Flugblätter ★ NETZWERK LINKER WIDERSTAND

Flugblatt Nr. 6 der FLZ »Über die Bedeutung des Tags der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus am 8. Mai«

Vor weniger als einem Jahrhundert wurde Deutschland und ganz Europa am 8. Mai befreit. Der Hauptakteur dieser Befreiung war nicht eine rein russische Armee, sondern die Rote Armee der Arbeiter und Bauern. Diese Rote Armee war eine kosmopolitische und internationale Kraft. Natürlich waren mehr als die Hälfte der Soldaten Russen. Zum Zeitpunkt der Befreiung waren mehr als ein Fünftel Ukrainer – eine unvergleichlich größere Zahl dieses Volkes als mit Hitlerdeutschlands Wehrmacht und SS kollaboriert hat, die heute vom faschistoiden Kiewer Regime als »antisowjetische Widerständler« gefeiert werden. Als die Ukraine befreit war, konnten sich viele Menschen den sowjetischen Streitkräften anschließen und ihre ehemaligen Besatzer besiegen.

Die antifaschistischen alliierten Streitkräfte des Zweiten Weltkriegs setzten sich bekanntlich aus unterschiedlichen politischen Kräften zusammen. Es kämpften nicht nur fortschrittliche Kräfte wie die Sowjets, verschiedene Partisanen und verschiedene antikoloniale sowie patriotische, antifaschistischen Kräften. Sie schlossen unter anderem auch die anglo-amerikanischen Imperialisten ein. Dass diese Parteien trotz ihres reaktionären Charakters eine reale und bedeutende Rolle im Kampf gegen den Hitlerfaschismus spielten, ist nicht von der Hand zu weisen. Und es sollte denjenigen zu denken geben, die den Wunsch der russischen Massen, die Ukraine zu entnazifizieren, von vornherein abtun, obwohl sie ihre eigene kapitalistische Regierung noch nicht gestürzt haben.

Andererseits kann auch nicht geleugnet werden, dass das Projekt einer wirklichen und echten Entnazifizierung an der innerdeutschen Grenze„ von den kapitalistischen Mächten aufgehalten wurde. Noch vor Kriegsende, machten sich die anglo-amerikanischen Imperialisten daran, die imperialistische Triade wiederherzustellen: Amerika, Europa, Japan. Die Amerikaner gingen sogar so weit, zwei Atombomben auf Japan abzuwerfen, um sicherzustellen, dass es nicht in den sowjetischen Einflussbereich gerät. Mehr Mäßigung und Menschlichkeit können wir heute von ihnen kaum erwarten.

Die Informationen, die durch die unmenschlichen Experimente der Nazis gewonnen wurden, hat der Westen für sich genutzt. Noch bedeutsamer ist, dass der von den Nazis und – noch dramatischer – von den japanischen Milizionären geplünderte Reichtum in verschiedene verdeckte und halbverdeckte Institutionen geflossen ist, die sich der Durchsetzung der kapitalistischen Diktatur rund um den Globus verschrieben haben. NATO, CIA, Gladio, Goldene Lilie. Und natürlich der BND. Unter der Schirmherrschaft des BND wurden wichtige Teile der nationalsozialistischen Befehlskette direkt rekonstituiert. Dazu gehörte insbesondere eine große Anzahl der verschiedenen Nazi-Kollaborateursorganisationen aus der Ukraine. Wichtige Elemente wurden auch in die USA und nach Kanada verlagert, während die zurückgebliebenen Organisationen der Werwölfe weiterhin bestehen blieben. Die gleichen Gelder wurden für die Sache des Faschismus, des Antikommunismus und der Apartheid in der ganzen Welt verwendet.

Auf der anderen Seite kämpften die unterdrückten Massen der Menschheit weiterhin unermüdlich gegen die kriminelle Herrscherbande der kapitalistischen Klasse. Es ist seit langem ein beliebter Zeitvertreib der weltfremden Linken der westlichen imperialistischen Nationen, die Methoden und Strategien der Massen der Dritten Welt in ihrem Kampf gegen die westliche herrschende Klasse und ihre Handlanger zu kritisieren, und zwar bis zum Überdruss. Alle Misserfolge des real existierenden Sozialismus werden auf ihre organisatorischen oder taktischen Fehler zurückgeführt. Selten wird die Hauptursache für das Scheitern des Sozialismus angesprochen: Das Versagen der westlichen Linken, ihre eigene herrschende Klasse zu stürzen und sie somit an der Terrorisierung und Ausplünderung des Globus zu hindern.

Treiber dieser Entwicklung war die Sozialdemokratie schon seit 1914: Gewisse Privilegien und Freiheiten für eine Arbeiteraristokratie im imperialen Kern, solange sie die imperialistische Aggression im Ausland nicht behindert. Es ist übrigens eine beliebte Technik der Propagandisten der herrschenden Klasse, die Kritik an diesem Kompromiss in ein Vehikel für den neoliberalen Angriff auf die westlichen Arbeiter zu verwandeln. Es geht nicht darum, dass wir zu gut gelebt haben oder dass unsere Gürtel enger geschnallt werden müssen: Die herrschende Klasse muss gestürzt und ihre monströs zerstörerische, unvorstellbar teure Kontrollmaschinerie zerschlagen werden, ohne die die gesamte Menschheit unermesslich reicher und freier sein wird. Die Existenz eines lebensfähigen sozialistischen Systems war für die herrschende Klasse im Westen eine überwältigende ideologische Bedrohung, die sie zu großen Zugeständnissen an ihre heimischen Arbeiterklassen zwang, um die Attraktivität des real existierenden Sozialismus zu mindern.

Die Sowjets haben im Kampf gegen die Nazibestie um eine Größenordnung mehr Menschenleben verloren als jede andere Kriegspartei. Dementsprechend rotteten sie eine Größenordnung mehr Faschisten aus als jede andere Kraft auf dem westlichen Kriegsschauplatz. In diesem apokalyptischen Kampf wurden große Teile Russlands und ein Großteil der mittel- und osteuropäischen Länder, die Teil des Sozialistischen Blocks wurden, in Schutt und Asche gelegt. Viele dieser Gebiete, insbesondere in Russland, waren schon vor diesem Konflikt wesentlich ärmer und weniger entwickelt als der Westen.

Amerika ging aus dem Zweiten Weltkrieg ebenso wie aus dem Ersten Weltkrieg reicher und mächtiger hervor, als es ihn begonnen hatte. Es war in der Lage, seinen Marshallplan Nationen anzubieten, die im Vergleich zum Osten kaum zerstört waren. Während die Sowjets ihre unvorstellbar mageren Mittel dem Wiederaufbau einer ganzen Welt widmeten, die von der Nazi-Bestie niedergerungen worden war, bauten die Bewahrer des von den Nazis geplünderten Reichtums ihre westeuropäischen Länder wieder auf. Der hohe Lebensstandard der Westeuropäer wurde dann als Knüppel benutzt, um die sowjetischen Errungenschaften zu verunglimpfen, als ob der Vergleich auch nur im Entferntesten relevant wäre.

Die unsterbliche Schande der großen sozialistischen Parteien Europas im Ersten Weltkrieg besteht darin, dass sie die Arbeiter in das Gemetzel geführt haben. In auffallend ähnlicher Weise haben die großen »linken« Parteien der ersten Welt den Arbeitermassen eifrig den Rattenfänger für eine Ideologie vorgespielt, die unendlich viel geistesgestörter, hysterischer, menschenfeindlicher und irrationaler ist als der Nationalismus des Ersten Weltkriegs: das lächerliche, wild zusammenhanglose Corona-Märchen der herrschenden Klasse.

Der Corona-Coup deutet vor allem auf eines hin, was jene Linken, die unvorsichtig genug waren, darüber nachzudenken, schon lange vorhergesagt haben: Die herrschende Klasse hat kein Bedürfnis mehr nach einer Arbeiteraristokratie, zumindest nicht im traditionellen Sinne. Mit der wirtschaftlichen und politischen Eroberung der Sowjetunion und der Übernahme des Neoliberalismus in Chinas wurde unermesslicher Reichtum von der – wenn auch verfallenen – Maschine des menschlichen Fortschritts und der Befreiung, der UdSSR, weg zu der finstersten aller Mächte, den USA, geschleust. Die Dotcom-Blase war nichts Geringeres als die Umwandlung des kollektiven Reichtums des sozialistischen Eurasiens in die ausgeklügeltste Maschinerie der sozialen Kontrolle, den modernen Internet-Technologiekomplex.

Die wahre moderne herrschende Klasse ist so klein, mächtig, geeint und diszipliniert, dass sie eher als Kaste denn als Klasse bezeichnet werden kann. Ihre Macht ist so unglaublich, dass sie die Bedingungen und Grundlagen ihrer Herrschaft auslöscht. Sie sind sogar über das Monopol hinausgewachsen, da sie, wenn sie überhaupt mit Waren zu tun haben, nicht mit Waren handeln, die auf dem Markt verkauft werden, sondern nur mit solchen, die durch erzwungene Verträge von der Regierung gekauft und ihren eigenen oder anderen Bürgern mit Gewalt aufgezwungen werden. Die traditionelle kapitalistische Rechtfertigung für ihren Profit, das »Risiko«, das sie auf dem Markt eingehen, ist völlig abgeschafft worden. Bei diesem Wandel hat die herrschende Klasse jedoch große Teile ihrer traditionellen Machtbasis verloren oder vielleicht sogar verkleinert. Sie scheinen sogar bereit zu sein, einen so grundlegenden Anker ihrer Klassenmacht wie die USA aufzugeben.

In dieser Hinsicht müssen wir feststellen, dass sie ihre Macht überschätzen, wie es jede herrschende Klasse tut. Die Nazis glaubten, die Slawen seien grundsätzlich minderwertig, und diese Überzeugung untergrub ihre Fähigkeit, das sowjetische Militär nüchtern zu beurteilen. Die moderne herrschende Klasse ist außerordentlich nihilistisch, relativistisch und megalomanisch. Ihre Weltanschauung wird durch das berühmte Zitat eines Mandarins des George-Bush-Regimes wiedergegeben: »Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie diese Realität studieren – nach Ihrem Gutdünken – werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die Sie ebenfalls studieren können, und so werden sich die Dinge klären. Wir sind die Akteure der Geschichte … und ihr, ihr alle, werdet nur noch das studieren, was wir tun.« Zweifellos denken bedeutende Teile der herrschenden Klasse heute so. Ihre Handlungen zeigen es. Der peinliche Versuch, Juan Guaidó einfach per Dekret im Rahmen des Spektakels zu installieren, zeigt das Ausmaß ihrer Hybris.

Die herrschende Klasse wird die Menschheit immer unterschätzen. Sie werden uns immer als Kakerlaken, als Vieh, als Rohmaterial betrachten, das verarbeitet werden muss. Der glorreiche und heilige Kampf der Roten Armee, um die Welt von der Nazi-Bestie zu befreien, dient als unsterbliche Erinnerung an unsere Menschlichkeit und unsere Macht. Die Befreiung ist kein Nullsummenspiel. Man muss sich die unendlichen und glorreichen Kräfte der Menschheit vor Augen führen, die unter so erbärmlichen Bedingungen wie den unseren hervorgebracht werden können. Und dann muss man bedenken, wie viel in der rein perversen Fesselung dieser produktiven Kräfte im Interesse des Staates auf groteske Weise verschwendet wird. Jeder Polizist, jeder Verwalter, jeder Manager. Eine unendliche Fülle an menschlichem Potenzial, das freigesetzt werden könnte. Wenn wir nur unsere wahren Helden und unsere wahren Feinde erkennen würden.

Auch das wollte die herrschende Klasse verhindern: den spontanen, edlen, internationalistischen Aufstand im Donbass, angeführt von unsterblichen Helden wie Givi und Mozgovoi. Und sie versuchten, sie danach zu zerschlagen. Und deshalb fügen wir sie heute dem unsterblichen Regiment hinzu als das wahre Vermächtnis der Roten Armee.

Wie sprach einst Shelley:

Erhebt euch wie Löwen nach dem Schlummer

In unüberwindlicher Zahl –

Schüttelt eure Ketten ab wie Tau,

Der im Schlaf auf euch gefallen ist –

Ihr seid viele – sie sind wenige!

Befreiung ist kein Nullsummenspiel. Wenn wir die Feigheit der Krümelfresser gegen den Edelmut der Roten Armee eintauschen, werden wir Frieden, Freiheit und Gleichheit haben.

Freie Linke Zukunft

Flugblatt Nr. 5 der FLZ »Heraus zum 1. Mai für Brot, Frieden und Freiheit«

Heraus zum 1. Mai 2022 – Flugblatt 5 FLZ (Druckversion PDF)

Zu keiner Zeit nach 1945 war die Gefahr eines Dritten Weltkrieges so groß wie heute. Der Westen ist gegenwärtig dabei, den bisherigen regionalen Krieg in der Ukraine zu einem Weltkrieg zu eskalieren. Diplomatie und Verhandlungen sind ausdrücklich nicht mehr erwünscht. In Deutschland sind die neoliberalen Grünen, vor allem die Außenministerin und „Young Global Leader“ des World Econonic Forums, Annalena Baerbock die größten Kriegstreiber. Sie will – in der Tradition ihres Wehrmachtsgroßvaters stehend – Russland ruinieren.

Der Westen gießt gegenwärtig massiv Öl ins Feuer:

Es sollen hunderte, wenn nicht tausende schwere Waffen wie Panzer an die Ukraine geliefert werden.
Durch immer neue Sanktionsrunden soll Russland in die Knie gezwungen und zugleich die europäische Wirtschaft geschädigt werden.
In Polen und Rumänien wurden 100.000de Mann NATO-Truppen zusammengezogen, die jederzeit die Russische Föderation und Weißrussland überfallen können.

Wir sind möglicherweise nur noch Wochen oder Tage von einem Dritten Weltkrieg entfernt. Ein Missverständnis könnte ihn jederzeit auslösen. Zumal Putin angekündigt hat, im Fall einer strategischen Bedrohung Russlands auch militärische Ziele in den NATO-Ländern anzugreifen. Dann wäre „endlich“ der Bündnisfall gegeben und eine Eskalation hin zu einem Nuklearkrieg kaum noch aufzuhalten. Man hat den Eindruck, dass unsere Politiker nach einem solchen Krieg geradezu lechzen, wenn zum Beispiel Annalena Bearbock sagt, dass jeder Millimeter des Bündnisgebietes verteidigt wird.

In einem Nuklearkrieg würden Russland, Europa und China völlig zerstört werden. Auch die USA würden schwere Verluste erleiden, aber dank ihrer hochentwickelten Raketenabwehr könnten sie als Staat überleben. Zumindest glaubt man das dort. Die russische Hyperschall-Interkontinentalrake Sarmat, die diese Raketenabwehr austricksen könnte, befindet sich noch in der Entwicklung und steht Russland noch nicht zur Verfügung. Deshalb macht es für die USA Sinn, jetzt anzugreifen und nicht erst später, wenn Russland besser gerüstet sein wird.

Aber bereits der Wirtschaftkrieg gegen Russland fordert viele Opfer, besonders in Deutschland. Die Inflation erreicht immer neue Höchststände, Energie wird unbezahlbar und eine Explosion der Obdachlosigkeit steht bevor, wenn nicht endlich gehandelt wird.

Es ist fast schon nach Zwölf. Um den Weg die Katastrophe noch aufzuhalten, brauchen wir eine starke Friedensbewegung.

Unsere Forderungen:

Keine weitere Eskalation im Krieg mit Russland. Keine Waffenlieferungen an die Ukraine.
Verhandlungsfrieden unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands und der Ukraine.
Kein Beitritt der naziverseuchten Ukraine in NATO und EU.
Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Inbetriebnahme von Nordstream 2.
Kompensation der Inflationsfolgen durch höhere Löhne, Absenkung der Mehrwertsteuer und Abschaffung aller anderen indirekten Steuern wie die CO₂-Steuer und die Ökosteuer.
Staatliche Festsetzung von Höchstpreisen für Miete, Lebensmittel, Gas und Benzin.
Finanzierung dieser Maßnahmen durch eine Vermögensabgabe für die Reichen und Superreichen. Abschöpfung aller Spekulationsgewinne der Kapitalisten.
Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Keine Impfpflicht in der Pflege und bei der Bundeswehr. Kein Maskenzwang im ÖPNV.

Freie Linke Zukunft

Flugblatt Nr. 4 der FLZ »Bürger, wie sollen wir überhaupt noch leben?!!«

Flugblatt FLZ – Bürger, wie sollen wir leben (Druckversion PDF)

Erst schnüren sie uns die Atemluft ab, nun drehen sie uns die Heizung ab, treiben den Benzinpreis ins Unermessliche!

Die Staats- und Regierungschefs der EU sitzen gerade zusammen im warmen Rund im Schloss von Versailles, sicher ohne Maske und gasen genüsslich die Entenstopfleber vom Vorabend aus – doch das wird nicht reichen, um die Energiekatastrophe zu vermeiden, die diese unsere Herren womöglich dieser Tage selber herbeiführen und beschließen könnten! Als ob die ins Exorbitante gestiegenen Preise noch nicht schlimm genug wären für unser aller Geldbeutel, da palavern diese Menschenfreunde tatsächlich über ein Energieembargo gegenüber Russland! Das würde Heizgas und Sprit unbezahlbar machen – einzig die Spekulanten würden Reibach machen, während wir frieren werden und uns die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten können!

Noch drucksen sie rum, die Herren Scholz und Habeck, positionieren sich gegen ein Embargo. Der eine hat uns mit seinen korrupten Cum-Ex-Machenschaften Abermilliarden an Steuergeldern bereits aus der Tasche geklaut, der andere will unsere Kinder und Enkelkinder für die USA in einem Krieg gegen Russland verheizen. Dumme Frage: Wer zahlt denn die 100 Milliarden für den neuen Kriegsfond!?!

Doch die Medien geben bereits den Takt vor, ein hysterischer und kriegslüsterner Chor singt den Refrain. Wenn unsere Politiker was können, dann umfallen vor Finanzkapital und US-Imperialismus. Darauf kann man sich verlassen. Die neoliberale und von unserem Geld alimentierte Tranfunzel Joachim Gauck fordert bereits ein solches Embargo. Die Menschen müssten eben bereit sein, für die Freiheit der nazidurchsetzten Ukraine zu frieren! Eine Koalition aus neoliberalen und bürgerlichen Organisationen wie Attac, Campact, Pulse of Europe und sogar die Gewerkschaft Verdi sekundieren den Kriegsbesoffenen und veranstalten gar eine Großdemo, um uns in den Krieg zu stürzen, das Gas und den Sprit abzudrehen.

Bereits heute sind die Folgen dramatisch: Die Benzinpreise steigen um 10 Cents pro Liter und Tag. Gas kostet an der Energie-Börse inzwischen 4.000 Euro pro 1000 Kubikmeter. Vor der Krise war der Preis mal bei 200 Euro. Dabei gibt es keinen Grund für die Preissprünge für Gas, da Gasprom unverändert liefert – zum vereinbarten langfristigen Preis.

Es droht eine massive Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Das interessiert unsere Herren aber nicht. Wen wundert‘s? Haben sie uns doch zwei Jahre eingesperrt, die Luft genommen und mit experimentellen Substanzen traktiert. Einmal Knast – immer Knast! Erst fordern sie uns dazu auf uns freiwillig einzusperren, eine demütigende Windel im Gesicht zu tragen, eine experimentelle »Impfung« zu nehmen, und wenn wir nicht spuren, dann zwingen sie uns eben. Genau das werden sie wieder machen! Darauf könnt ihr Gift nehmen!

Unsere Politiker ruinieren damit auch wissentlich die deutsche Industrie, nehmen uns die Arbeit, ja sogar die Nahrungsmittelversorgung ist inzwischen ernsthaft in Gefahr.

So kann es nicht weiter gehen!

Raus auf die Straße! Nimm an den Montagsspaziergängen teil und drücke Deinen Unmut aus!

Frieden für Russland und die Ukraine. Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteresen!
Keine Sanktionen und Embargos gegen Russland!
Energiepreisbremse sofort! Spritpreis von 1 Euro für 1 Liter!
Anpassung der Löhne und Sozialleistungen an die Preisexplosion!
Sonderabgabe für die Superreichen zur Finanzierung!

Freie Linke Zukunft

Flugblatt Nr. 3 der FLZ »Frieden für die Ukraine bedeutet Frieden mit Russland«

Frieden_für_die_Ukraine_und_Russland_Flugblatt_3_Freie_Linke_Zukunft (Druckdatei PDF)

Seit 2014 herrscht Krieg in der Ukraine. Auslöser war der durch die USA orchestrierte und die EU assistierte Maidan-Putsch. Als Folge erklärten die Republiken Donezk und Lugansk ihre Selbstständigkeit, die Krimbevölkerung stimmte dem Beitritt zur Russischen Föderation zu. Seit acht Jahren beschießen ukrainische Truppen auch die Zivilbevölkerung der beiden Republiken. Resultat sind 14.000 Tote. Das bestialische Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa von 2014 ist bis heute ungesühnt. Das Kiewer Putsch-Regime hat ca. 70% aller wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland gekappt. Die Folgen sind eine totale Verarmung der Bevölkerung. Das Bild einer liberalen, demokratischen Ukraine ist ein Trugbild. Den Ton geben die Nachfolger Banderas an, also ukrainische Hitlerfaschisten. Diese wurden damals von Hitler unterstützt, dann auch von den USA gegen die Sowjetunion. Dementsprechend gibt es ein »Volksgruppengesetz«, das Russen, Ungarn, Rumänen und andere zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiert. Ein Sprachgesetz verbietet den Gebrauch des Russischen im Alltag. Längst sind regierungskritischen Medien verboten worden, zahlreiche kritische Journalisten wurden ermordet. Nazis terrorisieren in der Ukraine ungestraft Andersdenkende. Antikommunismus und antirussischer Rassismus grassieren.

Die NATO hat den Minsk-II Friedensprozess von Beginn an unterlaufen, die Ukraine sich nicht daran gehalten. Vor diesem Hintergrund nahm die Duma einen Antrag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk an, deren kommunistische Parteien diesen Schritt zum Schutz ihrer Landsleute begrüßten. Die eng mit der KPRF verbundene und seit 2015 im Untergrund agierende Kommunistische Partei der Ukraine bezog – mutmaßlich aus Angst vor Gewalt – dazu noch nicht Stellung. Obwohl Russland mit Folgen bei Fortsetzung des Beschusses vonseiten der Ukraine drohte, intensivierte letztere sogar den Beschuss der Volksrepubliken. Vor diesem Hintergrund startete am 24. Februar eine Militäroperation zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie zur »Entmilitarisierung und Entnazifizierung« der Ukraine (Präsident Putin). Ursache dieser Entwicklung ist das absichtliche Ignorieren russischer Sicherheitsbedürfnisse. So wurde die Ukraine de facto zu einem NATO-Aufmarschgebiet. Der Westen wollte noch nicht einmal ausschließen, die im nächsten Jahr einsatzbereiten US-Hyperschallraketen »Dark Eagle« in der Ukraine zu stationieren. Das sind ideale Erstschlagswaffen. Präsident Putin hat lange und geduldig davor gewarnt, dass die Integration der Ukraine in die NATO zu irreversiblen Folgen für die ukrainische Staatlichkeit führen werde.

Jahrzehntelang haben Sozialisten genau vor solchen Konsequenzen der NATO-Expansion gewarnt. Nun sind sie da – da kuscht man vor der bürgerlichen Kapitalistenpresse? In dieser Situation, wo sich China, Indien, Mexiko und zahlreiche weitere Länder des »globalen Südens« offen gegen die USA stellen, scheint es unbedacht, wenn sich so manche linke Gruppe nach dem Motto »die USA und Russland sind beides imperialistische Länder« auf eine scheinbar neutrale Position zurückzieht. Unter dem Deckmantel von abstrakt zwar richtigen marxistischen Parolen versteckt sich in der konkreten Situation eine stillschweigende Zustimmung zur NATO. Mit der Parteinahme für den Westen, die angesichts der Zustimmung zu den Corona-Zwangsmaßnahmen nicht mehr überraschen kann, isoliert sich diese Linke gleich im Weltmaßstab mit. Das umzingelte Russland verteidigt legitimerweise das Fundament seiner Staatlichkeit. Antiimperialisten ging es stets um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es gibt leider momentan keine Aussicht darauf, dass die Arbeiter in den USA, Europa und Russland ihre Regierungen stürzen und die sozialistische Weltrepublik ausrufen. Was den Arbeitern Russlands im Falle eines NATO-Sieges droht, zeigt das Schicksal der Ukraine. Ohne nationale Unabhängigkeit hat es die Arbeiterbewegung deutlich schwerer. Die Ukrainer konnten der Verarmung und Faschisierung ihres Landes bisher leider nichts entgegensetzen. Nun sollen sie es nach dem Wunsch dieser weltfremden Gruppen also gleichzeitig mit der ukrainischen und russischen Armee wie der NATO aufnehmen? Hohle weltfremde Phrasendrescherei.

Unterstützung des Ukrafaschismus bedeutet Refaschisierung Deutschlands

Der Nato-Westen betreibt nun eine brutale Kappung wirtschaftlicher Verbindungen mit Russland, die in einen richtiggehenden Wirtschaftskrieg ausarten. Ob Baerbock, von der Leyen oder der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: Sie sagen offen, dass sie die russische Wirtschaft ruinieren möchten. Das ist im Grunde eine Kriegserklärung. Was aber passiert, wenn die Sanktionen nicht oder nicht wirken wie gewünscht? Dann bleibt eigentlich nur noch der Schießkrieg. Noch schließen maßgebliche Politiker einen heißen Krieg aus. Leider wissen wir inzwischen, wie schnell scheinbar unverrückbare Gewissheiten aufgegeben werden. Erste Stimmen fordern bereits einen Kriegseintritt des Westens gegen Russland, so Dalia Grybauskaitė, die ehemalige Präsidentin von Litauen. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten. Daraus folgt logisch die Wiedereinführung der Wehrpflicht, diesmal wohl für Männer und Frauen. Denn irgendjemand muss ja die zahlreichen neuen Waffensysteme bedienen. Bereits jetzt stößt die Werbung der Bundeswehr für Freiwillige an ihre Grenzen. Inzwischen fordert gar ein gemeinsamer Block von der AfD bis zur Linken eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Die EU geht nun zur offenen politischen Zensur über. Die Verbreitung von RT und Sputnik ist auf allen Kanälen verboten. Auch Privatpersonen können belangt werden, die Inhalte dieser beiden Medienorganisationen teilen. Um die Verbreitung von RT auch im Internet durchzusetzen, wird die EU wohl eine Firewall um ihre Länder errichten müssen. Die Zensur russischer Medien wird zahlreiche weitere Zensurmaßnahmen nach sich ziehen. Dass eine solche Zensur eigentlich nach Artikel 5 GG ausdrücklich verboten ist, stört die Politiker nicht im Geringsten. Sorgen müssen sie sich vermutlich keine machen: Das Bundesverfassungsgericht unter Harbarth hat inzwischen Übung beim Durchwinken eklatanter Verfassungsbrüche.

Die »woke Cancel Culture« des Bürgertums – den Jemenkrieg übrigens völlig ignorierend – geht derweil in ordinären Rassismus über: Restaurants bedienen keine russischen Gäste mehr, eine Poststelle keine russischen Kunden, 30 Busse eines russlanddeutschen Busunternehmers wurden beschädigt, Russen werden offen bedroht. Der weltbekannte Dirigent Gergijew wurde nach einem Ultimatum von seiner Leitung der Münchner Philharmoniker entlassen. Rewe und Aldi verkaufen keine russischen Waren mehr. Viele Unternehmen stellen in vorauseilendem Gehorsam unaufgefordert ihre Lieferungen nach Russland ein. Der Westen schmeißt Russland aus allen Organisationen, wo ihm das nur möglich ist – sogar »russischen« Katzen wird die Teilnahme an Zuchtwettbewerben untersagt! Das Bürgertum steigert sich in einen regelrechten Kriegsrausch hinein, durchaus vergleichbar mit dem Augusterlebnis von 1914. Es schart sich hinter der Regierung.

Wir erleben gegenwärtig einen neuen Schub an Demokratieabbau und Autoritarismus. Antidemokratische Maßnahmen wie die Impfpflicht und Massenüberwachung per Digitalpass können nun umso einfacher durchgedrückt werden. Tun wir alles in unserer Macht stehende dafür, dass dieser Kriegsrausch schneller vorbei geht als der des ersten Weltkrieges. Denn als Folge der Sanktionen gehen die Energiepreise durch die Decke. Ein weiterer massiver Verarmungsschub ist absehbar. Dagegen müssen wir breiten Widerstand aufbringen!

Keine weitere Eskalation. Frieden mit Russland.

Aufhebung aller antirussischen Sanktionen und Zensurmaßnahmen.

Verhandlungslösung für die Ukraine bei Respektierung der russischen Sicherheitsinteressen.

Freie Linke Zukunft

Flugblatt Nr. 2 der FLZ »Nein zum Krieg«

Druckversion: Nein zum Krieg Flugblatt 2 FLZ

Nein zum Krieg! Frieden mit Russland!

Die Situation rund um die Ukraine eskaliert. Die Ukraine hat einen großen Teil ihrer Armee um die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk zusammengezogen und sie beschießt diese Regionen mit einer Intensität, die es seit Jahren nicht mehr gegeben hat. In Lugansk sind zwei Giftgasprovokationen vereitelt worden. Der Westen verbreitet den gleichen Typ von Gräuelpropaganda gegen Russland wie zu Zeiten des Syrienkrieges gegen den »Diktator Assad«. Jetzt wird behauptet, dass die Streitkräfte der Volksrepublik Lugansk einen Kindergarten beschossen hätten. Die USA behaupten wahrheitswidrig, dass Russland die Ukraine angreifen wolle. Tatsächlich wollen Kräfte des Tiefen Staates in den USA, allen voran die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, Russland mit allen Mitteln zu einem solchen Angriff provozieren.

Es sieht inzwischen ganz danach aus, als würden sich alle Seiten auf einen großen Krieg vorbereiten: Die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben mit der Evakuierung der Zivilbevölkerung nach Russland begonnen und zugleich eine Generalmobilmachung angeordnet. Die NATO reagierte darauf mit einer Teilmobilmachung. Russland zieht Reservisten ein und seine strategischen Raketentruppen veranstalten eine Übung im Zielschießen mit Nuklearwaffen mit dem ausdrücklichen Zweck, Hitzköpfe im Westen von einem Angriff auf Russland abzuschrecken. Die langsam zusammenbrechende Coronahysterie wird im Westen durch eine Kriegshysterie abgelöst. Das ist eine brandgefährliche Situation wie in der Julikrise 1914, auf die bekanntlich der Erste Weltkrieg folgte.

Will der Westen wirklich einen großen Krieg gegen einen Atomwaffenstaat vom Zaun brechen, um so seine wirtschaftlichen Probleme zu lösen? Im Augenblick (Stand 19.02.2022) wissen wir das nicht. Sicher aber ist, dass die USA Europa vom Handel mit Russland vollständig abschneiden wollen. Nuland und Co. suchen nach einem Vorwand, die bereits beschlossenen vernichtenden Sanktionen gegen Russland endlich in Kraft zu setzen. Diese sehen nach Medienberichten das Abschneiden Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr über das Swift-System, das Ende für Nordstream 2, Sanktionen gegen die großen russischen Banken, ein Lieferverbot für Computerprozessoren und Strafmaßnahmen gegen Putin persönlich vor. De facto soll Russland wie der Iran vollständig vom internationalen Handel abgeschnitten werden.

Wie immer auch die Folgen für Russland sein werden, sicher aber ist, dass die wirtschaftlichen Folgen der vernichtenden Sanktionen für Europa desaströs sein werden. Woher zum Beispiel das wegfallende Erdgas kommen soll, das bisher aus Russland geliefert wurde, kann niemand erklären. Bereits jetzt sind die deutschen Gasspeicher nur noch zu weniger als 30% gefüllt. Wegen seines überstürzten Ausstiegs aus Kernenergie und Kohle ist Deutschland viel stärker auf Erdgas angewiesen als seine Nachbarländer. Es wird nicht nur zum Heizen benötigt, sondern auch zur Stromerzeugung. Wenn nicht endlich große Gasmengen aus Russland geliefert werden, sind Blackouts nahezu unvermeidlich. Die Lieferketten werden noch viel stärker zusammenbrechen und es kann gut sein, dass bald auch eine Lebensmittelknappheit eintritt. Denn bereits heute fahren die Düngerproduzenten wegen der hohen Energiepreise ihre Produktion zurück. Weißrussland und bald auch Russland, die einzigen verbliebenen Großproduzenten, werden mit vernichtenden Sanktionen belegt.

Warum das alles? Als Folge einer »wertebasierten Außenpolitik« müssten wir eben frieren und hungern. Das bedeutet es, wenn Annalena »Marie-Antoinette« Baerbock in Kiew sagt, wir Deutschen seien bereit, für die Ukraine wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Bekanntlich ist Baerbock als Young Global Leader des World Economic Forums (WEF) eine Einflussagentin der transnational agierenden Kapitalfraktion.

Durch die absehbare Zerstörung der Wirtschaft soll der Great Reset vorangetrieben und die Bevölkerung des Westens flächendeckend verarmt werden, getreu einem Werbeslogan des World Economic Forums »Wir werden nichts besitzen, aber glücklich sein«. Hierdurch sollen die Menschen mürbe gemacht werden, so dass sie die direkte Machtübernahme der Superreichen wie Gates und Co. als letzte Rettung ansehen.

Nieder mit dem Krieg!

Umsetzung des Friedensplanes Minsk II in der Ukraine!

Friedlicher Handel mit Russland statt vernichtender Sanktionen!

Sichere Versorgung mit Strom und Gas! Inbetriebnahme von Nordstream 2!

Machen wir die Montagsspaziergänge gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen auch zu Manifestationen für den Frieden und gegen die »kreative Zerstörung«.

Kommt alle zu den Spaziergängen. Termine direkt hier https://netzwerk-linker-widerstand.ru/montag-fuer-demokratie/ oder auf Telegram https://t.me/demo_deutschland_montag.

Flugblatt Nr. 1 der FLZ »Rote Linie«

Druckversion Flugblatt Nr. 1: ROTE LINIE s/w (A4) ROTE LINIE farbig (A4) Rote Linie 2xA5 farbe rund (A5) Rote Linie 2xA5 sw rund (A5)

Regime kennt keine roten Linien mehr? WIR SIND DIE ROTE LINIE!

Olaf Scholz sagte in seiner ersten Regierungserklärung: „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“. Er meinte die Kritiker der Corona-Maßnahmen. Aber in Wahrheit sitzen „enthemmte Extremisten“ in der Regierung Scholz! Seine Regierung kenne keine roten Linien mehr, gibt er ungeniert zu. Was sind diese roten Linien? In einem Rechtstaat die Verfassung und Grundrechte. Was kommt mit einem Grundgesetzbrecher als Kanzler auf uns zu? Die beängstigende Antwort lautet: Eine allgemeine Impfpflicht, eine berufsspezifische für Pflegekräfte ist bereits beschlossen.

Hiergegen regt sich Widerstand. Wie 1989 in der DDR oder 2004 gegen die Hartz-IV-Gesetze strömen die Bürger in Stadt und Land in Massen zu den Montagsspaziergängen. Wir werden immer mehr. Die Einschüchterung verliert ihre Wirkung! Die Machthaber schlottern vor Angst, deshalb ihre halt- und maßlosen Beschimpfungen friedlicher und rechtschaffener Bürger.

Doch Achtung: Das Regime wird alles darauf anlegen, die Demokratie- und Freiheitsbewegung zu diskreditieren. Es wird Antidemokraten und Reaktionäre in die Proteste einschleusen und mit Provokateuren versuchen, uns in schlechtes Licht zu stellen. Lassen wir diese niederträchtigen Manöver ins Leere laufen: Kommen wir in so großer Zahl zu den Montagsspaziergängen, dass die wenigen tatsächlichen Rechten oder Provokateure an den Rand gedrückt werden.

Es gibt nicht nur den Impfterror! Im Hintergrund wird ein Krieg gegen Russland vorbereitet. Inflation, Armut und Obdachlosigkeit grassieren. Löhne und Sozialleistungen verlieren schnell an Wert. Unser Lebensstandard wird brutal heruntergestutzt. Mit Panikpropaganda lenken die Herrschenden davon ab, dass sie uns hinterrücks die eh schon maue Knete aus der Tasche klauen!

Deshalb müssen wir trotz Einschüchterung und Repression alle auf die Straße! Lasst uns zusammen die Impfpflicht verhindern. Fällt die Impfpflicht, fällt das Notstandsregime. Nehmen wir unser Leben selbst in die Hand! Lasst uns Freunde und Bekannte mit auf die Montagsspaziergänge bringen. Bilden wir kleine handlungsfähige Bezugsgruppen und Aktionskomitees! Wir dürfen jetzt nicht weichen, sondern müssen den Druck auf der Straße erhöhen. Der Kampf für Freiheit und Menschenrecht wird kein leichter, doch er muss in aller Unnachgiebigkeit geführt werden. Wir wollen kein Leben in Knechtschaft und Demütigung. Wir fordern deshalb:

Keine Impfpflicht! Nie mehr Lockdown! Weg mit der 3G-2G-1G-Apartheid! Hände weg von unseren Kindern! Generelle Erhöhung der niedrigen Löhne! Gute Arbeit für alle! Enteignung von Biontech! und Verwendung dieses Reichtums zum Aufbau eines sozial gerechten Gesundheitswesens!

Wir sind die rote Linie! Die rote Linie gegen das Großkapital und seine Handlanger! Die wahnhaften Todeszuckungen des menschenverachtenden Kapitalismus müssen abgewehrt und eine freie und echt demokratische Gesellschaft errichtet werden. Die Wirtschaft muss demokratisch organisiert und der produzierte Reichtum darf nicht von einigen wenigen Menschen angeeignet werden, sondern er muss der gesamten Gesellschaft gehören.

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