Faschismus, ukrainischer Faschismus, deutscher Faschismus, NATO-​Faschismus: Stoßtrupp der Konterrevolution

1. Keine Weltregierung

Zunächst möchte ich feststellen: Es gibt keine »Weltregierung«. Einen solchen politischen Überbau, ein politisches Supermonopol über einem ökonomischen, lassen die inneren und äußeren Widersprüche der imperialistischen Mächte nicht zu. Außerdem stehen dem die zahlreichen antiimperialistischen Kräfte entgegen, deren internationale Vorhut heute die Russische Föderation und die Volksrepublik China sind.

Selbst wenn ein solcher Ultra-​Imperialismus dem Monopol als Tendenz innewohnt: weiterhin gilt, gerade unter den scheinbar geschlossen auftretenden imperialistischen Mächten, das Gesetz von der ungleichzeitigen Entwicklung kapitalistischer Länder, das der Ausbildung eines solchen Übermonopols entgegensteht. Daran ändern auch nichts die »supranationalen« imperialistischen Zusammenschlüsse wie NATO, EU, G7 und andere. Die überkommenen internationalen Gremien hingegen, die auch nicht– und antiimperialistische Länder umfassen, wie Vereinte Nationen, WHO und andere, sind erst recht nicht die Repräsentanten einer zentralen Weltregierung, denn sie sind von tiefen Antagonismen und Kämpfen geprägt, die die weitere geschichtliche Entwicklung bestimmen.

Allerdings haben die herrschenden Klassen der niedergehenden, um die USA gruppierten, am meisten imperialistischen Mächte das Interesse, sich als allmächtig, widerspruchslos, planvoll handelnd, siegreich darzustellen, als seien sie die Herren des Globus jetzt und immer. Diese Eigendarstellung muß als ein Element der Propaganda durchschaut werden, mit der das »Imperium der Lügen« die ihm Unterworfenen in Ehrfurcht und Ohnmacht erhalten und spalten will. Ein Ausdruck solcher Ehrfurcht ist eben die irrationale Behauptung einer Weltregierung, die sich »den Rest der Menschheit« untertan gemacht habe.

Dieser Popanz ist den Herrschenden nützlich, denn gegen eine entrückte Überregierung läßt sich kein Kampf organisieren. Den eigenen Weltherrschaftsanspruch erhalten die am meisten reaktionären, am meisten faschistischen, am meisten zu Völkermord und zur Zerstörung oder Sabotage souveräner Staaten entschlossenen Kreise des Finanzkapitals zwar aufrecht und verhalten sich entsprechend, indem sie Krieg,Verelendung und Chaos stiften. Aber der Glaube dieses Ziel erreichen zu können zeigt, wie weit die herrschenden imperialistischen Kreise mitsamt ihren »Denkfabriken« sich von der Realität entfernt haben, zum Beispiel, indem sie seit 20 Monaten einen nicht stattfindenden militärischen Sieg über Russland verkünden, oder: ihre Sanktionen würden »Russland ruinieren«.

Tatsächlich schaffen sie verbrannte Erde und Trümmerstätten und unterhöhlen die eigenen Positionen weiter. Die tägliche Propaganda, mit der sie uns mißhandeln, vergrößert den Realitätsverlust. Es ist nicht anzunehmen, daß die bearbeiteten Massen diese Propaganda durchgängig glauben, auch da nicht, wo sie keine starken Anzeichen von Revolte zeigen. Im Bewußtsein der Werktätigen sind Brücken zur Erkenntnis des Gesamtzusammenhangs angelegt, in aufkeimenden Kämpfen werden sie beschritten.

Die globale Realität ist nun deutlich durch den anti-​imperialistischen Aufbruch beschrieben, für den seine russisch-​chinesische Vorhut den Ausdruck »multipolare Weltordnung« prägte. Diesen Aufbruch erfahren wir, auch durch die Schleier der Propaganda hindurch, die das Eindringen der Realität und das Aufplatzen der Widersprüche nicht verhindern kann. Zugleich befinden wir uns hier in einem der reaktionärsten, seinen derzeitigen Aussichten nach scheinbar hoffnungslosesten Länder des NATO-​Reiches und sind genötigt, uns darüber Gedanken zu machen, ob und wie die Reaktion auf ganzer Linie in Deutschland zur Errichtung der faschistischen Herrschaftsform übergehen könne. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, obwohl, oder gerade weil, die regierenden und die als Schein-​Opposition (übrigens inklusive AfD) angebundenen Vertreter dieser äußersten Reaktion, so wie das ganze NATO-​Imperium, offenbar keine tragfähige Massenbasis als Stütze ihrer Macht vorweisen können.

2. Kein Weltfaschismus

Nachdem dies gesagt ist: Es gibt keine Weltregierung, schließe ich an: Es gibt folglich auch keinen »Weltfaschismus«, der von einer imaginierten Zentralinstanz über die berühmten 99 Prozent verhängt werden kann. Solche Vorstellungen, die mit Vorliebe dem Wirken sogenannter Eliten zugeschrieben werden, verschleiern die Klassen- und Kräfteverhältnisse in den gegenwärtigen imperialistischen und nichtimperialistischen Weltteilen bis zur Unkenntlichkeit.

Denn spätestens mit der Corona-​Offensive, deren Vorwände in Deutschland nicht nur als breiter Angriff gegen die Arbeiterklasse genutzt wurden, sondern eine weitere Liquidierungswelle gegen die »mittelständischen« Unternehmen, Gewerbetreibenden und Freiberufler einleiteten, also spätestens seit 2020, gerieten, nach langem Krisendruck, auch die kleinbürgerlichen Zwischenschichten in offene Gegensätze zur monopolkapitalistischen Wirklichkeit, sie erfaßten, daß es dem Kleinbürgertum als Klasse an die Existenzbedingungen geht. Sie begannen zu protestieren und ihre Proteste auch »theoretisch« zu untermauern. Niemandem ist wohl entgangen, daß sie dabei keine tiefergehende Faschismustheorie zur Verfügung hatten, sondern zur Erklärung der Erscheinungen, mit denen sie in unerträglichen Widerspruch geraten, zunächst nur auf das zurückgreifen können, was man ihnen in Westdeutschland nun mal beigebracht hat. Und das ist die sogenannte Totalitarismustheorie in allen Schattierungen und Varianten, besonders gerne aufgegriffen über ausgesprochen antikommunistische Literatur wie Hannah Arendt, George Orwell oder »Frankfurter Schule«.

Die Totalitarismustheorie ist ihrerseits bürgerliche, genauer: imperialistische Ideologie. Außer der Bekämpfung des Sozialismus und Antifaschismus dient sie heute dazu, Menschen, die schon eine Ahnung und sogar scharfe Wahrnehmung der um sie herum stattfindenden Faschisierung haben, wieder auf ein theoretisch irreführendes Gleis zu setzen. Wobei die Oberflächenveränderungen, die wahrgenommen werden, durchaus zutreffen und zu Recht mit scharfer Ablehnung beantwortet werden. Die Fiktion einer Weltregierung und eines Weltfaschismus gehört zum eisernen Bestand solcher Irreführung. Damit können gegensätzliche Gesellschaftsformationen, wie etwa die USA und die VR China, über einen Kamm geschoren werden.

Dies bedient imperialistische und NATO-​Interessen, besonders dann, wenn es um die abseitige Behauptung ergänzt wird, entweder die Volksrepublik China oder die Russische Föderation, oder beide, seien Teil einer »totalitären Weltkampagne« und in Wirklichkeit Komplizen Klaus Schwabs und seines Davoser Zirkels. Wir alle haben dergleichen Behauptungen, die sich mit den ersten Protesten gegen Coronamaßnahmen und die sogenannte Impfpflicht verfestigten, im Ohr. Dazu kam noch die blödsinnige Titulierung dieser Offensive als »Stasi 2.0« und reaktionäre Losungen wie »die friedliche Revolution 89 vollenden«.

Solches konnte sich besonders verfestigen, als ja auch ein Klaus Schwab über sein Weltwirtschaftsforum die Coronawelle nutzte, um die Weissagungen seines »Great Reset« zu verkünden – nachdem er zuvor die für die ideologische Faschisierung so wirkungsvolle Scharlatanin Greta Thunberg dort inszeniert hatte. Schwab legte seine Demagogie so an, daß bürgerliche »Totalitarismuskritiker« auf die Leimrute gehen mußten, und nun erst recht die »supranationale Weltregierung der Elite« unmittelbar vor der Verwirklichung oder bereits im Amte glaubten. Die Schwabsche Rhetorik war darüberhinaus so angelegt, daß die bürgerlichen »Totalitarismuskritiker« ihm abnahmen, die ganze, im übrigen reale, Offensive der Finanzbourgeoisie, für die Schwab steht, sei im Grunde ein »linkes«, ja »sozialistisches« »Transformationsprojekt«.

Diese rechte Variante der Great-​Reset-​Kritik wurde dann nach Merkel auch auf diejenige deutsche Regierung übertragen, die derzeit als Speerspitze der imperialistischen Kriegspolitik und Faschisierung in der Bundesrepublik wirkt: die »Ampel«. Wir wissen alle, wie hartnäckig der Mythos sich hält, wir hätten es hier mit einer »linken«, gar »sozialistischen« Regierungs-​Agenda zu tun. Das wird vorgebracht von Kräften, die den faschistoiden bis faschistischen Charakter der Scholz-​Pistorius-​Baerbock-​Habeck-​Regierung in Teilen wiederum durchaus anzeigen. Aber fast alles, was sich hier als links ausgibt, bestärkt den Mythos ja selber aktiv, also die Lüge, daß in Deutschland noch ein »linker Block« gegen einen »rechten« in der Verantwortung stünde.

3. »Kampf gegen rechts« ist kein Antifaschismus

Ich füge den bereits gemachten Feststellungen, von denen ich ausgehe, eine weitere hinzu, nämlich:

Das, was von Regierungskreisen, NGOs, Stiftungen, Denkfabriken, Medien bis hin zu den zahlreichen über die BRD verstreuten »links«-opportunistischen Zirkeln, Zeitungen, Blogs, Parteien, Organisationen als »Kampf gegen Rechts« bezeichnet wird, hat nicht nur mit Antifaschismus nichts zu tun, sondern es ist seinerseits zur Stütze von Faschismus und Faschisierung geworden; und zwar unabhängig davon, in welchem Sinne die unter diesem Kampfruf ins Visier Genommenen tatsächlich rechts sind oder nicht.

Dies konnte geschehen aufgrund einer konsequenten Unterwanderung und Auf-​den-​Kopf-​Stellung ehemals linker Organisationen durch die Besatzerideologie und ihre Agenten seit der Konterrevolution 1989 – 90. Das führte auch zur Verödung des wissenschaftlichen Antifaschismus. Wenn ich nun sage, daß der Pseudo-​Antifaschismus von »linker« Seite inzwischen offenkundig als Handlanger von Faschisierung und Faschismus kenntlich wird, dann gibt es für dieses »offenkundig« ein Datum: der 21. bis 24. Februar 2022, von der Anerkennung der Donbass-​Volksrepubliken durch die RF bis zur Eröffnung der militärischen Sonderoperation gegen den Angriff des Ukro- und NATO-​Faschismus. Seit jenen Tagen begann der große Maskenfall innerhalb der »links«-opportunistischen Kräfte. Ich überlasse jedem, das Gesagte mit Erfahrungen im eigenen politischen Umfeld seither abzugleichen.

Wir sind also in einer auf den ersten Blick merkwürdigen, paradoxen Situation. Die einen, die wir ihrer Klassenlage, ihrem Klassenstandpunkt und ihrer Bildungsherkunft nach eher als Vertreter der Kleinbourgeoisie einschätzen müssen, und, allerdings nur bei maßvoller Verwendung dieses Begriffes, als tendenziell rechts, wehren sich teilweise vehement gegen zahlreiche Erscheinungen, die begründet als untrügliche Maßnahmen forcierter Faschisierung wahrgenommen werden – ob sie sich nun gegen Klimaideologie oder sogenannte Energiewende, gegen das Verordnungsregieren über autoritäre Maßnahmen der Exekutive im Zusammenhang mit Corona- und sogenannten Klimanotständen und jetzt der Kriegswirtschaft, ob sie sich gegen 3. Infektionsschutzgesetz und sogenannte Impfpflicht wehren, ob sie Stellung gegen Russenhaß, Sanktionen oder Deindustrialisierung beziehen, oder ob sie sich gegen die Unterstützung des Zelensky-​Regimes wenden, was ja nun eine eindeutig antifaschistische Position ist. Sie wehren sich dagegen, aber es fehlt eine Theorie, die den Kampf gegen die Bourgeoisie zu bündeln vermag, welche das alles ja gleichzeitig zu verantworten hat, oder es werden eben irreführende Theorien, falsche Synthesen und Parolen durch prominente Einflußnehmer und Bewegungsmanager ausgestreut.

Die andere Seite, nach ihrem Selbstverständnis die linke, gibt sich sicher, über die richtige »antikapitalistische« Theorie für den antifaschistischen oder auch antiimperialistischen Kampf zu verfügen. Jedenfalls in Worten, Aufrufen, Konferenzen, Artikeln, Stellungnahmen und Kundgebungsreden versichern sie uns ihrer antifaschistischen Kompetenz und quasi wissenschaftlich fundierten Peilung, wo der Gegner zu suchen und die Gefahr zu erwarten sei.

Währenddessen verunglimpft man sich einseitig oder gegenseitig, sobald mehr als 50 Leute auf einem öffentlichen Platz nebeneinanderstehen, als rechtsoffen, Putinfreund, Minderheitenfeind oder Antisemit, womit fast immer eine Politik der absoluten Feindsetzung gemeint ist. Die andere Seite kontert mit Schlafschaf, autoritätshöriger Untertan, Deutscher Michel oder »selber Nazi«. Oder aber, da die Zuschreibungen inzwischen willkürlich sind, man beteuert, daß man doch gar nicht für Putin sei, das alles sei ein Mißverständnis, man würde doch auch mit Grünen demonstrieren gegen rechts, man »verurteile« doch selber dieses und jenes, man werde grundlos »diffamiert« – und das trifft sogar auch meistens zu.

Im Politischen und in der Welt des Aktivismus werden nun auch die davon eingeholt, die vor kurzem noch selber die Gesinnungspolizei gegen andere spielten, zum Beispiel, indem sie seit 2014 die »Querfront«-Demagogie auf sie losließen. Gerät man nun selber unter den Bannstrahl faschistoider neuerlassener Gesetze und Verbote, wird Solidarität eingefordert, zu Recht. Geschieht das jemand, den man außerhalb der eigenen Blase ansiedelt, wird sie häufig nicht gefordert. Man fordert Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gibt vor, die Massen erreichen zu wollen, kündigt aber jeweils doch lieber vorher an, wer oder was auf ihren Kundgebungen alles nicht erwünscht ist und wundert sich über das Fernbleiben der Massen. Welcher demonstrationswillige Außenstehende, der dieses Treiben mitbekommt, soll sich dafür noch interessieren, wenn doch schon häufig die inhaltlich vorauseilend verstümmelten Losungen selber kaum noch Zugkraft entwickeln? Ebenso ist der »Internationalismus« der »links«opportunistischen Kreise gestrickt: Die Linkspartei etwa unterstützt Sanktionen gegen Russland, spielt sich aber als Vorreiter gegen antikubanische Sanktionen auf. Glaubwürdig ist das für niemanden mehr, weil es nur einen Inhalt hat, nämlich Spaltung und gegenseitige Bespitzelung im Sinne der Herrschenden.

Ernstnehmen oder darauf reagieren würde schon den Vorgaben des Gegners willfahren, ihm die Wahl der Waffen überlassen. Man sollte es lassen, jedenfalls solange man nicht vor Gericht gezerrt wird oder auf der schwarzen Liste eines Rollkommandos steht. Auch wer eine opportunistische Agenda als glaubwürdig verkaufen will, muß inzwischen mindestens ein paar sogenannte Diffamierungen vorweisen können, um als Oppositionsgröße anerkannt zu bleiben, Klappern gehört nun mal zum PR-​Handwerk. Der wirkliche Skandal bleibt die Einschüchterung der Volksmassen durch solche Sprüche. Aber sie funktioniert nicht mehr gut, dafür hat die Willkürlichkeit und Maßlosigkeit des pseudo-​linken Denunziationsunwesens selber gesorgt. Wir müssen jetzt aber für die Erkenntnis sorgen, daß pseudo-​links nicht links ist, sondern rechts.

In Taten sahen wir den »linken« Opportunismus 1. nicht im konsequenten Widerstand gegen die Faschisierungsmaßnahmen und 2. sogar als ihren einverständigen Resonanzverstärker, Kapo und Kettenhund. Anstatt sich dem russischen und chinesischen antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf ohne Ausflüchte und »Verurteilungen« anzuschließen, dozieren sie in Traktaten und Redeturnieren über den angeblichen russischen und chinesischen Imperialismus, womit der Schulterschluß zwischen dem Kanzler Scholz und den ultralinken Freunden der revolutionären Phrase vollzogen wird.

Oder umgekehrt: Im sozialdemagogisch verbrämten Klassenverrat gegen die Werktätigen Europas forderten sie, alle bereits greifenden Repressionen noch überbietend, den »totalen Zero-​Covid-​Lockdown«, und waren so hinterlistig, sich dabei auf die Volksrepublik China zu berufen. Das ist wiederum Wasser auf die Mühlen derer, die das vermeintlich »totalitäre China« insgeheim sowieso, wegen unterstellter »Menschheitsunterwerfung«, als Urheber von Covid samt Folgen betrachten. Das Zusammenspiel der Antipoden wirkt eingeübt. Kaum eine »Friedenskundgebung«, wo sie ihren Zuhörern nicht die NATO-​Demagogie vom »russischen Angriffskrieg« einzuhämmern versuchen oder scheinheilig das »Einfrieren des Konfliktes« fordern in einem Moment, wo das der NATO nur eine neue Atempause zur Regeneration verschaffen würde.

Eine sogenannte »Antifa« tyrannisiert wohlbegründete Demonstrationen mit Sprüchen wie »Nazis raus, Maske auf«, »Wir impfen euch alle« und Schlimmerem – bis zur unterschwelligen Gewaltandrohung oder tatsächlichem Terror gegen Personen. Ihre Infiltrationsagenten usurpieren ehemals höchst achtbare Bezeichnungen wie »Verfolgte des Naziregimes« , »Bund der Antifaschisten«, durchdringen die Organisationsapparate, um dem Faschismus selber eine Bresche zu schlagen, indem sie unter ukrainischer Beflaggung »gegen Putin« die Sache der Kiewer Junta salonfähig machen.

Sie entblöden sich nicht, eine demagogische Grunderfordernis der monopolkapitalistischen Offensive zu bedienen, nämlich die antikapitalistische Tarnung, indem sie dem massiven Angriff gegen die Werktätigen, gegen die industrielle Produktion und die Produktivkräfte, gegen die Schwellenländer im Visier des Kolonialismus noch ein »antikapitalistisches« Mäntelchen umhängen und zu sogenannten »Klimastreiks« samt CO2-​Spekulation aufrufen, Kohlekumpels ins Nichts befördern, weil am deutschen Klimawesen – vorgetragen durch den noch »sanften« Terror aggressiver apokalyptischer Stoßtrupp-​Sekten – der Planet genese, oder indem sie die monopolbourgeoisen Kusinen Reemtsma-​Neubauer als vermeintliche Vorkämpferinnen gegen Banken und Konzerne hofieren. Die Beispiele solcher Momentaufnahmen von den »links«-opportunistischen Spielwiesen sind zahlreich.

Das Ergebnis dieser Prozesse ist die vollkommene Diskreditierung von allem was »links« heißt bei breiten Bevölkerungsmehrheiten, zu Recht. Es gibt hier nichts zu retten, sondern nur den Bruch zu vollziehen. Es gilt, was Peter Hacks einmal formulierte: Linke Organisationen, die einmal in rechte umgewandelt wurden, lassen sich nicht mehr in linke zurückverwandeln.

Die allgemeine Abwendung von »links« kann aus verschiedenen Gründen nicht als Rechtsruck bezeichnet werden. Ich nenne zwei.

Erstens: Dasjenige Ereignis der jüngeren Nationalgeschichte, das mit Fug und Recht als »Rechtsruck« bezeichnet werden kann, war die Liquidierung der DDR, ihrer regierenden Partei, ihres Politbüros, ihres ZK, ihres, wahrhaft antifaschistischen, Ministeriums für Staatssicherheit. Was folgte sind, wo sie nicht aufgehalten wird, gesetzmäßige weitere Entfaltungen der Konterrevolution.

Zweitens: Ob der notorische »linke« Opportunismus nun als »Friedensbewegung«, als »Antifa« oder unter besonders »revolutionärer« Phrase auftritt, oder ob er seine antirussische Demagogie mit der Forderung nach »gerechter ökonomischer Verteilung der Kriegslasten« verbindet, um sich als »soziales Gewissen« des Imperialismus zu empfehlen: Die Masse der Werktätigen hat verstanden, daß solche »Linken« mitsamt den Gewerkschaftsführungen ihre Interessen nicht vertreten, auch dann nicht, wenn sie ihr vorübergehend nach dem Munde reden.

Aus Sicht der Massen ist das auch nicht verwerflich und nicht mit einer Rechtsbewegung gleichzusetzen. Das Volk ist bei weitem nicht so rechts wie das, was man ihm jeweils zur Wahl vorsetzt. Es gibt derzeit keine Erfahrungsgrundlage, an der der Unterschied zwischen opportunistischer Klassenzusammenarbeit und bolschewistischer Massenpolitik sinnfällig werden kann. Das heißt aber nicht, daß die Werktätigen ein Interesse an der Klassenzusammenarbeit hätten.

Ich möchte eine Schlußfolgerung einschieben. Sie geht so:

Wenn wir über den Bereich bloßer Agitation und Propaganda hinauskommen wollen, wenn wir uns nicht länger im Hamsterrad endloser Publizistik und Kundgebungs-​Oratorik mit zwei Dutzend über-​repräsentierten »alternativ«- und/​oder »mainstream«-medialen Prominenten bewegen wollen, wenn wir nicht immer weiter im Rhythmus kurzfristig verheißener und dann wieder auseinanderlaufender sogenannter breiter Bündnisse zwischen Euphorie und Katzenjammer pendeln wollen, dann müssen wir, bei scharfer Klärung der Inhalte, uns der mühseligen und langwierigen Organisationsfrage, fast ganz von vorne, zuwenden. Sie ist zentral und setzt Klarheit in Grundfragen voraus.

Um zu einer antiimperialistischen, antimonopolistischen Massenpolitik zu kommen, die die Einheit von Antifaschismus und Friedenspolitik verwirklichen könnte, müssen wir beide oben skizzierten Flügel, solange sie noch dominieren, entweder geduldig beiseiteräumen oder ins selbstgewählte Nirgendwo laufen lassen: sowohl unsere Totalitarismusideologen von mitte-​rechts als auch den ihnen eng verwandten mitte-​linken Widerpart, der den Opportunismus unter hundert Zungenschlägen verkleidet. Wir dürfen dabei nicht den potemkinschen Dörfern bloß vorgetäuschter Massenpolitik aufsitzen, die die Volksmassen als betreute Objekte, als Statisten und Manövriermasse ihrer Auftritte behandelt.

Um ein Beispiel zu nennen: Wenn Mediengrößen wie Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in einem einmaligen PR-​Event bereits bestehende Proteste für ihre Zwecke am 25. Februar 2023 sozusagen abschöpften, um mal wieder den Beginn einer »großen starken Bewegung auszurufen«, von der man in der Folge nichts mehr hörte, dann ist das eben keine Massenpolitik, da es der Kanalisierung und letztlich Aushöhlung dessen dient, was diese Massen ohne Wagenknecht und Schwarzer in den Jahren zuvor bereits viel konsequenter, mit unverfälschten Losungen zum Ausdruck brachten, in zahlreichen Demonstrationen. Das Angehen der zentralen Organisationsfrage wird hier nur simuliert, weil bewußt umgangen.

4. Faschismus und Konterrevolution

Als Deutsche mit unserer geschichtlichen nationalen Last über Faschismus und Faschisierung unter heutigen Bedingungen zu reden ist schwierig. Allein die Feststellung, daß die sogenannten Klimaretter mit ihrer antihumanistischen Ideologie, und als außerparlamentarischer Arm des ultrareaktionären Baerbockschen Klima-​Außenministeriums unter der US-​Ägide von Jennifer Morgan (Greenpeace), einen dominanten Beitrag zur Faschisierung leisten – allein diese Feststellung erzeugt in einschlägigen Kreisen den Reflex, denjenigen, der es feststellt, zumindest als »rechtsaffin«, oder als Wissenschaftsfeind oder eben als praxisfernen Sektierer oder Provokateur zu stempeln.

Dabei sollte doch seit der zweiten GRÜNEN Regierungsbeteiligung und der neuen Deutschen Außenpolitischen Strategie verständlich geworden sein, daß die transatlantische Klimarettungs-​Agenda, oder Green Deal, und das Unternehmen Barbarossa Nr.2 gegen Russland zwei ökonomisch-​politische Seiten derselben Medaille sind. Inzwischen werden sie, nach jahrelanger Vorbereitung durch eine Vorhut, »überparteilich« gegen die Volksmassen gerichtet. Allerdings werden die Vertreter dieser Agenda bereits kleinlauter und defensiv, und das nicht nur, weil die Mehrheit der Völker das einfach nicht mitmachen wird. Denn daß die gesamte GRÜNE Veranstaltung in diesem Lande seit langem als Speerspitze von imperialistischem Krieg und Re-​Nazifizierung wirkte, können seit dem Beginn der »Ampel«-Zeitenwende selbst die kaum noch in Abrede stellen, die immer noch so töricht sind, Bündnisse und Koalitionen mit ihnen und der SPD für möglich zu halten. Zwar hat sich der Schwamm der GRÜNEN Ideologie unterdessen von dieser besonderen Partei abgelöst und durchdringt die gesamten Herrschaftsapparate in Berlin und Brüssel sowie fast alle Parteien als vermeintlich klassen- und länderübergreifende Gemeinwohldemagogie.

Falls jedoch vor 20 Monaten darüberhinaus die Absicht bestand, eine antirussische »Volksgemeinschaft« darauf aufzusetzen, so ist dies bereits gescheitert. Eine echte Massenbasis für diese Politik gibt es in Deutschland nicht, und das spricht dafür, daß wir große Bevölkerungsteile, auch die Nichtwähler, unter konkreten Umständen als antifaschistische Reserve ansprechen sollten. Wenn, vor allem in den Metropolen, die Erfordernis, rot-​rot-​grün zu stoppen und ihre Koalitionsbestandteile aus den Regierungen zu verbannen, CDU, AfD, CSU, Freie Wähler und andere davon profitieren läßt, bedeutet der Umstand mitnichten, daß die Wähler sich deshalb »weiter nach rechts bewegen«.

Aber einmal abgesehen von den innenpolitischen Konstellationen: Daß man einen nationalen Faschismus nicht unabhängig von seiner internationalen Stellung einordnen kann, sollte oberster Leitsatz sein. Damit meine ich nicht, daß die Lehren aus dem deutschen Faschismus nun abgelegt seien, und wir es mit etwas ganz Neuem zu tun hätten. Ich meine damit, daß auch der deutsche Faschismus nur als ein Verhältnis zu begreifen ist, damals wie heute – eben auch als ein internationales Verhältnis. In diesem Sinne sagte Dimitroff in seinem großen Referat auf dem VII. Weltkongreß der KI unter anderem:

»Der deutsche Faschismus spielt die Rolle des Stoßtrupps der internationalen Konterrevolution, des Hauptanstifters des imperialistischen Krieges, des Initiators eines Kreuzzuges gegen die Sowjetunion […].«

Dimitroff vertrat nicht die These, daß der deutsche Faschismus samt Wehrmacht »eigentlich nur« finanziert und geschaffen worden sei durch angelsächsische Banken und Monopolisten, ohne deren Anteil er somit irgendwie »friedensfähig« geblieben wäre. Dimitroff leugnete andererseits auch nicht die Interessen und Beteiligungen der internationalen Finanzbourgeoisie am Hitlerfaschismus, aber eben als Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution. Dimitroff minimierte nicht die Besonderheit und den Weltherrschaftsanspruch des deutschen Imperialismus und Faschismus. Was aber damals noch in die Antihitlerkoalition mit der Sowjetunion eintrat, führt die imperialistisch-​faschistische Offensive heute an – gegen die Russische Föderation. Was wiederum damals schon auf faschistischer Seite kämpfte, tut es auch heute wieder. So finden wir die alten Achsenmächte nun unter US-​amerikanischer Führung.

Schon gegen Ende des zweiten Weltkriegs drohte die deutsch-​angelsächsische Fortsetzung von Hitlers Krieg, nicht mehr unter dem Hakenkreuz, sondern unter dem Sternenbanner. Die Sowjetunion, die Rote Armee wußten das zu vereiteln. Diese Fortsetzung des Unternehmens Barbarossa wurde aufgeschoben. Wir erleben sie heute.

5. Ukrainischer Faschismus

Ein besonderer Faschismus als Stoßtrupp des Weltimperialismus, der internationalen Konterrevolution und ihres Krieges … Wir müssen nur bei Dimitroff das Wort »Sowjetunion« gegen das Wort »Russische Föderation« austauschen, um dahin geführt zu werden, wo das heute geschieht, unter den heutigen Hegemonieverhältnissen, direkt am Draht der Zentrale des Weltrückschritts, nämlich der USA und ihrer NATO: Es ist der ukrainische Faschismus, nach langer schwelender Vorbereitung 2014 an die Macht geputscht, der ausersehen wurde, den osteuropäischen Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution zu machen. Eine stabile Konstellation ist das nicht mehr, denn die Ukraine geht der Niederlage entgegen und der überdehnte US-​Imperialismus wendet sich mit seiner engsten Gefolgschaft gerade Israel zu…

Ich möchte eine vierte Grundsätzlichkeit einführen: Beim ukrainischen Faschismus handelt es sich nicht bloß um den Faschismus einiger dem Staat angegliederter paramilitärischer Truppen, »Subkulturen« und sonstiger Hakenkreuz- und Wolfsangelträger. Es geht nicht nur um Faschisten, es geht um Faschismus. Beim ukrainischen Faschismus handelt es sich um einen inzwischen durchorganisierten faschistischen Staat, was auch durch den fortschreitenden Zerfall der Staatlichkeit nicht gemindert wird.

Man möge es sich nicht so vorstellen, als sei die Regierungsform dieses ukrainischen Faschismus mit dem Putsch 2014 ein für alle Mal fertig gegeben gewesen. Das waren die des italienischen nach dem Marsch auf Rom und des deutschen nach der Machtübertragung auch nicht. Nein, er bläht sich weiter, wird, falls der Ausdruck gestattet ist, in seinem Endstadium immer faschistischer, bis zum vollständigen Vernichtungswillen auch gegen das eigene Volk, die eigene Nation. Wer glaubt, der schillernde und ideologisch skrupellos eklektische Zelensky hätte sich nur ein paar faschistische Gruppierungen angegliedert, verkennt die Lage.

Ebenso verkennt die Lage, wer glaubt, daß noch intakt-​demokratische NATO-​Länder, insbesondere USA und BRD, sich bloß einen nationalen Faschismus »als Instrument« vorgespannt hätten, als hätten sie lediglich auf ein falsches Pferd gesetzt und könnten das ihrerseits als bürgerliche Demokratien ohne innere Faschisierung überdauern. Nein, die Maßgabe der »demokratischen Werte« des Imperialismus ist jetzt der ukrainische Faschismus in Europa, auch mit allen Um-​Schreibungen und Fälschungen der Geschichte im Sinne der Nazis. Der ukrainische Faschismus erfüllt mithin den berühmtesten und kürzesten Teil von Dimitroffs Faschismus-​Definition: Es handelt sich um einen Faschismus an der Macht, nicht nur um eine Bewegung. Zugleich hat die Welt ein ohnmächtigeres Faschisten-​Regime »an der Macht« als das ukrainische noch nicht gesehen.

Dieser Faschismus an der Macht hat Besonderheiten, in denen sich die sich beschleunigenden faschistischen Tendenzen des heutigen kombinierten Imperialismus spiegeln:

1. Dieser Faschismus könnte ohne die ständige Unterstützung durch USA, BRD, NATO, EU nicht einen Tag lang existieren. Er könnte ohne diese auch seinen – also ihren – Krieg gegen Russland nicht einen Tag weiterführen, der von Anfang nicht gewinnbar war und jetzt seine ganze katastrophische Aussichtslosigkeit zu erkennen gibt. So wie Zelensky-​Junta und USA-​NATO-​Regime die Bevölkerung der Ukraine gnadenlos, bis zum letzten Mann, auf die Schlachtbank führen, so wurde auch ökonomisch das gesamte Land den reaktionärsten und konzentriertesten international agierenden Finanzmonopolen des Westens ausgeliefert.

Aus der umgekehrten Perspektive: Russland muß als politische Ziele seines existentiellen Verteidigungskampfes die Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine verwirklichen. Das ist die humanistische Politik, die derzeit ihre Fortsetzung unter Gebrauch gewaltsamer Mittel erfährt. Russland kann aber die Ukraine nicht entnazifizieren und demilitarisieren, ohne damit, noch auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz, den Schlag gegen die gesamte NATO und einige zusätzliche Länder zu führen und ihren Widerstand gegen die 2021 vorgelegten gegenseitigen Sicherheitsgarantien, also die politische Zielsetzung dieser militärischen Operation, zu brechen. Das erschwert bereits, den ukrainischen Faschismus als ein national begrenztes Phänomen zu behandeln, so sehr der Banderismus als ein solches auftritt. Als Arbeitsbegriff, um diesen Sachverhalt zu qualifizieren, schlage ich das Wort »NATO-​Faschismus« vor, wobei ich die Unterordnungsverhältnisse und Spannungen innerhalb der NATO voraussetze.

2. Zweite Besonderheit des ukrainischen Faschismus an der Macht: Nach langer subversiver Vorbereitung durch westliche Diversion, die gleich nach dem 9. Mai 1945 auf dem Gebiet der Ukraine einsetzte, wurde dieser Faschismus aufgerichtet, nachdem die Ukraine ihre Blütezeit als Sowjetrepublik erlebte. Das heißt: Nachdem Gorbatschow und seine Leute zuvor als Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution innerhalb der Sowjetunion bis zu ihrer Zerstörung wirkten, wurde der ukrainische Faschismus nach 1990, endgültig an der Macht seit 2014, zu einem Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution innerhalb des »postsowjetischen Raumes«.

Jetzt mit allen reaktionärsten und barbarischen Konsequenzen, die dem Fäulnischarakter des westlichen Imperialismus und seinen geopolitischen Zielen entspringen und, wo dieser Macht und Zugriff erlangt, nicht mehr in milderer oder demokratischer Form zu haben sind. Aus diesem postsowjetischen Raum wirkt der ukrainische Faschismus zurück auf den Mutterboden, dem er einst entkroch, eben den deutschen. Damit bringt er aber nur die alten alldeutschen Ambitionen wieder auf den Begriff, die der deutsche Imperialismus gleich nach der Konterrevolution wieder anmeldete, allerdings unter einer Camouflage, für die sich Grün-​Rot lange Jahre, schon im Jugoslawienkrieg, so zweckmäßig erwies, bis zu dem Maskenfall, der inzwischen einsetzte.

Für die heutige Zuspitzung ist dabei bezeichnend, daß das alte Grün-​Rot sich von seinem Russland zugewandten Schröder-​SPD-​Element trennen mußte, um mit »Heil Ukraine«-Rufen zum Scholz-​Pistorius-​SPD-​Element überzugehen, das eine Faschismusbereitschaft aufweist, wie sie selbst in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie bislang noch nicht möglich war. Das Dilemma des deutschen Imperialismus: Er hätte nach 1945 keine Expansion anstreben können, ohne konkurrierende Unterordnung unter USA und NATO. Diese jetzt nahezu total erscheinende Unterordnung hat ihn aber von seinen Zielen umso weiter abgetrieben, als er sich in die antirussische Kriegsfront einreihte und seine russische Lebensader zerstören ließ.

Der Bandera-​Nazismus wirkt als Katalysator, alle früher noch beachteten »roten Linien« zu überschreiten. Gleichwohl: wenn Deutschland einen Faschismusimport zu befürchten hat, unter Zustimmung seiner herrschenden Klasse natürlich, dann geht der nicht von der Ukraine aus, sondern von den USA, für die jede patriotische Kraft ein zu vernichtender Gegner ist. Die Kugel wurde über die ukrainische Bande in die BRD gestoßen, deren transatlantisches Personal das bereitwillig aufnahm. Unter der Einordnung des deutschen Imperialismus in das USA-​geführte antirussische und antichinesische Angriffs-​Bündnis, steigt in Deutschland die Faschismusgefahr akut. Sie steigt aber nicht deshalb, weil in Deutschland faschistisch eingestimmte Massen bereitstünden.

Eine Methodik dorthin zu kommen zeigt ebenfalls die Ukraine: »bunte Revolution« und Bürgerkriege, die im Fall der Ukraine über Erpressung durch das EU-​Assoziierungsabkommen eingeleitet wurden, bis Obamas Neocons um Victoria Nuland übernahmen und, wiederum mit europäisch-​deutscher Hilfestellung, den Putsch auslösten. Die Methode führt zur vollständigen Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie oder zum Putsch mit dem gleichen Ergebnis.

3. Die dritte Eigentümlichkeit: Der ukrainische Faschismus tritt unter einer plakativ national spezifischen Erscheinungsweise auf: als Banderafaschismus, der seine letzte, bis heute gültige Gestalt in der Verschmelzung der damaligen ukrainischen Nationalisten mit dem Hitlerfaschismus erhielt. Damit ist aber der ukrainische Faschismus eine »deutsche« Erfindung, immer noch auftretend unter Erscheinungsformen, die in Deutschland selber seither tabuisiert waren, nun aber unwiderstehlich hervordrängen. Zugleich benutzt der ukrainische Faschismus auch die popkulturell-​postmodernen Zeichensprachen, die bisher in Deutschland als kosmopolitische Tarnung benutzt wurden, zum Beispiel Regenbohnenfahnen, Gender-​Firlefanz und sexuelle Minderheiten-​Inszenierungen, EU-​Sternchen, libertär-​liberales APO-​Gebaren, oder auch Formate wie den European Song Contest.

Diese schillernde Selbstinszenierung ist nichts Ungewöhnliches. Faschismus ist, außer Terror, immer auch Massenbetrug im Auftrag der Bourgeoisie, auch kulturelle und politische Maskerade. Mimikry gehört ebenso dazu wie ein vorgetäuschter Antikapitalismus und radikales Auftreten. In der äußeren Erscheinung weiß er das Kostüm nach Bedarf zu wechseln. Und doch tritt der ukrainische Faschismus nahezu unzeitgemäß über-​kenntlich auf, so daß eigentlich selbst die bornierteste Auffassung von Faschismus, die ihn nur an den eindeutigen Symbolen des Hitlerfaschismus erkennen will, überhaupt keine Möglichkeit hätte zu leugnen, was in der Ukraine seit zehn Jahren los ist.

Gerade die beschränkteste Variante bürgerlicher Faschismustheorie, die Faschisten nur dann identifizieren will, wenn sie aussehen, reden und handeln wie die Anhänger Adolf Hitlers aussahen, redeten und handelten, findet in der Ukraine ja geradezu bis zur Karikatur die eingelernte Schulbuchversion von Faschisten am Werk, außer daß sie slawisch sprechen.

Es gibt hier nun eine Spaltung innerhalb der bürgerlichen Faschismus-Auffassung:

a) Die einen verschweigen und leugnen, wider alle Evidenz, mit allen propagandistischen Zauberkunststücken, diesen eindeutigen, ja über-​eindeutigen Nazi-​Charakter des ukrainischen Regimes. Dieser eindeutige Charakter wird übrigens zweckmäßig sein, sobald die USA beschließen werden, die Ukraine endgültig fallen zu lassen, um sich dann davon zu distanzieren. Aber einstweilen gehen die dreistesten und schleimigsten Kriecher daher, wie der Co-​Vorsitzende der Linkspartei, Schirdewan, und schütteln dem Bandera-​Führer noch persönlich mit Bückling die Hand. Sie stehen auf in ihren Parlamenten und bereiten den Ukro-​Nazis Standing Ovations.

Um sich gleichzeitig weiterhin als Antifaschisten tarnen zu können, richten sie ihren vermeintlichen »Kampf gegen rechts« weiterhin gegen die sorgfältig aufgebauten Popanze, die die Innenpolitik ihnen liefert. Zur Zeit wieder die AfD, aber es können auch sogenannte Coronaleugner, sogenannte Impfgegner, sogenannte Klimaleugner oder solche sein, die sich mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf für einen souveränen Staat solidarisch erklären. Oder auch solche, die sich die wundersame Vermehrung der biologischen Geschlechter nicht aufschwatzen lassen.

Es können und werden selbstverständlich Kommunisten und Antifaschisten sein, die die Aufgaben des proletarischen Internationalismus an der Seite Russlands und Chinas im Interesse der deutschen Werktätigen vertreten. Und natürlich alle, die einfach die Notwendigkeit des russischen Verteidigungskampfes nicht rundweg abstreiten oder das Sanktionsregime beenden wollen.

b) Die kritische Seite der bürgerlichen Faschismustheorie hingegen möchte dieses Leugnen und Verschweigen durchbrechen, Gegenaufklärung leisten. Sie sagen: Seht hin! Schaut euch doch eure ukrainischen Freunde an mit ihren Hakenkreuzen, schwarzen Sonnen und Wolfsangeln, ihrem Rassismus gegen russische und andere »Untermenschen«! Und es werden etliche Fotobeweise geliefert, unter welcher Symbolik, welchen Wappen und Bannern die ukrainischen NATO-​Krieger auftreten. Und die Imperialisten sind ja wie in zwanghaftem Taumel gar nicht mehr davon abzuhalten, die Beweise noch selber zu liefern, wie wir kürzlich im kanadischen Parlament sahen. Das zu dokumentieren ist notwendig, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Aber ich möchte gerade vor diesen redlich bemühten Faschismusnachweisen besonders warnen. Wer den Faschismus nur anhand des äußeren Auftretens der Faschisten, ihrer lokalen konventionalisierten Zeichensprache erkennen kann, erkennt ihn zugleich auch nicht. Gerade die Über-​Kenntlichkeit ukrainischer Banderisten verschleiert zugleich den Faschismus, wo er nur ein wenig anders auftritt und Boden gewinnt. Und das tut er bei den eigentlichen Herren, an deren Strippe das Bandera-​Regime baumelt. Damit öffnet sich aber wiederum dem Opportunismus die Tür, nämlich da, wo der Faschismus mit seinen Triebkräften bekämpft werden muß, ohne jedoch so leicht identifizierbar zu sein. Und das ist gerade in Deutschland und in den USA der Fall.

6. Klasseninhalt versus Massenbasis

Es gibt kein Land, wo die Kräfte des Faschismus so sehr über Generationen hinweg gelernt haben, ihre Kostüme, ihre Masken, ihre Verbündeten zu wechseln und sich den verschiedensten kulturellen und ästhetischen Stilen und ideologischen Ausdrucksweisen, auch »linken«, anzupassen, wie in Westdeutschland. Gerade der deutsche Faschismus war immer ein Chamäleon, sonst hätte er sich nicht »National-​Sozialismus« genannt. Auch für die Bildung antifaschistischer Aktionseinheit muß sich das Bewußtsein durchsetzen: Den Faschismus, eben auch die Faschisten, erkennt man nicht an ihren Symbolen, Meinungen, sozialpsychologisch zu erhebenden Einstellungen – sondern an ihren Taten. Und vor allem: Man erkennt den Faschismus nur an seinem Klasseninhalt.

Er ist und bleibt die Herrschaftsform der am meisten reaktionären, am meisten imperialistischen, am meisten am Krieg interessierten, am meisten chauvinistischen Finanzbourgeoisie; und das auch, wenn der Chauvinismus unter kosmopolitischer Maske, mit Regenbogenfahnen und EU-​Sternchen auftritt, wenn er scheinbar nicht nationalistisch auftritt, sondern sich hinter Sätzen verbirgt wie: »Deutschland ist Vorreiter für die Klimarettung der Welt«. In der neuen deutschen Außenpolitischen Strategie wird »Klimarettung« dann allerdings flugs in den Rang eines möglichen casus belli, eines Vorwands für den Krieg, gerückt. Das ist Chauvinismus unter kosmopolitischer Maske.

Gerade, wenn wir den Klasseninhalt des Faschismus wieder zur Grundlage des antifaschistischen Kampfes machen, müssen wir für volles Bewußtsein in einem weiteren Punkt sorgen: Wo immer der Faschismus nur über eine künstlich erzeugte Massenbasis an die Macht kommt, ist diese Massenbasis nicht identisch mit, sondern befindet sich im ausgeprägten Gegensatz zu dem Klasseninhalt und Klasseninteresse des Faschismus. Andersherum ausgedrückt: Die Interessen der faschistischen Bourgeoisie stehen im schärfsten Gegensatz zu den Interessen der breitesten Bevölkerungsschichten. Darum läßt »Massenbasis« sich nur durch das Zusammenspiel von Massenbetrug und Terror vorübergehend herstellen. Es ist immer wieder zu betonen, weil sich seit Dimitroff daran nichts geändert hat: Der Faschismus ist nicht die Macht des Kleinbürgertums, obwohl dieses in Teilen leicht zu verführen ist, auch heute, wie wir besonders am sozialen Anhang des GRÜNEN Ausplünderungsprogramms sehen, er ist nicht die Macht des Lumpenproletariats und nicht die Macht irgendwelcher technokratischer Eliten. Er ist die Macht der Finanzbourgeoisie und gegebenenfalls ihrer Verbündeten. Der faschistische Staat steht auch nicht über den Herren der ökonomischen Monopole, sondern ist ihnen unterworfen, von ihnen durchdrungen. Und weil das so ist, müssen wir jederzeit mit der Möglichkeit rechnen, daß der Faschismus auch ohne hinreichende Massenbasis, ohne inländische Reserve an die Macht gebracht werden kann. Und diese Möglichkeit ist im NATO-​Reich ganz besonders wahrscheinlich, eben auch in Deutschland, wo die am meisten kriegstreiberischen, am meisten zum Faschismus drängenden Kräfte, derzeit in der Ampelregierung und ihrer Scheinopposition verkörpert, auch zugleich die am meisten den USA unterworfenen sind.

Der Faschismus hat vorbereitende politische Etappen noch auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie, die auf die Errichtung seiner Diktatur hinarbeiten. Wenn wir ihm in diesen Vorbereitungsetappen nicht in den Arm fallen, dann können wir den Faschismus nicht verhindern. Das heißt aber heute: Kompromißloser Kampf gegen die »Ampel« und gegen JEDEN einzelnen Punkt ihrer übergreifenden politischen Agenda, die Unterwerfung der Gewerkschaftsführungen inbegriffen. Die Gefahr wird nicht dadurch abgewendet, der Kampf nicht dadurch obsolet, daß die Ampel bereits mit dem Rücken zur Wand steht, während die Bourgeoisie sich auf die nächste Etappe vorbereitet. Gegen die gesamte Scholz-​Regierung, alles, was sie möglich machte und toleriert und alles, was sie noch vorhat, muß der Kampf mit klaren Losungen geführt werden. Es wäre ein fataler Fehler, sich nur gegen die, allerdings tatsächlich am meisten faschistischen, GRÜNEN zu wenden und die SPD davon partiell auszunehmen. Es läßt sich kaum eine opportunistischere Kapitulation vorstellen, als von Scholz zu fordern, er solle Baerbock entlassen und dann ohne sie weiterregieren. Die Steinmeier, Scholz, Pistorius, Faeser (alle SPD) sind ihrerseits zutiefst verrottete Handlanger der Faschisierung.

Das nicht auszusprechen und entsprechend politisch zu handeln, wäre Verrat an der antifaschistischen Basis, die die SPD, trotz erheblicher Schrumpfung, noch hat. Das heißt selbstverständlich nicht, daß wir die Ersetzung dieser regierenden Parteien durch die augenblickliche »Opposition« als Lösung propagieren. Gleichwohl bleiben Widersprüche zu beachten: Trotz der übergreifenden Formierung kann die innere Zusammensetzung der Parteien und ihrer maßgebenden Gruppen, das Verhältnis des leitenden Apparates zur Basis und damit das Vorhandensein eines Restes innerer Parteidemokratie nicht als gleichförmig aufgefaßt werden. SPD, CDU, CSU, AfD haben zum Beispiel innere Widersprüche zu berücksichtigen, die es bei den GRÜNEN nicht mehr gibt. Für die Insolvenzmasse der Linkspartei erübrigen sich solche Betrachtungen inzwischen.

Aber bei allen Differenzen kann das gesamte Bündel nicht mehr die Interessenlagen der werktätigen Klassen spiegeln, was auch immer an Neugründungen nun vorübergehend einspringen mag, um »Lücken zu schließen«. Je entschiedener daraus die Konsequenz gezogen wird, desto dringender die antifaschistische Aktionseinheit. Wie bereits erwähnt, hat sich erstens die übergreifende Ideologie und Praxis der Faschisierungs-​Agenda, eingehämmert durch Speerspitzen-​Organisationen, allgemein ausgebreitet und dabei die alt-​bundesrepublikanische Ideologie des »Pluralismus« und der »offenen Gesellschaft« endgültig von innen zersetzt.

Zweitens kann sich die Faschisierung in Deutschland gar nicht mehr auf einzelne Parteien stützen, die in der Lage wären eine Massenbasis für sie einzusammeln. Dazu kommt, daß die »außerparlamentarischen« Vorfeldorganisationen, Stiftungen, NGOs, gesteuerten »Protest«-Attrappen um diese Parteien, mindestens dasselbe Gewicht haben wie der eigentlich wählbare Kern. Aber der allgemeinen Unterwerfungsstrategie kann nur in den Arm gefallen werden, wenn ihre aktuell eingesetzten Träger zu Fall gebracht werden und für den umfassenden nationalen Verrat, den sie zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Losungen dafür liegen längst »auf der Straße« und müssen gebündelt werden zu organisierter antifaschistischer Aktionseinheit und Einheitsfront. Die unerläßliche Überwindung der Spaltung der Werktätigen kann dabei nur erreicht werden, wenn die opportunistischen Einflußnehmer zielstrebig zurückgedrängt werden.

Angesichts der Schleicher-​Regierung wurde schon einmal der Fehler gemacht, sie nicht als die Vorbereitungsetappe der Errichtung der Diktatur zu erkennen, sondern sie für ein Bollwerk zu deren Verhinderung zu halten. Dieser Fehler darf sich nicht angesichts der Scholz-​Regierung wiederholen. Wir sollten die jetzige Situation als Weichenstellung erkennen, entweder in diese oder in jene Richtung. Angesichts des nun in allgemeiner kapitalistischer Krise, Weltkrieg und Faschismus zur vollständigen Entfesselung treibenden Imperialismus gilt in jeder Frage: Einen »Dritten Weg« wird es heute nicht mehr geben. Es hat ihn in Wirklichkeit auch nie gegeben. Wenn ich dazu beigetragen haben sollte, dieser fürchterliche Illusion, deren Todesopfer seit 1989 nun in die Abermillionen gehen, den Boden zu entziehen, hätte ich ein Ziel meines Vortrags erreicht.

Anhang: Einige Zitate von Kurt Gossweiler

»Gerade deshalb wird der Faschismus heute und noch viel mehr künftig in neuen Formen und mit neuen Losungen auftreten und Anhänger zu gewinnen suchen. Bereits auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale wies Dimitroff darauf hin, daß der amerikanische Faschismus im Unterschied zum deutschen Faschismus sich als Kämpfer für die Verfassung und die «amerikanische Demokratie« aufzuspielen versucht. Angesichts der weltweiten Diskreditierung des «alten« Faschismus italienischer und deutscher Prägung wird der Neofaschismus gerade in dieser Richtung bemüht sein, sich an die neuen Bedingungen anzupassen.

(…)

Gegenwärtig geht die Hauptgefahr für die demokratischen Rechte der Massen und für den bürgerlichen Parlamentarismus in den imperialistischen Hauptländern nicht von den dort vorhandenen faschistischen Organisationen aus, sondern von den Hauptparteien der imperialistischen Bourgeoisie (…), von den reaktionären Regierungen und den imperialistischen Militärkoalitionen, insbesondere von der NATO. Das Beispiel Griechenland hat demonstriert, daß beim Ausbleiben einer faschistischen Massenbasis die NATO an deren Stelle treten kann, um zu helfen, in einem als strategisch wichtig angesehenen Lande eine faschistische Diktatur gegen das Volk in den Sattel zu heben.«

Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus, Akademie-​Verlag, Berlin Hauptstadt 1986, S.339

»Dazu kommt als ein sehr wichtiger Gesichtspunkt, daß die Auffassung, der Faschismus könne nur gestützt auf eine Massenbewegung an die Macht gebracht werden, gefährlich ist, weil sie Illusionen darüber hervorruft, aus welcher Richtung in der Gegenwart vor allem faschistische Gefahren drohen. Die Antifaschisten hoffen darauf und tun alles dafür, daß in den Ländern des Kapitals der Faschismus keine Massenbasis mehr findet.

Aber wäre durch die Verhinderung einer faschistischen Massenbasis die Gefahr des Faschismus gebannt? Keineswegs. In diesem Fall werden die reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals, wenn sie für ihre Zwecke ein faschistisches Regime für notwendig erachten, nach anderen Wegen und Möglichkeiten suchen, um ans Ziel zu gelangen, sei es durch einen Militärputsch der eigenen Truppen, sei es durch einen Militärputsch mit ausländischem Rückhalt, wie ihn z.B. die NATO geben könnte.«

Antifaschistische Arbeitshefte – Texte zur Demokratisierung, Heft 19, Hrsg. vom Präsidium der VVN/​BdA, Ffm. 1978. Kurt Gossweiler: Faschismus und antifaschistischer Kampf, S. 22f.

Vortrag, gehalten beim Rotfuchs Bernau am 21. Oktober 2023, von Klaus Linder, übernommen aus der Linken Zeitung, zusätzliche Absätze zur besseren Lesbarkeit eingefügt

Bild: Propalästinakundgebung am 27. Oktober 2023 in Rom