Bucharin und die NÖP – Marktwirtschaft bis zum Sanktnimmerleinstag

Die Auseinandersetzungen mit den revisionistischen Abweichungen um Trotzki und Bucharin innerhalb der KPdSU sind durch die Werke von Lenin und Stalin überliefert. Seitdem Stalin auf dem XX. Parteitag der KPdSU von Chruschtschow in Grund und Boden verdammt worden ist, wird in Frage gestellt, ob dessen ideologische Gegner unrecht hatten. In diesem Falle werde ich auf Bucharin und seine Sichtweise auf die NÖP eingehen, die er am 18. April 1929 auf einem Plenum des ZK der KPdSU in einer Rede darlegte, da diese seine Anschauungen offen auf den Tisch legte. Diese Rede wurde erst 1988 auf Russisch und 1991 auf Deutsch veröffentlicht unter dem Titel »1929 – Das Jahr des großen Umschwungs«. Entsprechend gab es außerhalb von Stalins Werken keine zeitgenössische Rezeption der Rede, was dazu geführt hat, dass eine Auseinandersetzung mit Bucharin selbst nur indirekt erfolgt ist. Bucharins Revisionismus wurde nicht unabhängig von Stalins Werken direkt unter die Lupe genommen. Das möchte ich hiermit ändern.

Bezüglich der »Verschärfung des Klassenkampfes«

Es ist bekannt, dass die »Verschärfung des Klassenkampfes« beim Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus nach dem XX. Parteitag der KPdSU öffentlich abgelehnt worden ist. Diese revisionistische Wende war keine originelle Idee von Chruschtschow, sondern geht im Urgedanken auf Bucharin zurück.

Bucharin attackierte Stalin und vor allem Kuibyschew dafür, dass sie die These von der »Verschärfung des Klassenkampfes« vertraten und behauptete, dass dies bedeuten würde, Schwierigkeiten und Widersprüche würden immer mehr zunehmen, bis man »entweder den Bürgerkrieg eröffnet« oder »Hungers sterben und zugrunde gehen« würde.¹ Kaganowitsch rief zu diesen Behauptungen dazwischen: »Machen Sie aus der Rede von Gen. Kuibyschew keine Karikatur.«² Bucharin setzte aber gedanklich mit der Behauptung fort, dass der Klassenkampf demnach »besonders entflammen« würde, wenn es bereits keine Klassen mehr geben würde.³ Für diese Aussage erntete Bucharin Gelächter. Es war den Anwesenden bereits damals klar, dass es sich dabei bloß um die Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus handelt. Stalin erkannte den verschärften Klassenkampf in der Übergangsperiode⁴ an, nach der Beseitigung der Klassen erkannte er innerhalb der Sowjetunion aber keinen Klassenkampf mehr an.⁵ Diese Bemerkungen Bucharins waren damals bereits so ersichtlich falsch wie heute auch. Sie bedürfen keiner tieferen Analyse.

Wie sich mit dem Auftreten der revisionistischen, und damit bürgerlichen, Gruppen an der Spitze der sozialistischen Staaten zeigte, war der Klassenkampf nicht damit erledigt, die Ausbeuterklassen zu beseitigen. Vor allem Mao Tsetungs Große Proletarische Kulturrevolution legt dafür Zeugnis ab. Das an dieser Stelle auszuführen, führt zu weit.

Letztendlich hat Bucharin die Verschärfung des Klassenkampfes in der Übergangsphase völlig fehlinterpretiert. Das hatte auch Auswirkungen auf seine ökonomische Linie.

Bezüglich des »Hineinwachsens« der Ausbeuterklassen in den Sozialismus

Bucharin behauptete, dass in keinem seiner Werke die Rede vom »friedlichen Hineinwachsen der Kulaken in den Sozialismus« sei und behauptet, dass diese »Beschuldigung« eine Erfindung der Trotzkisten gewesen sei.⁶ Dies war gelogen und lieferte die Steilvorlage dafür, Bucharin vorzuführen. Mikojan sagte, dass diese Aussage sehr wohl in Bucharins Werk Der Weg zum Sozialismus enthalten sei.⁷ Anfangs weigerte er sich, aus dieser Broschüre das betreffende Zitat vorzuführen und wurde durch einen regelrechten Chor von Ordshonikidse, Kaganowitsch und Mikojan verhöhnt; dann versuchte sich Bucharin damit rauszureden, dass der Parteiverlag dieses Werk als Broschüre gedruckt hätte und es sich deshalb nicht um eine Rechtsabweichung handeln könne.⁸ Das Zitat, um welches es ging, ist folgendes:

»Das Hauptnetz unserer bäuerlichen Genossenschaftsorganisationen wird also nicht aus Genossenschaften vom Typus der reichen, sondern vom Typus der ›werktätigen‹ Bauern bestehen, aus Zellen, die in das System unserer staatlichen Organe hineinwachsen und auf dem Wege zu Gliedern der einheitlichen sozialistischen Wirtschaft werden. Andererseits werden auch die Genossenschaften der reichen Bauern vermittels der Banken usw. in dasselbe System hineinwachsen. Sie werden aber bis zu einem gewissen Grade Fremdkörper sein, ebenso wie zum Beispiel die Konzessionsunternehmungen.«⁹

(Statt von »reichen Bauern« wird in der Version, die in der Rede zitiert wird, von »Kulaken« gesprochen; offenbar eine Differenz aufgrund der verschiedenen Übersetzung)

Bucharin bestritt, dass er die These vertreten habe vom »Hineinwachsen« der Kulakenwirtschaft in den Sozialismus.¹⁰ Mikojan machte ihn aber darauf aufmerksam, dass er diese These in Der Weg zum Sozialismus (1925) vertreten habe, was Bucharin aber weiterhin bestritt.¹¹ Letztendlich verlas er auf Druck dennoch das genannte Zitat.¹² Es ist bei diesem unnötigen Hin und Her kein Wunder, dass Molotow Bucharin bescheinigte, ein »Wirrkopf«¹³ gewesen zu sein. Bucharin hat sich vorführen lassen, nur um letztendlich doch zugeben zu müssen, diese Aussage getätigt zu haben! Das zeugt nicht von Klugheit.

Für die Formulierung »bis zu einem gewissen Grade« wurde Bucharin von Kaganowitsch¹⁴ kritisiert, abgesehen von der Tatsache, die generell kritisiert worden ist, dass Bucharin von einem »Hineinwachsen« der Kulakenwirtschaften in den Sozialismus gesprochen hat. Stalin nahm in seiner Rede auf dem selben ZK-​Plenum am 22. April 1929 nochmals Bezug zu Bucharins Zitat.¹⁵ Stalin nahm dabei nicht bloß Anstoß an der Tatsache, dass die Kulaken, Bucharin zufolge, in den Sozialismus hineinwachsen würden, sondern auch daran, dass dies für die Konzessionäre ebenso gelten solle.¹⁶ Das würde bedeuten, dass sogar ausländisches Kapital, also ein Stückchen Imperialismus, in den Sozialismus integriert werden könnte. Im heutigen China redet man so, aber dies ist eine offensichtlich antimarxistische Theorie. Rosit versuchte Bucharins Ehre zu retten, indem er behauptete, Bucharin habe diese Elemente als »Fremdkörper« bezeichnet, aber Stalin wies, ebenso wie Kaganowitsch wenige Tage zuvor darauf hin, dass Bucharin diese bloß »bis zu einem gewissen Grade« als Fremdkörper ansah.¹⁷ Argumentativ war Bucharin erledigt. Stalin stellte die passende Sinnfrage:

»Wenn aber die Kapitalisten in Stadt und Land, wenn der Kulak und der Konzessionär in den Sozialismus hineinwachsen, ist da überhaupt noch eine Diktatur des Proletariats nötig, und wenn sie nötig ist, dann zur Unterdrückung welcher Klasse?«¹⁸

Man kann ersehen, dass Bucharins Theorie eine Art »Klassenharmonie« voraussetzen würde. Die falschen Schlussfolgerungen ersieht man vor allem anhand dieser falschen theoretischen Annahme:

Bucharin behauptete nämlich auch noch, dass die NÖP eine »gewisse Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie« bedeuten würde und beruft sich auf Lenin.¹⁹ Abgesehen von der »gewissen« Schwammigkeit: Lenin sprach nicht von »Zusammenarbeit«. Lenin sagte:

»Natürlich beruht die soziale Ordnung in unserer Sowjetrepublik auf der Zusammenarbeit zweier Klassen, der Arbeiter und der Bauern, zu der jetzt noch die ›NÖP-​Leute‹, d. h. die Bourgeoisie, unter gewissen Bedingungen zugelassen sind.«²⁰

Wie man ersehen kann, war nie die Rede von einer »Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie«, sondern lediglich von derer Zulassung während der Übergangsphase (man kann es ohnehin nicht verhindern, solange die Kollektivierung nicht abgeschlossen ist). Diese ist und bleibt aber der erklärte Klassenfeind. Lenin sagt nämlich auch: »Unsere Partei hat die Aufgabe, das Bewußtsein zu wecken, daß der Feind mitten unter uns der anarchische Kapitalismus und der anarchische Warenaustausch ist.«²¹ Bucharin liegt also völlig daneben, wenn er sich auf Lenin berufen möchte.

Für Bucharin stellte sich Lenins Frage »Wer – wen?«²² offenbar nicht als die Frage »Wer überwindet wen im Klassenkampf?«, so wie sie gemeint war, sondern als eine verwirrte Frage.²³ Statt die Bourgeoisie zu überwinden und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen (was die Grundbedingung für den Sozialismus schlechthin darstellt²⁴), sieht Bucharin für sie sogar einen Platz im sozialistischen Wirtschaftssystem vor! Er schrieb in Der Weg zum Sozialismus, dass die Landarbeiter »noch oft« gegen die Kulaken streiken²⁵ würden, um »entsprechende Arbeitsbedingungen«²⁶ zu erkämpfen, aber lehnte ausdrücklich die Beseitigung der Kulakenwirtschaften ab. Das ist nicht mehr als Sozialdemokratie. Bucharin kann sich als alles bezeichnen wollen, nur nicht als Marxist.²⁷

Die Dengisten denken genauso wie Bucharin. Deng sagte im Jahre 1984: »Wenn Auslandskapital in Schanghai investiert wird, bedeutet das nicht, dass die ganze Stadt kapitalistisch geworden ist. Das gleiche gilt für Shenzhen, wo der Sozialismus noch immer vorherrscht.«²⁸ Damals wurde der Kapitalismus in China erst wieder eingeführt. Deng sieht aber keine Gefahr für den Sozialismus in der Wiedereinführung der kapitalistischen Ausbeutung. Shenzhen war vor der Einrichtung der Sonderwirtschaftszone lediglich ein Fischerdorf, es handelt sich bei dieser Stadt um eine praktisch rein kapitalistische Neustadt. Am 14. Oktober 2020 nannte Xi Jinping Shenzhen eine »Pilotzone des Sozialismus chinesischer Prägung«.²⁹ Es ist unmöglich in Shenzhen Sozialismus erkennen zu wollen, es sei denn, man setzt diesen Begriff mit dem Kapitalismus gleich.

Aber nicht nur in dieser Hinsicht denken die Dengisten wie Bucharin …

Die unendlichen Marktbeziehungen des Nikolai Iwanowitsch Bucharin

Bucharin machte immer wieder deutlich, dass die Begriffe »NÖP« und »Entfaltung des Warenumsatzes« (bzw. »Marktbeziehungen«) im Diskurs immer wieder erwähnt werden sollen.³⁰ Wenn statt dem Markt eine unmittelbare, planmäßige Ablieferung geschehen ist, schlug er Alarm:

»Der kleine Warenproduzent hat sich jetzt aus einem Getreideverkäufer in einen Getreideablieferer verwandelt. Aus diesem Grunde wurde jene Hauptform des Zusammenschlusses verletzt, die bei uns noch für lange Zeit die Hauptform, die bestimmende Form, bleiben muß, und zwar die Form der Marktbeziehungen.«³¹

Bucharin bremste die Entwicklung der Planwirtschaft aus, obwohl er richtigerweise erkannte, dass der werktätige Bauer »zwei Seelen in seiner Brust« habe: Die des gegen Großgrundbesitzer und Kapitalisten kämpfenden Werktätigen und die des Kleineigentümers.³² Aber aus eben diesem Grund ist die Aufrechterhaltung der Marktbeziehungen erst recht widersinnig. Auf dem Markt agiert der Bauer zwangsläufig von seiner Kleineigentümerseite – er kann gar nicht anders. Erst durch die Einbindung der Genossenschaften in die Wirtschaftsplanung kann dem ein Ende setzen. Bucharin aber wollte die Marktbeziehungen noch über »viele, viele Jahre« aufrechterhalten.³³

Nicht einmal die Kollektivierung der Landwirtschaft brachte Bucharin zur Erkenntnis, dass die Marktbeziehungen der NÖP-​Phase unpassend geworden sind. Er behauptete, dass durch die Gründung von Kolchosen, die Sowchosen und die Maschinen-​Traktor-​Stationen NÖP und Marktbeziehungen nicht aufgehoben werden sollten; die »Stimulierung« der armen und mittleren Bauern über den Markt nannte Bucharin außerdem eine »erstrangige Aufgabe«.³⁴ Das hängt bei ihm vor allem mit einem sehr geklitterten Blick auf die Theorien Lenins zusammen.

Bucharin behauptete, dass Lenin folgendes gesagt hätte:

»Genosse Lenin sagte, daß früher sehr viele Sozialisten im Problem der Vereinigung der Privatinteressen und der gesellschaftlichen Interessen, der individuellen Stimuli und der gesellschaftlichen Stimuli einen Stein des Anstoßes gegeben hätten und daß wir diese Vereinigung gefunden hätten, daß wir sie erstmals in der konkreten Form, die bei uns die Bezeichnung ›Neue Ökonomische Politik‹ erhalten hat, gefunden haben.«³⁵

Diese freie Rezitation ist so zuverlässig wie der Dorftratsch einer 80-​jährigen Oma: Lückenhaft, aus dem Kontext gerissen und unüberlegt aus dem Gedächtnis wiedergegeben.

Lenin sagte hingegen tatsächlich:

»Unter der Herrschaft der NÖP ist ein genügend breiter und tiefer genossenschaftlicher Zusammenschluß der russischen Bevölkerung im Grunde genommen alles, was wir brauchen, weil wir jetzt jenen Grad der Vereinigung der Privatinteressen, der privaten Handelsinteressen, ihrer Überwachung und Kontrolle durch den Staat, den Grad ihrer Unterordnung unter die allgemeinen Interessen gefunden haben, der früher für viele, viele Sozialisten einen Stein des Anstoßes bildete.«³⁶

Bucharin verkehrt Lenin also in dessen Gegenteil. Bei Bucharin ist nicht die Rede von »Überwachung und Kontrolle durch den Staat« oder gar von »Unterordnung unter die allgemeinen Interessen«, nicht einmal vom Kontext von Lenins Zitat, welches sich auf die Bildung von Genossenschaften bezog. Bucharin redet stattdessen über Stimuli und spricht über die NÖP in einer Weise, als sei sie eine Art »dauerhaftes Vermächtnis« von Lenin, ohne dies so offen auszusprechen. Bucharin erwähnt zwar Kolchosen und Sowchosen in diesem Redeabschnitt, aber nicht im Zusammenhang mit dem völlig entstellten Lenin-​Zitat. Wenn man Lenins Aussage in dem Zusammenhang sieht, dass er an den XI. Parteitag der KPdSU schrieb, dass man die Plankommission mit »gesetzgeberischen Funktionen«³⁷ ausstatten soll, der Plan also mit Gesetzeskraft Gültigkeit erhalten soll, dann sackt Bucharins sehr freie Rezitation von Lenin in sich erst recht zusammen. Lenin ging immer mehr Richtung Planung, Bucharin immer mehr Richtung Markt.

Bucharin hatte eine völlig fehlerhafte Auffassung davon, was der Markt ist, und beging daraus die ganzen Fehler. »Markt ist – entsprechend der Marxschen Lehre – das, was die Produktionsverhältnisse widerspiegelt.«³⁸, sagte Bucharin über den Markt als Begriff. Daraus ergab sich der Folgefehler, dass die staatlichen Betriebe Marktbeziehungen sozialistischen und die privaten Betriebe eben kapitalistisch agieren würden³⁹. Er erkennt nicht, dass die Marktwirtschaft nichts anderes als Warenproduktion bedeutet und es diese eben zu überwinden gilt durch eine Planwirtschaft. Lenin sagte: »Der reine Kapitalismus ist Warenproduktion. Warenproduktion ist Arbeit für einen nicht bekannten, freien Markt.«⁴⁰ Wieso sollte man zwischen sozialistischen Eigentumsformen noch Warenproduktion betreiben? Man weiß doch, was benötigt wird. Da ist der Umweg über den Markt, der die Proportionen zufällig zusammenwürfelt, weil ohne Plan das Gegenüber nicht wissen kann, ob das hergestellte Produkt auch tatsächlich benötigt wird. Bucharin verkennt auch hier wieder marxistische Grundsätze.

An einem konkreten Beispiel kann man ersehen, dass Bucharin von realwirtschaftlichen Maßnahmen nichts verstand: Bucharin schien zu glauben, dass die Kulaken der einfachsten mathematischen Grundkenntnisse nicht mächtig gewesen seien, und schlug vor, sie mit einer Milchmädchenrechnung auszutricksen: Seiner Meinung nach sollte man »Markt und Produktion in Übereinstimmung« bringen, indem man die Kulaken gewähren lässt, Getreide im Frühling zu einem höheren Preis als im Herbst zu verkaufen und die Gewinne durch höhere Besteuerung »kompensiert«⁴¹. Ordshonikidse machte keinen Hehl daraus, dass er von diesem Plan nicht überzeugt war, und fragte Bucharin: »Du glaubst, du könntest den Kulaken übers Ohr hauen?«⁴² Bucharin bejahte dies. Diese vorgeschlagene Maßnahme war nicht fachmännisch durchdacht, um es nett auszudrücken. Auf einen solchen Trick können nur Menschen mit Dyskalkulie hereinfallen.

Auch eine gewisse Dreistigkeit besaß Bucharin. Bucharin zitierte⁴³ den Satz Stalins, dass die NÖP »in allen Ländern eine unvermeidliche Phase der sozialistischen Revolution bildet«.⁴⁴ Die »NÖP-​Phase« wurde später in Volksdemokratie umbenannt, aber ihr Wesen blieb dasselbe. Bucharin riss dieses Zitat von Stalin genauso aus dem Kontext wie die NÖP im Allgemeinen. Lenin sagte, dass das »Russland der NÖP« ein sozialistisches Russland werden würde.⁴⁵ Er benutzte aus gutem Grund das Futurum! Wie bereits ersichtlich, war man sich damals im Klaren darüber, dass die NÖP eine Übergangsphase darstellt und nicht etwa bereits der Sozialismus wäre. Stalin betonte das stets.⁴⁶ Bucharin war nichts anderes als ein revisionistischer Abweichler.

Stalin hatte recht, als er am 19. Oktober 1928 über die Rechtsabweichler (allem voran Bucharin) in der KPdSU sprach:

»Die rechte Abweichung im Kommunismus bedeutet unter den sowjetischen Entwicklungsbedingungen, wo der Kapitalismus bereits gestürzt, aber noch nicht mit der Wurzel ausgerottet ist, die Tendenz, die Neigung, die wenn auch nicht herausgebildete und wohl auch noch nicht zum Bewusstsein gelangte, immerhin aber vorhandene Neigung eines Teils der Kommunisten, von der Generallinie unserer Partei zur bürgerlichen Ideologie hin abzuschwenken.«⁴⁷

Stalin warnte außerdem vor einer möglichen kapitalistischen Restauration, sollten sich die Rechtsabweichler durchsetzen.⁴⁸ Wie die viel spätere kapitalistische Restauration durch die Revisionisten zeigen sollte, handelte es sich dabei stets um eine reale Gefahr.

Ideologische Auswirkungen bis auf den heutigen Tag

Wie man ersehen kann, war Stalins Kritik an Bucharin vollständig berechtigt gewesen. Es wäre in der Geschichte lediglich hilfreich gewesen, wenn diese Rede von Bucharin als Referenzmaterial zur Verfügung gestanden hätte, um die Richtigkeit der Kritik selbstständig überprüfen zu können.

Lenin sagte in seinem sogenannten »Testament«, dass man Bucharins Theorien »nur mit sehr großen Bedenken zu den völlig marxistischen« zählen könne.⁴⁹ Anhand seiner Ausführungen auf dem ZK-​Plenum der KPdSU vom April 1929 kann man ersehen, wieso. Aber nicht nur daran. Bucharin behauptete 1920 in seinem Werk Ökonomik der Transformationsperiode, dass das imperialistische System in den »volkswirtschaftlich schwächsten Systemen« zusammenbrechen würde.⁵⁰ In einer Randbemerkung stellte Lenin schon damals klar, dass diese Theorie falsch ist und kommentierte: »Ohne eine bestimmte Höhe des Kapitalismus wäre bei uns nichts herausgekommen.«⁵¹ Im Jahre 1929 wurde diese Behauptung von Bucharin unkritisch in einem Artikel der Komsomolskaja Prawda reproduziert. Stalin stellte am 18. Dezember 1929 klar, dass der Logik Bucharins nach die »proletarische Revolution irgendwo in Zentralafrika und nicht in Russland« hätte beginnen müssen.⁵² Die Praxis zeigt, dass dort wo sich die imperialistischen Widersprüche zuspitzten eine Revolution stattfindet, nicht unbedingt in den entwickeltesten und auch nicht unbedingt in den unterentwickeltesten Ländern.⁵³ Das liegt letztendlich an der ungleichen Entwicklung, die die konkreten Verhältnisse von Land zu Land unterschiedlich gestaltet, und diese ist es auch, die den Sozialismus in einem Lande nicht nur möglich, sondern sogar notwendig macht.⁵⁴ Ob in einem Land die subjektiven und objektiven Bedingungen für eine revolutionäre Situation gegeben sind, hängt also nicht unmittelbar mit dem Stand der volkswirtschaftlichen Entwicklung zusammen.

Jedenfalls zeigt auch dieses Beispiel, dass Bucharin nicht nur kein Anhänger des Leninismus lediglich in der NÖP-​Frage gewesen ist, sondern auch in der Imperialismusfrage. Und letztendlich sollte sich zeigen, dass er sogar bereit war, an einem konterrevolutionären Komplott mitzuwirken. Er gab dies sogar selbst zu, lehnte lediglich ein paar nebensächliche Details ab und auch, dass er seit 1928 konterrevolutionäre Absichten besessen hätte.⁵⁵ Betrachtet man seine ideologischen Anschauungen, die effektiv genauso gegen den Sozialismus in der Sowjetunion gerichtet waren wie die von Trotzki, dann ist Letzteres auch nicht mehr so »unglaublich«: Wieso sollte man etwa nicht auf den Sturz eines Systems hinwirken, das man nicht unterstützt?

Wenn man sich die Inhalte der Rede und auch Bucharins Stil Revue passieren lässt, so lässt sich darin weder besondere Intelligenz erkennen noch Aufrichtigkeit. Die inhaltlichen Mängel und Bucharins Verlogenheit im Bezug zu selbst geäußerten Positionen waren bereits damals offensichtlich erkennbar, worüber sich zu Genüge lustig gemacht worden ist unter anderem von Molotow, Kaganowitsch und Mikojan. Bedenkt man, dass Bucharin einer der Führer der gegen Stalin gerichteten revisionistischen Opposition gewesen ist und führt sich diese Inhalte vor Augen, so ist es wenig verwunderlich, dass er damals damit nicht durchgekommen ist: Die vertretenen Inhalte versuchten lediglich, die Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus (die NÖP-​Phase) zu einem Dauerzustand zu machen.

Bucharins revisionistische Vorschläge für die Wirtschaft wurden faktisch von den revisionistischen Staaten umgesetzt. Das ZK der KPdSU ließ 1989 verlautbaren:

»Natürlich ist in den theoretischen Ansichten und praktischen Handeln Bucharins nicht alles unumstritten. Doch das Leben, die Praxis des sozialistischen Aufbaus bestätigen, daß viele von ihm aufgestellte und entwickelte Leitsätze ihre Aktualität bis heute bewahrt haben und als Rüstzeug dienen. Dazu zählen die Ansichten und Vorschläge zur Verbindung persönlicher und gesellschaftlicher Interessen des Bauern als überaus wichtige Voraussetzung sozialistischer genossenschaftlicher Betriebe, zur Verbindung genossenschaftlicher und individueller Tätigkeit, zur Notwendigkeit einer umfassenden Nutzung der Ware-​Geld-​Beziehungen im System der sowjetischen Wirtschaft, zur Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, zur Nutzung des Handels als eines der wichtigsten Hebel sozialistischen Aufbaus und viele andere.«⁵⁶

Das ist der offensichtlichste Ausdruck für eine Wende hin zu bucharinistischem Denken. Bedeutet dies aber, dass man erst unter Gorbatschow so wie Bucharin gewirtschaftet hätte? Sind Gorbatschow und Konsorten schuld an allem und vorher war die Welt in Ordnung? Keineswegs!

Spätestens mit der Einführung der »sozialistischen Warenproduktion«, die Kossygin auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU im Jahre 1971 verkündete, begann man ähnlich zu wirtschaften, wie Bucharin es getan hätte.⁵⁷ Die DDR unter Honecker übernahm die »sozialistische Warenproduktion«, schrieb in der Verfassungsänderung von 1974 die Förderung von Kleinbetrieben fest⁵⁸ und ließ ab 1976 Joint Ventures unter dem deutschen Euphemismus »Gestattungsproduktion«⁵⁹ zu. Das dengistische China sprach seit den frühen 80ern auch von »sozialistischer Warenproduktion«⁶⁰, bis sie 1992 offen die »sozialistische Marktwirtschaft« verkündet worden ist.

In der DDR sah die Auswirkung der »sozialistischen Warenproduktion« so aus, dass die Proportionen nicht mehr eingehalten worden sind. Offensichtlich wurde der »Planerfüllung« in Geld mehr Gewicht beigemessen, als der Erfüllung in realer Produktion. Ein Schreiben des APO-Sekretärs Manfred Schneider⁶¹ vom Wirkmaschinenbau in Karl-​Marx-​Stadt, das er am 2. August 1988 an das ZK der SED sandte, enthält folgende Passage:

»Die IWP [industrielle Warenproduktion; L. M.] ist trotz der Orientierung auf Kennziffern wie Nettoproduktion, Nettogewinn, Arbeitsproduktivität u. a. nach wie vor die dominierende Kennziffer und fördert die Entstehung von volkswirtschaftlich bedeutsamen Disproportionen, die insbesondere die Zuliefererindustrie in falschen Richtungen stimuliert. Durch Mehrfachabrechnung von Leistungen für die Sicherung der IWP-​Vorgaben werden vorrangig solche Erzeugnisse produziert, in denen die meisten Zulieferungen mit möglichst hohen Preisen enthalten sind. Die Betriebe, die aus diesen Gründen Zulieferungen nicht oder nicht im notwendigen Sortiment erhalten, sind gezwungen, sich selbst zu helfen und mit volkswirtschaftlich nicht vertretbarem Aufwand zu produzieren. Erhebliche Kräfte der Forschung, der Rationalisierung und der Produktion werden auf diese Weise zweckentfremdet eingesetzt. Das betrifft zumindest im Bereich des Maschinenbaus die Mehrzahl der Betriebe.«⁶²

Den Betrieben ging es offensichtlich um Gewinnmaximierung – ein im Ursprung kapitalistisches Prinzip. Wäre der Produktionsplan bindend gewesen, wäre es nicht möglich gewesen, auch nur auf die Idee zu kommen, Kennziffern und Betriebe gegeneinander ausspielen zu wollen! Warenproduktion ist Marktwirtschaft. Und die VEBs wirtschafteten in der damaligen Zeit letztendlich marktwirtschaftlich statt nach Plan, wenn auch nicht mit Lohnarbeit und Privateigentum. Man führte mit der »sozialistischen Warenproduktion« jenen Anachronismus ein, vor dem Walter Ulbricht im Mai 1968 als der Einführung einer Marktwirtschaft in den Sozialismus warnte. Ulbricht sagte damals:

»Wenn sich schon unter den Bedingungen des Kapitalismus herausstellt, daß der Marktmechanismus ungeeignet ist, die Probleme des zunehmend vergesellschaftlichten Reproduktionsprozesses zu lösen, dann trifft das natürlich in viel höherem Maße und noch unter ganz anderen Aspekten für den Sozialismus zu. Es ist heute ein Anachronismus, den Übergang zu einer Marktwirtschaft für den Sozialismus zu empfehlen. Dies würde auch unausbleiblich zu einer Verlangsamung des Entwicklungstempos, zu einem Zurückbleiben und zu einer gewissen Instabilität der sozialistischen Ordnung führen. Die Orientierung auf eine Marktwirtschaft bedeutet letzten Endes, gerade auf die Mobilisierung der entscheidenden Vorzüge des Sozialismus, nämlich auf die gesamt-​gesellschaftliche Planung, die dem Kapitalismus wesensfremd ist, zu verzichten.«⁶³

Zu den revisionistischen Praktiken während der Honecker-​Ära zurückzukehren wäre ein Irrweg. Zu diesen passt die Feststellung, die Rolf Schneider 2015 im Deutschlandfunk traf: Bucharin dachte in etwa, wie man in der »Spätphase der DDR« auch dachte.⁶⁴ Wie man ersehen konnte, war dem so. Eine Rückkehr zu Walter Ulbricht bedeutet für uns deutsche Kommunisten die Rückkehr auf den Boden des Marxismus-Leninismus.

Es gibt sogar noch heutzutage Leute, die in Lippenbekenntnissen sich zu Stalin bekennen, aber ihn bezüglich der NÖP genauso entstellen wie Bucharin ins einer Rede im Jahre 1929. Reiner Kotulla ist so eine Person. In der Offen-​siv von März/​April 2024 stellte er Stalin so dar, als habe er eine Art »ewige NÖP« gewollt, interpretiert ihn also in sein komplettes Gegenteil, weil er die NÖP als Übergangsphase befürwortete. Natürlich handelt es sich bei Kotulla um einen Apologeten des längst kapitalistischen China:

»Die Einführung der ›sozialistischen Marktwirtschaft‹ ist dazu ein konsequenter Schritt, um die Produktivkräfte zu entwickeln und eine höhere Arbeitsproduktivität als in den kapitalistischen Ländern zu erreichen.«⁶⁵

Vor lauter Gerede über die »Entwicklung der Produktivkräfte« gerät die Klassenfrage völlig aus den Augen. Der Kapitalismus in China zeigt, dass er zwar einen temporären Boom hinlegen konnte, vor allem seit dem WTO-​Beitritt im Jahre 2001, aber dieser keine langfristige und vor allem keine krisenfreie Entwicklung zeugen kann. Das könnte nur eine Planwirtschaft. Diese scheint aber in Kotullas Denken keinen Platz zu besitzen. Dabei haben im Jahre 2015 sogar bürgerliche Ökonomen in einer Modellrechnung festgestellt, dass vom reinen BIP-​Wachstum aus betrachtet das jährliche Wirtschaftswachstum Chinas nur etwa einen Prozent niedriger liegen würde, wenn China noch so planwirtschaftlich geführt werden würde, wie in der Mao-​Ära.⁶⁶ Kotulla lässt sich stattdessen von leeren Begriffen blenden – in China benutzt man zwar das Wort »Sozialismus«, aber dieser Begriff ist völlig ausgehöhlt, genauso wie Bucharins »sozialistisches System«, in welchem selbst Kulaken einen Platz haben sollten. Im heutigen China können sogar Kapitalisten der KP Chinas beitreten und es besteht keine Absicht sie abzuschaffen. Dengismus und Bucharinismus sind nicht wesensverschieden, sondern besitzen den selben revisionistischen Inhalt mit lediglich einigen »nationalen Charakteristiken«.

Geht man von der Logik der heutigen China-​Apologeten aus, so hätte Bucharin und nicht Stalin recht haben müssen, denn schließlich bedienten sich Deng Hsiaoping und Nachfolger eben solcher Argumentationsweisen wie Bucharin. Darin besteht die aktuelle Bedeutung dieser Debatte. Der einzige Unterschied zwischen einem Bucharin und einem Deng ist: Deng hat den Kapitalismus restauriert, Bucharin hätte ihn gar nicht erst beseitigt. Solche Personen wie Kotulla verdienen die Bezeichnung »Genosse« nicht, denn sie glauben im Prinzip nicht daran, dass der Sozialismus eine höhere Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt, da sie für Marktwirtschaft und Privateigentum eintreten. Sie treten bloß für eine Umtaufung des Kapitalismus ein. Wer nicht dazu in der Lage ist, solche offensichtlichen Parallelen zu erkennen, ist verloren. Eine solche Person wird wie Bucharin sagen: »Ich muß sagen, Genossen, daß ich bereit bin, entschieden gegen die rechte Gefahr zu kämpfen, wenn es sich wirklich um eine rechte Gefahr handelt.«⁶⁷ Und sie werden nicht erkennen, dass sie selbst es sind, die eine rechte, revisionistische Abweichung vertreten.

Man kann also sehen: Der Fall Bucharin wirkt ideologisch bis heute nach. Es ist wichtig, sich mit Bucharins Anschauungen zu befassen, um erkennen zu können, dass Revisionisten aller Couleur inhaltlich nahezu identisch sind.

Verweise