Enteignung von Bauernhöfen und Einwanderung stürzen Regierung der Niederlande in Krise

Zu Beginn des Sommers ist das niederländische Kabinett von Premierminister Rutte an der Frage der Masseneinwanderung zerbrochen. Nicht über eine klare Fortsetzung oder Unterbrechung seiner liberalen Einwanderungspolitik, sondern in bester Tradition des Koalitionsparlamentarismus über eine komplexe Alternative zwischen zwei Formen des Familiennachzugs für akzeptierte Einwanderer. Andernfalls müssten die unvermeidlichen Wahlen entweder über die Masseneinwanderung oder deren Stopp ausgefochten werden, wobei jeder weiß, dass die Bevölkerung insgesamt nicht mehr bereit ist, mehr alleinstehende Männer aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Diese Migranten werden in Zentren im ganzen Land aufgenommen. Alle Gemeinden müssen Wohnraum für diejenigen zur Verfügung stellen, deren Asylantrag als legitim erachtet wird. Ein Blick auf die Karte, wo diese Aufnahmezentren eingerichtet wurden oder neben den bereits bestehenden geplant sind, macht deutlich, dass sie überproportional auf dem Lande konzentriert sind. Oftmals werden sehr kleinen Gemeinden, die noch nie mit nicht niederländischsprachigen Neuankömmlingen konfrontiert waren, relativ große Willkommenszentren zugewiesen. Dabei ist nicht vorgesehen, was die neuen Einwohner tun sollen, außer auf eine Entscheidung über ihren Antrag auf Aufenthalt zu warten.

Obwohl das Ziel der Einwanderer stets die Großstädte sind, kann sich ihre Anwesenheit auf dem Lande in die Länge ziehen. Selbst in Fällen, in denen ihr Antrag abgelehnt wird, bleiben sie in den Zentren oder in deren Nähe, da die Niederlande keine Politik der Rückführung von Personen verfolgen, deren Antrag auf Aufenthalt nicht als gültig erachtet wird. Diese Kategorie von jungen Ausländern verursacht oft Chaos in kleinen Dörfern im Norden und Osten des Landes. Doch gerade dort vollzieht sich ein weiterer großer sozialer Wandel: die geplante Enteignung von schätzungsweise einem Fünftel der niederländischen bäuerlichen Bevölkerung.

Die im Frühsommer gestürzte niederländische Koalitionsregierung entsprach zweifellos der Beschreibung von Klaus Schwab, dem Orakel von Davos, dass sein Weltwirtschaftsforum »in die Kabinette eingedrungen« sei (eine Behauptung, die er vor einigen Jahren bei einer Diskussion in Harvard aufstellte). Es war die vierte Regierung unter Premierminister Rutte, der selbst wie mehrere seiner Kabinettsminister ein militanter Verfechter des Great Reset, des Programms des WEF, ist.

Der Great Reset ist eine der Bezeichnungen für das, was ich »Ultra-​Kapitalismus« nenne. Bei dieser Variante des Kapitalismus besteht der Plan darin, alles Privateigentum zu enteignen, das noch nicht in das Eigentum großer Unternehmen übergegangen ist, einschließlich der Portfolios großer Holdinggesellschaften wie BlackRock und Vanguard. Der Kapitalismus an sich neigt dazu, das Eigentum zu konzentrieren und zu zentralisieren, aber angesichts der Unruhen in der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Dysfunktion soll das WEF-​Projekt diesen Prozess von oben nach unten beschleunigen und so die kapitalistische Entwicklung vollenden. Privateigentum, das nicht von den größten Einheiten gehalten wird, muss verschwinden. Der WEF-​Slogan »Du wirst nichts besitzen und glücklich sein« bezieht sich auf den voraussichtlichen Endzustand des Systems. Kein privater Autobesitz, idealerweise keine Flugreisen und eine langsame Enteignung von privatem Wohneigentum würden sicherlich den ersten Teil des Slogans sicherstellen.

Eine Bevölkerung, die nicht in der Lage ist, aus den so genannten 15-​Minuten-​Städten auszubrechen, in denen die Bewegung durch digitale Ausweise streng reglementiert wird, wird auch die Möglichkeit verlieren, sich außerhalb des vom bestehenden parlamentarischen System gebotenen Rahmens politisch zu organisieren. Die eine Überwachungsgesellschaft unterstützende digitale Technologie würde den Ultrakapitalismus in der Wirtschaft ergänzen.

Die Erfahrung mit Covid, einem Experiment zur biologischen Kriegsführung, das in vielen Ländern derartige Kontrollsysteme und ein noch katastrophaleres Gentherapieprogramm einleitete, kann im Nachhinein als erste Etappe dieses grandiosen Projekts betrachtet werden. Es ist in vielerlei Hinsicht gescheitert, obwohl es Milliarden von Menschen irreparablen Schaden zugefügt hat. Die nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks und der UdSSR geschaffene Weltordnung fand ein jähes Ende, als Russland nach Jahrzehnten der NATO-​Erweiterung im Februar 2022 militärisch zurückschlug. Das atlantische Bündnis war zu diesem Zeitpunkt als militärischer Arm der vom Westen projizierten Weltordnungspolitik angesehen worden, doch für Russland und China war dies ein inakzeptabler Vorgang. Hatten diese Länder den Covid-​Notstand noch befürwortet (China noch nachdrücklicher als Russland, nämlich als eine der treibenden Kräfte), so zerbrach die Ukraine-​Krise das gesamte Projekt der Global Governance und damit auch das WEF-​Format einer ultrakapitalistischen Zukunft.

Vor diesem Hintergrund geht die Bedeutung des Sturzes des niederländischen Kabinetts weit über die lokalen niederländischen Verhältnisse hinaus. Denn die zugrundeliegenden Probleme, die Enteignung eines Fünftels der bäuerlichen Bevölkerung (zu Beginn) und der ungebremste Zustrom junger Afrikaner und Menschen aus dem Nahen Osten, sind beides Instanzen des WEF-​Programms. Dieses Programm ist in den Niederlanden ins Stocken geraten, weil sogar die normalerweise nachgiebige und tolerante niederländische Bevölkerung angesichts dieses Programms unruhig wird. Die Medien (die Printmedien sind im Besitz von zwei belgischen Konzernen) schweigen sich über die Bedeutung dieser beiden wichtigen Entwicklungen und vor allem über die zugrunde liegenden Zusammenhänge aus. Das Gesetz über digitale Dienste, das die EU im August dieses Jahres verkünden wird, wird eine strengere Zensur in den sozialen Medien einführen, um jede alternative Information über wichtige Aspekte des Great Reset zu unterdrücken.

Dies gibt der herrschenden Oligarchie und ihren technokratischen Kadern ein großes Maß an Freiheit, um eine Wiederaufnahme der WEF-​Strategie vorzubereiten. Der Protest der Landwirte, der zu einer weit verbreiteten Kampagne führte, bei der die Bauern die niederländische Flagge auf dem Kopf hielten, mit der blauen Farbe nach oben, als Zeichen der ernsthaften Ablehnung. Die Christlich-​Demokratische Partei, eine der vier Koalitionsparteien, die traditionell auf dem Lande stark ist, schmolz dahin. Es entstand jedoch eine neue Partei, die Boeren-​Burger Beweging (Bauern-​Bürger-​Bewegung, BBB), die die Provinzwahlen im vergangenen Frühjahr gewann und als größte Partei des Landes hervorging, nachdem ihre Vorsitzende, Caroline van der Plas, die BBB eine ganze Sitzungsperiode lang allein im Parlament vertreten hatte. Während des Wahlkampfs in der Provinz wurden die umgedrehten Fahnen auf den meisten Äckern durch hübsche grün-​weiße BBB-​Tafeln ersetzt; wie sich später herausstellte, dank der niederländischen Bayer-​Monsanto-​Agentur, die auch das Sekretariat der Partei vor ihrem phänomenalen Erfolg führte.

Mit anderen Worten: Der Unternehmenssektor (die Bayer-​Monsanto-​Fusion selbst war eine BlackRock-​Operation) hat das verlorene Terrain ziemlich leicht wieder aufgeholt und sich einen Platz an der Spitze gesichert, wenn die BBB wie erwartet eine der führenden Parteien bei den für November geplanten Parlamentswahlen wird.

In der Zwischenzeit geht die Masseneinwanderung auch deshalb weiter, weil die Regierung, obwohl sie andere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Great Reset und der digitalen Überwachungsgesellschaft (insbesondere die digitale Zentralbankwährung) einführen möchte, behaupten kann, dass sie aufgrund der Einwanderung, die den Sturz des Kabinetts verursacht hat, in diesem speziellen Bereich keine mutigen Maßnahmen ergreifen kann. Doch die Masseneinwanderung verändert, wie im übrigen »alten Europa«, das Gesicht der Gesellschaft und untergräbt die sozialen Bindungen, ohne die keine Volksbewegung entstehen kann. Es ist kein Zufall, dass die Bauernbewegung gegen die Enteignung eine »weiße« Bewegung ist, natürlich auch, weil es keine eingewanderten Landwirte gibt; aber dass sie niederländischer Herkunft ist, ist auch eine Voraussetzung dafür, dass es sie als Bewegung überhaupt gibt. Der größte Gewerkschaftsverband FNV hingegen ist, wie die Parteien der historischen Linken, mit Fragen der »Vielfalt« beschäftigt und hat es bisher versäumt, seine Mitglieder für einen Kampf zur Verteidigung der Interessen der übrigen arbeitenden Bevölkerung zu mobilisieren.

Die Aussicht auf eine Wiederaufnahme des ultrakapitalistischen WEF-​Angriffs erfordert jedoch eine breite Widerstandsfront, in der die Solidarität wiederhergestellt werden muss, auch mit den bereits im Land befindlichen Einwanderern. Diese Forderung und die dringende Notwendigkeit, die weitere Einwanderung zu stoppen, ist eine heikle und zutiefst widersprüchliche Kombination, die jedoch von einer neuen politischen Führung angegangen werden muss, die in der Lage ist, die Probleme in einer vereinheitlichenden, fortschrittlichen politischen Sprache darzustellen, die bisher fehlt.

Zuerst erschienen in der MagMa English