten tätig sind. Ihre Hauptziele sind der Schutz der Rechte und der sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer, die Bewahrung und Wiederherstellung der verlorenen Grundlagen des Sozialismus, die Wiederbelebung der umfassenden Bindungen und der Freundschaft zwischen den sowjetischen Völkern und die Wiederherstellung ihrer staatlichen Union auf freiwilliger Basis.«

Am 3. Dezember 2021 fand eine Videokonferenz der Vorsitzenden der der SKP-​KPSS angeschlossenen Parteien unter dem Vorsitz des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des ZK der SKP-​KPSS, Sekretär des Zentralkomitees der KPRF und erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-​Ausschusses für GUS-​Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten, Kazbek Kutsukovich Taisaev, statt.[2] Folgende gekürzte Zusammenfassung stützt sich auf den bei der KPRF veröffentlichten Konferenzbericht.[3]

Hauptthema der Konferenz war die Rede »An die Bürger Russlands« von Gennadi Andrejewitsch Sjuganow, Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, in der er die gegenwärtigen Machthaber anprangerte, die Unrechtmäßigkeit und Bösartigkeit des politischen Kurses Russlands aufzeigte. Ferner schlug Sjuganow Maßnahmen zur Überwindung der langanhaltenden Krise und rief dazu auf, sich zu wehren und den wachsenden Herausforderungen und Bedrohungen mit der Einrichtung von Volksräten, Volksversammlungen und der Schaffung anderer Organe der Selbstverteidigung des Volkes zu begegnen.

Die Teilnehmer der Videokonferenz unterstützten die Erklärung einstimmig, brachten ihre Unterstützung zum Ausdruck und stellten sich eine Reihe von Aufgaben, um alle Anweisungen des Führers der SKP-​KPSS und der KPRF umzusetzen.

In seinem Bericht ging Makarow unter anderem auf die schwierige Lage der Kommunisten ein, die tagtäglich mit verschiedenen Drohungen konfrontiert werden. Er erwähnte insbesondere die Verfolgung des Arbeiterkollektivs der Sowchose »W. I. Lenin«. Er betonte, dass die unabhängige prinzipielle Position von Pavel Grudinin der Grund für die Verfolgung der Sowchose war. Grudinin ist freilich ein besonderer »Kommunist«, nämlich Kapitalist. Er arbeitete bereits von 1982 bis 1989 als Werkstattleiter der damals staatlichen Sowchose, dann von 1990 bis 1995 stellvertretender kaufmännischer Direktor der inzwischen als geschlossener Aktiengesellschaft tätigen Unternehmens, zu dessen Direktor er 1995 gewählt wurde. Seine Firma wird häufig als »Insel des Sozialismus im harten kapitalistischen Dschungel« angeführt.[4] Das liegt an den kostenlosen Wohnungen, die Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden, dem Bau von Schulen und Kindergärten, den Schulessen, der Gesundheitsversorgung sowie zahlreichen kostenlosen kommunalen Dienstleistungen, sowie am überdurchschnittlichen Lohn.[5] Mit Sozialismus hat das, wie auch nie NZZ konstatiert, nichts zu tun, ist das irritierenderweise als Sowchose bezeichnete Unternehmen, an dem Grudinin 2018 mit 43 Prozent größter Anteilseigner war, doch gezwungen Proft zu erwirtschaften, weshalb ein Abbau der Belegschaft von über 60 Prozent in nur 15 Jahren wenig Wunder nimmt.

Doch zurück zur Konferenz. Erwähnenswert ist der Aufruf Makarows, die Vorbereitungen für eine Reihe von feierlichen und offiziellen Veranstaltungen anlässlich des hundertjährigen Bestehens der Sowjetunion zu intensivieren. Er schlug vor, einen Organisationsausschuss zu bilden und dessen genaue Zusammensetzung festzulegen. Kazbek Kutsukovich fügte hinzu, dass »dem Organisationskomitee sollten zwingend die ersten Führer der kommunistischen Parteien unserer Bruderstaaten angehören«. Die Teilnehmer des Treffens begrüßten die Einrichtung dieses Jubiläums-​Organisationskomitees und brachten ihre Ideen für die Zusammenarbeit ein.

Auf der Konferenz kam dann auch Petro Symonenko, seines Zeichens seit 1993 Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), zu Wort. Er sprach die schwierige Lage der ukrainischen Kommunisten an. Die KPU ist seit dem Dezember 2015 verboten[6] und arbeitet also ohne legalen Parteiapparat und unter steter Androhung von Repressalien durch die faschistische ukrainische Regierung. »Wir müssen die volle Kraft des Internationalismus als Gegengewicht zur nationalistischen Ansteckung demonstrieren«, sagte Symonenko. Er betonte, dass es ideologisch notwendig sei, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die planmäßige Entwicklung der Wirtschaft nur in einem vereinigten Unionsstaat möglich sei. Gleichzeitig sei ein individueller Ansatz für jede Region wichtig. »Es ist notwendig, die nationalen Besonderheiten der Regierungsführung dieser oder jener Republik zu berücksichtigen«, erläuterte der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine.

Anschließend erhielt der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Kommunistischen Partei der Ukraine, Igor Makarow, das Wort zum zweiten Tagesordnugspunkt »Maßnahmen zur Bekämpfung der Schikanen gegen Kommunisten und ihre Anhänger«. Er verglich die Einführung von QR-​Codes mit dem Tätowieren in Konzentrationslagern: »Unter dem Vorwand der Sorge um die Gesundheit soll jeder »freie Bürger« mit einem sogenannten »QR-​Code« gebrandmarkt werden, als wäre er ein KZ-​Häftling«. Er führte aus, dass auf Betreiben der Behörden eine regelrechte Jagd auf Kommunisten begonnen hat, unter denen sich unsere tapferen Genossen befinden: P.I. Grudinin, I.I. Kazankov, V.I. Bessonov, T.N. Kazantseva und andere.

Symptomatisch sei, so Makarow, »dass die antikommunistische Hysterie, wie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, vor dem Hintergrund einer drastischen Verschärfung der internationalen Lage, einer Zunahme der realen Gefahr eines umfassenden Krieges, geschürt wird«. Deshalb, schloss er, seien »wir heute alle gefordert, ein Höchstmaß an ideologischer Festigkeit, organisatorischer Geschlossenheit und Militanz an den Tag zu legen«.

Verweise

[1]https://​de​.wikipedia​.org/​w​i​k​i​/​U​n​i​o​n​_​d​e​r​_​K​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​n​_​P​a​r​t​e​i​en_ ProzentE2 Prozent80 Prozent93_​Kommunistische_​Partei_​der_​Sowjetunion. Siehe auch: http://skpkpss.ru/o‑skp-kpss/

[2] https://kprf.ru/kpss/207138.html#:~:text=Home Prozent20/​Prozent20KPRF Prozent20und,Fotogallerie

[3] https://kprf.ru/kpss/207138.html#:~:text=Auf Prozent20der Prozent20Tagesordnung,Keine Prozent20Gnade Prozent20mit

[4] https://​www​.srf​.ch/​a​u​d​i​o​/​e​c​h​o​-​d​e​r​-​z​e​i​t​/​e​r​d​b​e​e​r​k​o​e​n​i​g​-​a​u​f​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​p​f​a​d​e​n​?​p​a​r​t​I​d​=​1​1​2​6​5​4​2​6​#​a​u​t​o​p​lay

[5] https://​www​.nzz​.ch/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​w​a​r​u​m​-​r​u​s​s​l​a​n​d​s​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​e​n​-​e​i​n​e​n​-​k​a​p​i​t​a​l​i​s​t​e​n​-​l​i​e​b​e​n​-​l​d​.​1​3​4​8​738

[6] https://​www​.redglobe​.de/​2​0​1​5​/​1​2​/​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​d​k​p​-​z​u​m​-​v​e​r​b​o​t​-​d​e​r​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​p​a​r​t​e​i​-​d​e​r​-​u​k​r​a​i​ne/