Die ALT ist nicht mehr aktiv, ihr Aufruf soll aber zu Dokumentationszwecken des linken Widerstands gegen die Corona-Politik hier stehen bleiben.
Über die Alternative Linkslibertäre Tendenz
Die Alternative Linkslibertäre Tendenz ist ein Zusammenschluss von Aktivist:innen aus dem anarchistischen, kommunistischen und sozialdemokratischen Spektrum. Wir haben uns in Reaktion auf das ohrenbetäubende Schweigen der etablierten Linken auf der einen und die behauptete wie reale Unterwanderung der Protestbewegung gegen den pandemischen Ausnahmezustand von rechts auf der anderen Seite zusammengetan, um mit demokratischen Mitteln und Aufklärung u. a. die akut wichtige Debatte um die unbeabsichtigten Folgen der Pandemiepolitik anzustoßen.
Tatsächlich waren bereits die Jahre vor der Pandemie von zwei Metatrends des Spätkapitalismus geprägt, die in der Pandemie eine bisher ungekannte Qualität entfalten konnten. Unabhängig von der Bewertung des tatsächlichen Risikos durch die Pandemie sehen wir:
- Eine zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit durch die Umverteilung von unten nach oben, die mit dem neoliberalen Paradigma in einen neue Phase eintrat und sich durch die wirtschaftlichen Folgen des pandemischen Ausnahmezustands zunehmend verschärft. Die Existenz der arbeitenden Menschen wird prekärer, die Kapitalvermögen steigen rasant an und das Kapital wird zunehmend in immer weniger Händen konzentriert, was sich in einem noch stärker disproportionalen politischen Einfluss der Kapitalbesitzer niederschlagen dürfte.
- Die zunehmend anlasslose präventive, konzertierte Überwachung der Menschen durch staatliche und private Akteuere für Repression und Profit wird vorangetrieben, während das Gesundheitstheater der Pandemiebekämpfung als Rechtfertigungsgrund und Ablenkung bemüht wird. Befeuert wird der Trend durch bestehende staatliche Begehrlichkeiten im Rahmen der Versicherheitlichung, des »Kriegs gegen den Terror« und den Griff nach totaler Informationssicherheit. Zugleich begehrt eine oligopolistisch und/oder oligarchisch konstituierte Technologiebranche nach der gläsernen Nutzer:in und Konsument:in, deren Verhalten gewinnbringend vorberechnet und auf Prognosemärkten gehandelt werden kann (»Überwachungskapitalismus«). Die Entwicklung der Impfkampagne gibt trotz oder gerade wegen ihres durchwachsenen Erfolgs zudem zur Befürchtung Anlass, dass sich analog dazu mächtige Pharmainteressen mittels einer Schock-Strategie die Kooperation des Staates zur Durchsetzung einer periodischen Zwangsimpfung und damit eine dauerhafte Subvention auf Kosten der Allgemeinheit sichern wollen, deren Umsetzung wiederum der „Lösungen“ des Technologiesektors bedarf (»digitaler Impfnachweis«, »digitale Identität«).
Vor diesem Hintergrund war abzusehen, dass die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Ungleichgewichte und Widersprüche in der Pandemie drastisch zutage treten mussten. Ferner ist es nicht unvernünftig, anzunehmen, dass die vorgeblich gegen die Pandemie gerichteten Maßnahmen sowie die im Folgenden genannten Mitnahmeeffekte und nicht zuletzt die undurchsichtige Neuregelung des Infektionsschutzes auf eine weitere Eskalation des Überwachungsstaates, eine weitere Beschneidung der Bürgerrechte (im Namen einer »präventiven Aufstandsbekämpfung«) und den rücksichtslosen Rückbau sozialer Errungenschaften hinauslaufen. Dies wäre im Sinne des anzunehmenden neofeudal-technokratischen und biopolitischen Gesellschaftsumbaus im Schatten des Pandemieschocks nur folgerichtig, wenn man diesen als Hypothese akzeptiert. Welche Schlüsse über die laufende Entwicklung Einzelne auch immer ziehen mögen, die immer weiter ausgedehnte Selbstermächtigung der Exekutive und deren Überführung in den neuen Normalzustand sowie die in ihrem Gefolge zunehmenden Korruptionsskandale sollten allen demokratisch denkenden Menschen zu denken geben.
Daher hat sich die ALT zum Ziel gesetzt, jenseits alternativmedizinischer Diskurse vor allem auf politischer, juristischer und gesellschaftswissenschaftlicher Basis einen breiten und ergebnisoffenen Dialog über die wahren kurz‑, mittel- und langfristigen Kosten der so charakterisierten, von ökonomischen, politischen und Teilen der wissenschaftlichen Eliten als alternativlos propagierten und einseitig interessengeleiteten Krisenpolitik anzustoßen. Wir leugnen das Virus oder allgemeine naturwissenschaftliche Erkenntnisse nicht, glauben aber, dass es auch eine alternativlose monolithische »Wahrheit« kaum in der von Regierung und Medien propagierten Form geben kann. Im Interesse einer lebenswerten Gesellschaft müssen die fraglichen Güter neu abgewogen werden. Auf der anderen Seite lehnen wir auch häufig reaktionär und antisemitisch konnotierte Narrative einer »allmächtigen« Verschwörung ab, die neben Menschenfeindlichkeit vor allem zu Passivität und Defätismus führen müssen. Die Zivilgesellschaft kann sich wehren, wenn sie ihre Interessen erkennt und wahrnimmt.
Neben einer gerechteren Steuer- und Sozialpolitik im Sinne der arbeitenden Menschen fordern wir speziell im Hinblick auf die gegenwärtige Lage:
- Einen anderen Umgang mit der mittlerweile längst endemischen COV-Erkrankung:
- Die Aufhebung aller Maßnahmen, die nicht durch medizinische Evidenz gedeckt sind
- Eine massive Beschränkung des Einflusses von Pharmakonzernen auf Medikamentenforschung an Hochschulen oder Hochschuleinrichtungen
- Die ausgeglichene Besetzung der bisher überwiegend mit Industrievertretern besetzten Gremien im öffentlichen Bereich, die über die Forschungsinhalte entscheiden
- Die Zulassung existierender Totimpfstoffe anderer Länder beziehungsweise deren Neuentwicklung, freie Wahl des Impfstoffs für Impfwillige und die unbedingte und bedeutungsvolle Freiwilligkeit der Impfentscheidung
- Unbedingte Vergesellschaftung aller Patente für gentherapeutische Medikamente (MRNA- und Vektor-»Impfstoffe«) zu deren unabhängigen wissenschaftlichen Prüfung
- Verlegung des Schwerpunkts der Pandemiebekämpfung weg von der gescheiterten Prävention hin zur Behandlung, etwa mit Phytopharmaka und Kombinationen von Generika, geleitet von Zweckmäßigkeitsüberlegungen anstatt von Profitinteressen
- Endlich ein angemessener Umgang mit den Genesenen, der wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirksamkeit und Dauer der natürlich erworbenen Immunität entsprechend berücksichtigt
- In Hinblick auf den medialen Diskurs:
- Keine staatliche und gesellschaftliche Duldung der De-Facto-Zensur unerwünschter wissenschaftlicher Erkenntnisse und privater Meinungsäußerungen durch Tech-Konzerne
- Die Wiederherstellung gesellschaftlicher Normen zu einem fairen und freien Diskurs über alle Aspekte des öffentlichen Lebens
- Ein Ende von Selbstzensur und vorauseilendem Gehorsam seitens Medienvertreter:innen
- Eine demokratische Aufarbeitung der Politik der vergangenen 18+ Monate:
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Krisenpolitik, schonungslose Offenlegung des Regierungshandelns, inklusive sämtlicher existierender Dokumente, durch unabhängige Gremien der Zivilgesellschaft
- Bedeutungsvolle Regulierung des Lobbyismus und wirksame Korruptionsbekämpfung
- Hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung und des Schutzes vor staatlicher Willkür:
- Gesetzliche Reglementierung von Methoden der Verhaltensökonomik (»Nudging«)
- Rücknahme und massive Revision des IfSG
- Die Rücknahme besonders gravierender Bürgerrechtseingriffe durch im Nebel der Pandemie durchgepeitschte Gesetzesvorhaben auf allen Ebenen, etwa:
- von *G‑Regeln, die auf der stillschweigenden Durchsetzung einer verfassungswidrigen Impfpflicht durch die Privatwirtschaft hinauslaufen und nur durch die Zwangseinführung digitaler Identitätsnachweise überhaupt denkbar sind,
- der unverhältnismäßigen und repressiven Landespolizei- und Versammlungsgesetze, besonders in Bayern und Nordrhein-Westphalen,
- des verfassungswidrigen Bundespolizeigesetzes,
- der EU-Urheberrechtsreform (»Uploadfilter«) und der damit einhergehenden Durchsetzung von Kapitalinteressen durch eine private Parallelgerichtsbarkeit,
- der anlasslosen Durchleuchtung privater Geräte durch die EU durch die sog. Chatkontrolle,
- des Registermodernisierungsgesetzes, das auf die verfassungswidrige Verknüpfung aller staatlichen Datenbestände hinausläuft,
- der anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung durch den biometrischen Personalausweis.
- Ferner fordern wir eine allgemeine Ächtung des »Gefährder«-Begriffs in allen politischen Diskursen und Gesetzestexten.
Wir setzen uns für einen rationalen Widerstand ein, der klar zwischen biomedizinischer Basis und politischem Überbau unterscheidet. Wir dulden die von den Medien geschürte Spaltung der Gesellschaft und die Ausgrenzung der sog. »Ungeimpften« (in Wirklichkeit der derzeit oder zukünftig Genesenen!), die längst den Tatbestand der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erfüllt, in keiner Form. Wir weisen das Framing jeglicher Maßnahmenkritik als antisemitisch und rechtsextrem als unlauter und unbegründet zurück und wollen ihm durch unser praktisches Beispiel entgegentreten – auf der Straße und im Internet.
Unsere Analysen, unser Programm und unsere Strukturen befinden sich derzeit im Aufbau. Derzeit ist Bayern das Zentrum unserer Aktivitäten, wir begrüßen jedoch Mitstreiter:innen von überall her, die sich gerne an ihren Wohnorten lokal organisieren können. Für eine menschenwürdige, selbstbestimmte und sozial gerechte Zukunft für uns und unsere Kinder!
Hoch die internationale Solidarität!
