Trudeau plant Inhaftierung von Klima-Kritikern

Wer sich in Kanada positiv über fossile Brennstoffe äußert, könnten künftig bis zu zwei Jahren Haft drohen. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf vor.

Justin Trudeaus Kanada setzt zum nächsten Schritt an. Die Gesetzesvorlage C‑372, bekannt unter dem Namen »Fossil Fuel Advertising Act« würde Kritiker der Klimaagenda kriminalisieren und könnte für diese Kanadier zu zwei Jahren Gefängnis führen. Der Gesetzesentwurf ist vergangene Woche im kanadischen Parlament vorgelegt worden.

Klimakritik unter Strafe

Demnach könne das »unaussprechliche Vergehen«, sich für die kanadische Öl- und Gasindustrie auszusprechen, zu einer Haftstrafe von zwei Jahren führen. Geldstrafen wären bis zu einer Million kanadischer Dollar möglich. Wer sich also für fossile Brennstoffe anstatt für »Net-​Zero-​Energie« ausspricht, dem könnte in Kanada bald staatliche Verfolgung drohen. Der Journalist Aaron Gunn, der den Gesetzesentwurf als »das abwegigste Gesetz, das ich je im kanadischen Parlament gesehen habe« bezeichnet, analysiert das Gesetz. Es erinnert durchaus an »gedankenpolizeiliche« Absichten wie jene in Deutschland. Geht es in Deutschland um »Rechtsextremismus«, ist in Kanada der »Klimawandel« zentral. Gunn schreibt:

Tatsächlich verbietet das Gesetz ausdrücklich die Förderung der positiven Auswirkungen der kanadischen fossilen Brennstoffe auf die Wirtschaft, die Umwelt oder sogar die Versöhnung der Ureinwohner.

Wenn Sie beispielsweise in den sozialen Medien die Vorzüge des kanadischen Erdgases und sein Potenzial zur Verringerung der globalen Emissionen, zur Schaffung Tausender kanadischer Arbeitsplätze und zur Stärkung der Gemeinschaften der Ureinwohner anpreisen, könnten Sie nach diesem Gesetzentwurf der Trudeau-​Partei mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe belegt werden.

Er selbst, der seit Jahren klimakritischen Journalismus betreibt, würde nach diesem Gesetz rund 250 Jahre auf Bewährung kassie ren, rechnete Gunn vor. Es sei ein »geistesgestörter Gesetzesentwurf«, der hier von der Trudeau-​Partei vorgebracht worden ist. Der »Fossil Fuel Advertising Act« wurde sogar von einem der engsten Vertrauten von Justin Trudeau, Charlie Angus, eingebracht.

Nach scharfer Kritik argumentiert Angus, dass der Entwurf »nur« für Ölfirmen gelte, die »irreführende« (also gegen die Klimaagenda) Werbung machen würden. Journalisten widersprechen hier aber. Der Kolumnist der kanadischen National Post Tristin Hopper findet die Einschränkung des Gesetzes auf Konzerne nirgends: »Was ich hier sehe, ist, dass normale Kanadier in den Knast wandern können, wenn sie öffentlich erklären, dass zum Beispiel Erdgaspipelines für indigene Investoren von Vorteil sind.«

Charlie Angus is claiming Bill C‑372 bill only applies to oil companies who produce misleading advertising. Unless I’m missing something, he should find the guy who swapped out that bill with this one criminalizing the simple act of praising fossil fuels.https://t.co/qKppGyisst

 — Tristin Hopper (@TristinHopper) February 9, 2024

Unter anderem die »Libertäre Partei Kanadas« kritisiert das Gesetzesvorhaben scharf: »Nein, wir sollten nicht regulieren, was die Leute über fossile Brennstoffe sagen. Der Gesetzentwurf C‑372 ist absurd, zensorisch, drakonisch und dumm.« Durch die laute Kritik ist es eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz genau so kommt, wie aktuell vorgesehen. Gerade erste Gesetzesentwürfe sind aber häufig entlarvend. Darin kann man meist lesen, wie die Herrschenden tun würden, wenn sie könnten, wie sie wollten.

Bild: Symbolbild von Nicola Giordano auf Pixabay

Zuerst erschienen bei TKP